Bekämpfung von GeldwäscheSo arbeitet die Spezialeinheit FIU in Köln
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Köln – Als Wolfgang Schäuble die FIU vor vier Jahren feierlich in Köln vorstellte, saß der damalige CDU-Finanzminister in einer zugigen Halle des Flughafens Köln-Bonn inmitten von Rauschgift und einem Stoßzahn aus Elfenbein – Gegenstände, die der Zoll bei Gepäck- und Paketkontrollen beschlagnahmt hatte. Der heutige Bundestagspräsident war gekommen, um die Jahresbilanz der deutschen Zollverwaltung vorzustellen, und er nutzte diese Gelegenheit, um besonders ausführlich über die Spezialeinheit gegen Geldwäsche zu sprechen, die „Financial Intelligence Unit“, kurz FIU. „Wir bringen mit ihr mehr Licht ins Dunkel illegaler Geldströme", versprach Schäuble damals.
Seinerzeit unterstand die FIU noch dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden und somit dem Innenministerium. Unter Schäuble dann der Wechsel 2017 in die Zuständigkeit des Zolls, also des Finanzministeriums. Seitdem hat die Einheit ihren Sitz auf dem Gelände des Zollkriminalamts in Köln-Dellbrück. Kontrollierten vor vier Jahren gerade mal 25 FIU-Fahnder die nationalen und internationalen Geldströme auf der Suche nach verdächtigen Transaktionen, so sind es heute knapp 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unter ihnen Zollfahnder, Polizisten, Finanzanalysten, Wirtschaftswissenschaftler, Bankkaufleute, Steuerexperten und ehemalige Beschäftigte von Versicherungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen. Ihre Aufgabe: Bekämpfung des internationalen Waffen-, Drogen- und Menschenhandels und des Terrorismus, aber auch der Steuerhinterziehung und Korruption.
Auch Clan-Mitglieder im Blick
Die Ermittler gehen Hinweisen nach etwa von Banken, Immobilienmaklern, Spielhallen, Galerien oder Autohäusern. Sie überprüfen, ob Geldtransaktionen ab einer bestimmten Größenordnung einen illegalen Hintergrund haben könnten. Immer wieder im Blick haben sie zum Beispiel Clan-Mitglieder, die Hartz IV beziehen, aber dennoch Immobilien im großen Stil kaufen. Finden die FIU-Ermittler stichhaltige Anhaltspunkte für verdächtige Geldströme, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen könnten, sind sie per Gesetz verpflichtet, diese Hinweise an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln, die dann die weiteren Ermittlungen führt.
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Im Zusammenhang mit der spektakulären Insolvenz des Zahlungsdienstleisters Wirecard im vorigen Jahr, stellte sich zum Beispiel die Frage, warum die FIU Hinweise auf verdächtige Zahlungsströme des Münchner Unternehmens verspätet oder gar nicht weitergeleitet hatte. Und auch jetzt untersucht die Staatsanwaltschaft Osnabrück, ob womöglich Mitarbeiter der FIU Geldwäschemeldungen an Polizei und Justiz versäumt haben könnten - und warum. Die Experten der FIU prüfen jedes Jahr mehrere zehntausend Vorgänge, weshalb die Einheit angesichts der schieren Masse bei der Analyse der Fälle auch zunehmend künstliche Intelligenz einsetzt.
Gemäß den Vorgaben der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie und weiterer Rechtsakte ist jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Union verpflichtet, auf nationaler Ebene eine FIU einzurichten. In Deutschland wurde die FIU 2001 gegründet.