Ob die Deutzer Freiheit in Zukunft autofrei sein wird, liegt in den Händen der Bezirksvertretung Innenstadt. Als Grundlage für eine Entscheidung soll, wie berichtet, ein Bürgerdialog dienen, der derzeit hinter verschlossenen Türen läuft. Dem Vernehmen nach werden drei Varianten diskutiert, wie sich die Straße in Zukunft umgestalten ließe. Die Teilnehmer der Mediation haben auf Wunsch des Mobilitätsdezernats eine Schweigevereinbarung getroffen, die bis zum Abschluss am 17. April gilt. Laut der Stadt ist eine öffentliche Informationsveranstaltung geplant. Aus der Wirtschaft gab es bereits kritische Stimmen.

Zwei Abschnitte als autofrei geplant

Neben anderen Akteuren und Anwohnern nehmen auch die drei Bürgerinitiativen IG Deutz, Initiative Deutz und Bürgervereinigung Deutz an dem Verfahren teil. Sie zeigen sich trotz der Geheimhaltungsvereinbarung kritisch. Der Grund: Sie zweifeln daran, dass der Bürgerdialog wirklich so ergebnisoffen ist, wie das Mobilitätsdezernat der Stadt Köln das behauptet. Und das liegt hauptsächlich daran, dass die Bezirksvertretung bereits im März 2024 beschlossen hatte, dass zwei zentrale Abschnitte auf der Deutzer Freiheit autofrei werden sollen.

„Ich war verwundert, als ich festgestellt habe, dass die Abschnitte zwei und drei schon vor dem Bürgerdialog als autofrei festgelegt wurden. Es wäre schöner gewesen, wenn man die Anlieger zur gesamten Deutzer Freiheit befragt hätte und nicht nur zu einem Teil“, sagt Georg Klein, Vorsitzender der Bürgervereinigung Deutz. Viele Menschen vor Ort hätten die Sorge, dass die Straße zur Fahrradautobahn werden könnte. Zum eigentlichen Verfahren wolle er sich nicht äußern.

„Das ist für mich keine Mediation, das ist eine Bürgerinfo“, sagt Daniel Wolf, Vorstandsvorsitzender der IG Deutz. Zwei seiner Mitglieder nehmen an dem Bürgerdialog teil. Auch er hält es für problematisch, dass zwei Abschnitte politisch bereits als autofrei beschlossen sind. „Man diskutiert zudem über Varianten, von denen gar nicht klar ist, wo das Geld herkommen soll, um sie später auch umzusetzen“, sagt Wolf. Es gehe offenbar vor allem darum, die Autofreiheit dieses Mal rechtssicher zu gestalten.

Gewerbetreibende kritisch

„Der größte Teil der Gewerbetreibenden spricht sich dagegen aus, dass die Deutzer Freiheit autofrei wird“, sagt Eva Winkler von der Initiative Deutz. Bei einer Befragung der Stadt hatten nur 35 Prozent der Gewerbetreibenden für die Autofreiheit votiert. Winkler sagt, sie sei zwar dafür, die Straße neu zu gestalten, der Autoverkehr dürfe aber nicht ausgeschlossen werden. Sie wünsche sich eine verkehrsberuhigte Straße mit Tempo 30. Dass zwei Abschnitte auf jeden Fall autofrei sein sollen, halte sie für eine Vorentscheidung, ohne dass der Bürgerdialog abgeschlossen ist.

Das Mobilitätsdezernat hat mit dem Bürgerdialog das externe Büro ISR-Stadtplanung beauftragt, das sich in einem Vergabeverfahren gegen andere Bewerber durchsetzte. Der Dienstleister sei ausgewählt worden, weil er bei der Qualität des eingereichten Konzepts, der Qualifikation der Projektleitung und dem Preis am besten abgeschnitten habe, teilte die Stadt Köln auf Anfrage mit. Die Kosten belaufen sich auf rund 46.000 Euro.

„Erst nach Abschluss des Verfahrens wird sich zeigen, ob die Verwaltung eine Beschlussvorlage für eine konkrete bauliche Umgestaltung der Deutzer Freiheit in die Politik gibt“, sagte ein Stadtsprecher. Sollte die Politik dann eine konkrete bauliche Umgestaltung beschließen, werde die Verwaltung unter Berücksichtigung von Art und Umfang des Vorhabens die Finanzierungs- und Umsetzungsmöglichkeiten in den von der Maßnahme betroffenen Ämtern prüfen. Das für eine Neugestaltung notwendige Geld steht im städtischen Haushalt also bisher nicht zur Verfügung.

Empfehlungen berücksichtigen

„Ich finde es schwierig, dass in einem laufenden Verfahren die Ergebnisse vorweggenommen werden, und ich würde mir wünschen, dass die Teilnehmer dem Bürgerdialog eine Chance geben“, sagt Bezirksbürgermeisterin Julie Cazier (Grüne). Die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf der Deutzer Freiheit sei vor Ort gewünscht. 72 Prozent der Anwohner sprachen sich in einer Befragung der Stadtverwaltung für eine Autofreiheit aus.

„Wir wollen, dass sich die Menschen vor Ort beteiligen und eine Zukunft für die Deutzer Freiheit ausarbeiten“, sagt Cazier. Die Politik wisse nicht, was im Bürgerdialog besprochen wird. „Wir sind nicht Teil des Verfahrens“, so Cazier. Die Politik wird am 17. April die Ergebnisse erfahren. „Wir werden die Empfehlungen aus dem Bürgerdialog berücksichtigen und dann einen neuen Beschluss fassen müssen“, sagt Cazier. 

Vorstoß in der Bezirksvertretung

Grüne verlangen Tempo 30 auf Rheinuferstraße in Kölner Innenstadt

Von

Tim Attenberger und

Clemens Schminke

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Die Bürgerinitiative Deutzer Autofreiheit, die sich explizit für eine autofreie Deutzer Freiheit engagiert, wollte sich auf Anfrage nicht äußern. „Tatsächlich haben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Dialogverfahren explizit vereinbart, während des dauernden Dialogverfahrens nicht mit der Presse zu sprechen und sich öffentlich zum Verfahren zu äußern. Diese Vereinbarung halten wir hoch“, teilte die Initiative mit.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU hat unterdessen gefordert, die Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln dahingehend zu ändern, dass die Bezirksvertretungen nicht mehr alleine über die Verkehrsführung auf Einkaufsstraßen entscheiden sollen. „Bei Eingriffen in den Verkehrsraum innerhalb der im Einzelhandelskonzept ausgewiesenen Versorgungsbereiche sollten künftig auch der Verkehrs- sowie der Wirtschaftsausschuss des Rates beteiligt werden“, sagt Henning Moeller, verkehrspolitischer Sprecher der MIT Köln.