Um das Dauerparken zu unterbinden, hatten Bezirksvertreter eine Kurzzeitparkzone vorgeschlagen. Nun stimmten sie der Alternative der Verwaltung zu.
Streit ums ParkenPolitiker stimmen Kurzzeitzone am Friedhof in Weiler zu

Ein Teil der Stellplätze auf dem Parkplatz am Damiansweg soll parkscheinpflichtig werden.
Copyright: Christopher Dröge
Bereits im Mai vergangenen Jahr war der kleine Parkplatz am Damiansweg in der Nachbarschaft des alten Friedhofs von Weiler in den Fokus der Aufmerksamkeit der Bezirksvertretung Chorweiler gerückt. Denn dieser solle vor allem Besuchern des Friedhofs zur Verfügung stehen, die mit dem Auto kämen, um die Gräber von Angehörigen zu besuchen, so die Überzeugung der Bezirksvertreter. Dieser sei jedoch häufig bereits voll belegt – vor allem mit den Pkw von Anliegern und Dauerparkern, so damals die Vermutung der CDU-Fraktion. Das Gremium hatte daraufhin einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, der die Einrichtung einer gesonderten Parkzone für Kurzzeit-Parker vorsah, die ausschließlich den Besuchern des Friedhofs vorbehalten sein sollte.
Im Sommer dieses Jahres hatte sich nun die CDU-Fraktion in einer Anfrage nach dem Bearbeitungsstand des Antrags erkundigt und wann mit einer Umsetzung zu rechnen sei. Denn die Situation habe sich zwischenzeitlich noch einmal verschärft, da die neuen Wohnbauten im Damiansweg zunehmend voll bezogen worden seien und entsprechend mehr Kfz-Nutzer um die nahe gelegenen und gut zu erreichenden Stellplätze konkurrieren würden.
Verwaltung schlägt alternativen Umgang mit Stellplätzen vor
In ihrer jüngsten Sitzung erhielt die BV nun die Antwort der Verwaltung. Diese sah die Vorstellungen der Bezirksvertreter als nicht rechtskonform an, da eine Reservierung öffentlichen Parkraums für bestimmte Personengruppen in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen sei – dies sei nur in Ausnahmefällen möglich, die hier nicht zum Tragen kommen könnten.
Sie schlug daher eine andere Vorgehensweise vor: Stattdessen könnten sieben der insgesamt 15 Stellplätze parkscheinpflichtig gemacht und mit einer Höchstparkdauer von zwei Stunden zu Kurzzeitparkplätzen gemacht werden. Die verbleibenden acht Stellplätze würden weiterhin kostenlos und ohne Zeitbeschränkung Besuchern und Bewohnern gleichermaßen zur Verfügung stehen. Diese Regelung sollte sowohl unter der Woche als auch an Sonn- und Feiertagen gelten, da viele Friedhofsbesucher vor allem diese Tage nutzen würden.
Von dieser Idee ließen sich die Bezirksvertreter überzeugen. Die Ortslage sei eben durch eine schwierige Gemengelage gekennzeichnet, meinte etwa Norbert Schott, der Fraktionsvorsitzende der CDU, nicht zuletzt durch das Neubaugebiet, in dem viele der Zugezogenen die Kosten für die Tiefgarage scheuen würden. „Hier ist eine Lösung gefunden worden, zumindest einen Teil der Parkplätze vorzuhalten, vielen Dank für diesen Kompromiss“, sagte er.