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Kölner FlüchtlingspolitikTräger fürchten Aus für Integrationsprojekt – Offener Brief an Reker

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13.05.2025, Köln: In der Alten Feuerwache lud die Stadtteilkonferenz Agnesviertel/Eigelstein in Zusammenarbeit mit dem Kölner Flüchtlingsrat e. V. zur Informationsveranstaltung „Wie funktioniert eine Erstaufnahmeeinrichtung?“ ein. Claus-Ulrich Prölß ist Geschäftsführer vom Kölner Flüchtlingsrat e. V.

Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat hält das Bleiberechtsprogramm der Stadt Köln für enorm wichtig. 

Copyright: Arton Krasniqi

Mit dem Bleiberechtsprogramm erhalten Menschen, die seit vielen Jahren nur geduldet werden, eine langfristige Aufenthaltsperspektive.

Das Projekt „Bleiberechtsperspektiven“ in Köln ermöglicht es Menschen, die seit acht Jahren oder länger in Deutschland geduldet werden, langfristig in Deutschland leben zu können. Jetzt könnte dem Programm, das seit 2018 einigen Tausend Menschen aus Köln zu einem Aufenthaltstitel verhalf, das Aus drohen.

Anders als angekündigt sei die Beschlussvorlage zur Fortsetzung des Bleiberechtsprogramms über das Jahr 2025 hinaus von der Verwaltung nicht in die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien eingebracht worden, schreiben Caritasverband Köln, Diakonisches Werk Köln und Region, Rom e.V. und Kölner Flüchtlingsrat in einem offenen Brief an Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Über die Gründe, warum dies nicht geschah, seien die Träger im Unklaren gelassen worden. Hier setze sich „das Kommunikationsdebakel der Verwaltung von 2024 fort“. Seinerzeit wussten die freien Träger noch zu Beginn des Jahres nicht, ob sie mit freiwilligen Zuschüssen für ihre Betriebe rechnen können oder nicht – viele Zeitverträge mussten vorsorglich gekündigt werden.

Jetzt wisse niemand, ob überhaupt und gegebenenfalls wann – vor oder erst nach den Kommunalwahlen Mitte September – beschlossen werden soll, ob das Bleiberechtsprogramm weitergeführt werde. Für die Träger ist das Projekt „von Anfang an eine Erfolgsstory: So wurden allein im Förderzeitraum 1. Mai 2023 bis zum 31. Dezember 2024 insgesamt 1060 Aufenthaltstitel erteilt“. 686 vorher nur Geduldete seien von den Trägern und vom Ausländeramt beraten worden. „Es wäre deshalb aus unserer Sicht vollkommen unverständlich, integrationshemmend und auch in finanzieller Hinsicht absurd, das Programm zu beenden oder auch nur einzuschränken“, schreiben die Träger an Reker. Sie fordern, den Beschluss für die Fortsetzung des Bleiberechtsprogramms für weitere drei Jahre in die Sitzung des Hauptausschusses am 11. August einzubringen.