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Armenien-Resolution Politische Gruppe „Dein Köln“ wegen Hetze angezeigt

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Ein Mann liest in Istanbul die türkische Tageszeitung Sözcü, die Bundeskanzlerin Merkel nach der Armenien-Resolution in Naziuniform und Hitlerbart auf der Titelseite abbildet.

  • In der türkischstämmigen Comunity gibt es heftigen Streit um die Armenien-Resoluton des Bundestages.
  • Die politische Gruppe „Dein Köln“ und einer ihrer Aktivisten sind wegen mehrerer möglicher Straftatbestände angezeigt worden.
  • Eine sogenannte „Initiativplattform der Türkischen Vereine und Verbände in Köln und Umgebung“ wirft dem Bundestag vor, mit seiner Entscheidung „neue Konflikte zu schüren“.

Köln – Der Streit in der türkeistämmigen Community über die Armenien-Resolution des Bundestags beschäftigt die Staatsanwaltschaft. Die politische Gruppe „Dein Köln“, die im Integrationsrat der Stadt sitzt und einer ihrer Aktivisten sind wegen mehrerer möglicher Straftatbestände angezeigt worden. Es geht um Verleumdung, Aufforderung zu Straftaten und Bedrohung.

Auslöser ist eine Veröffentlichung im Internet, bei der Personen mit Foto und Namen gezeigt werden. „Dein Köln“ behauptet, sie würden mit Anhängern der verbotenen PKK und Linksextremisten versuchen, die „Deutsch-Türken“ einzuschüchtern.

Mitglieder der Initiative „Anerkennung jetzt“, die sich für die Bundestags-Resolution eingesetzt hatten, würden so „zur Zielscheibe“, so Rechtsanwalt Ilias Uyar.

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„Gefährliche Kampagne“

„Diese Hetzkampagne und heftige Stimmungsmache von türkischen Nationalisten und ultrakonservativen Kreisen ist gefährlich“, sagt auch Berivan Aymaz, die für die Grünen im Stadtrat sitzt. Was die Gruppe „Dein Köln“ tue, sei „inakzeptabel“. Sie solle sich im Integrationsrat um das friedliche Zusammenleben der Kölner kümmern soll. „Gegen diese Zielrichtung verstößt »Dein Köln«“, so Aymaz. Die Politik sei gefordert, „eine klare Haltung zu zeigen“.

Der Streit um die Anerkennung der Massaker und Todesmärsche im osmanischen Reich im Jahr 1915 als systematischer Völkermord tobt offenbar in Köln besonders heftig, da hier sowohl viele konservative Organisationen wie auch die armenische Gemeinde ihre Zentralen haben. Eine sogenannte „Initiativplattform der Türkischen Vereine und Verbände in Köln und Umgebung“ hat dem Bundestag vorgeworfen, mit seiner Entscheidung „neue Konflikte zu schüren“. Die Resolution löse „nicht nur in der Türkei Zorn und Unmut aus“.

Unterschrieben haben neben „Dein Köln“ auch mehrere Kölner Ditib-Gemeinden sowie die Interessengemeinschaft Keupstraße. Sie behaupten für „alle türkischstämmigen Bürger“ zu sprechen. Der Bundestag habe „einseitig“ entschieden und Partei „für die teilweise türkenfeindliche armenische Diaspora ergriffen.

Warum die Bewertung eines historischen Ereignisses aus einer Zeit, in der es die Türkei noch gar nicht gab, unter Kölnern noch solche Bedeutung hat, überrascht viele. „Wie wir aus unserer deutschen Geschichte wissen, ist ihre Aufarbeitung immer emotional“, sagt Aymaz. „Die Menschen hatten bislang keinen Raum, sich jenseits der türkischen Staatsdoktrin mit diesem Thema zu beschäftigen.“