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Bürgerdialog gestartetVerbände und Teile der Kölner Politik warnen vor autofreier Deutzer Freiheit

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Die Deutzer Freiheit könnte in Zukunft wieder autofrei sein.

Die Deutzer Freiheit könnte in Zukunft wieder autofrei sein.

Copyright: Alexander Schwaiger

Das Mobilitätsdezernat der Stadt Köln unternimmt derzeit einen zweiten Anlauf, um den Verkehr auf der Einkaufsstraße neu zu ordnen.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln, die Handwerkskammer zu Köln und Teile der Politik haben am Montag auf den laufenden Bürgerdialog zur Umgestaltung der Deutzer Freiheit reagiert und davor gewarnt, die Straße für Autos vollständig zu sperren. Das Mobilitätsdezernat nimmt, wie berichtet, nach dem im Jahr 2023 gescheiterten und umstrittenen Verkehrsversuch derzeit einen zweiten Anlauf, um den Verkehr auf der Einkaufsstraße neu zu ordnen.

Forderung nach neutralem Prozess

„Die Deutzer Freiheit darf nicht für den Autoverkehr dauerhaft gesperrt werden“, sagte ein Sprecher der Handwerkskammer auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Entscheidend sei, dass die eingebrachten Anregungen und betrieblichen Belange tatsächlich in die konkrete Planung einfließen und der Prozess neutral sowie transparent durchgeführt werde. „Wir brauchen keine Verkehrsversuche, sondern eine solide Planung, die alle Interessen berücksichtigt. Die ist erst dann sinnvoll, wenn auch das Geld für eine Neugestaltung der Deutzer Freiheit zur Verfügung steht“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Uwe Vetterlein. Der öffentliche Raum sei kein Versuchslabor.

Die Bezirksvertretung Innenstadt hatte die Stadtverwaltung im März 2024 damit beauftragt, ein Mediationsverfahren aufzusetzen, um eine Lösung für die Deutzer Freiheit zu finden, die auf eine „möglichst breite Akzeptanz“ stoßen solle. Das Mobilitätsdezernat entschied sich für ein abweichendes Format. Das nun gewählte Verfahren sei keine Mediation im klassischen Sinne, sondern „eine Konfliktklärung mit mediativen Elementen“. An dem Bürgerdialog kann sich zudem nicht jeder Anwohner beteiligen. Etwa die Hälfte der Teilnehmer sind laut der Stadt Bürgerinnen und Bürger, die per Los ausgewählt wurden. 

Die Bezirksvertreter forderten, dass bei der Mediation „die Vor- und Nachteile einer autofreien Lösung diskutiert und abgewogen“ werden sollen. Gleiches soll für die Frage gelten, ob die Stadt die Deutzer Freiheit in eine Fußgängerzone (mit Fahrrad frei) oder Fahrradstraße umwandeln soll – ein ergebnisoffener Auftrag also. 

22,4 Prozent für eine Autofreiheit

Das Mobilitätsdezernat hatte in seiner Auswertung des Verkehrsversuchs die Autofreiheit allerdings bereits als Mehrheitsmeinung dargestellt. „Die Rückmeldungen ergeben, dass Anwohner, Besucher und Arbeitnehmer in großer Mehrheit die Autofreiheit befürworten“, heißt es im Bericht zu einer Befragung der Stadt nach dem Verkehrsversuch. Die Autofreiheit landete zwar unter den 2759 Befragten bei den Wünschen für die Zukunft auf dem ersten Platz, tatsächlich sprachen sich aber nur 22,4 Prozent dafür aus – eine große Mehrheit ist das nicht.

Teile der Politik betrachten den Bürgerdialog entsprechend kritisch. „Wir erwarten eine offene, ehrliche Kommunikation statt Entscheidungen im kleinen Kreis“, sagte Stefan Götz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU. Köln stehe angesichts maroder Brücken, einer überlasteten KVB und schlechter Straßen zudem vor deutlich dringenderen verkehrspolitischen Herausforderungen. Es sei nicht vermittelbar, erneut Geld und Personal in einen weiteren, sinnlosen Versuch auf der Deutzer Freiheit zu stecken, anstatt in dringend notwendige Maßnahmen zu investieren.

Aus früheren Fehlern lernen

„Köln braucht eine Verkehrspolitik mit Plan und Augenmaß. Der Verkehrsdezernent muss sicherstellen, diesmal ein rechtskonformes Vorgehen zu wählen, welches vor allem die Bedürfnisse der örtlichen Akteure berücksichtigt“, sagte SPD-Fraktionschef Christian Joisten. Wichtig sei die frühzeitige Anhörung und Einbindung aller Beteiligten auf der Deutzer Freiheit. Eine moderne Verkehrspolitik gelinge nur, wenn dafür ein möglichst breiter Konsens gefunden wird.

„Wir befürworten, dass die Verwaltung am Ball bleibt und einen neuen Schritt beim Verkehrsversuch startet. Wir erwarten, dass aus früher gemachten Fehlern gelernt wurde“, sagte Dustin Wegner (Volt). Die Entwicklung hin zu einer autoarmen Stadt sei ein langwieriger Prozess, der auf evidenzbasierte Versuche und Studien angewiesen sei.

„Wir fordern schon lange eine autofreie Fußgängerzone auf der Deutzer Freiheit“, sagte Angela Bankert (Linke). Beim vorzeitig abgebrochenen Verkehrsversuch seien die Konflikte zwischen Fußgänger- und Fahrradverkehr nicht gelöst worden. Die Straße sei nicht so attraktiv gestaltet worden, dass man sich gerne dort aufgehalten habe. „Das sollte dieses Mal besser funktionieren“, so Bankert.

„Die Deutzer Freiheit ideologisch vom Autoverkehr zu befreien, ist zu kurz gedacht. Handwerker, Pflegekräfte, ältere Menschen oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind auf eine Erreichbarkeit mit dem Auto angewiesen“, sagte Roberto Campione, stellvertretender Vorsitzender der FDP/KSG-Fraktion. Eine moderne Verkehrspolitik denke in Lösungen statt in Verboten. Für eine tragfähige Lösung brauche es Transparenz, echte Beteiligung und ein Konzept, das Wirtschaft, Mobilität und Lebensqualität zusammenbringt.

Die Grünen stärken dem Bürgerdialog und dem Mobilitätsdezernat den Rücken. „Den von der Bezirksvertretung beschlossenen und nun von der Verwaltung begonnenen Dialogprozess zur Gestaltung der Deutzer Freiheit unterstützen wir selbstverständlich“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer. Die Frage danach, was dieses Mal besser laufen müsse als beim Verkehrsversuch, ließ er unbeantwortet.