Köln – Die Postenaffäre bei den Stadtwerken wurde am 17. April 2018 öffentlich bekannt. An dem Tag wurde den Fraktionen mitgeteilt, dass der damalige SPD-Fraktionschef Martin Börschel hauptamtlicher Geschäftsführer des Stadtwerke-Konzerns werden will und den Posten ohne das sonst übliche Bewerberverfahren bekommen soll. Die im Personalausschuss des Stadtwerke-Aufsichtsrates vorbereitete Bestellung scheiterte in letzter Sekunde am Einspruch der Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

In den folgenden Wochen wurden in dem Zusammenhang dann Personalabsprachen zwischen Börschel, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Petelkau und dem damaligen Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Jörg Frank, bekannt. Teil des Klüngelpakets soll beispielsweise die Wahl der CDU-nahen Verkehrsdezernentin Andrea Blome zur Chefin der Kölner Verkehrs-Betriebe gewesen sein. Die Fraktion der Grünen, deren frühere Vorsitzende Kisten Jahn vorab über den Deal informiert wurde, stimmte dem Wechsel Börschels mit großer Mehrheit zu, ebenso die Fraktion der CDU.

Der parteilosen Oberbürgermeisterin wurde nachgesagt, sie habe bereits früher von den Plänen gewusst und sei anfangs nicht dagegen vorgegangen. Auch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ lagen Hinweise vor, die einen solchen Ablauf nahelegen. Reker selbst hat den Vorwurf zurückgewiesen.

Stadtwerke-Affäre

Diese Absprachen standen im Geheimpapier von 2018

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Petelkau und Frank legten in der Folge ihre Mandate im Stadtwerke-Aufsichtsrat nieder. Frank beendete im Oktober 2018 seine Tätigkeit als Geschäftsführer seiner Fraktion. Börschel wurde von Christian Joisten als Fraktionsvorsitzender abgelöst. Nach Monaten des Streits wählte der Stadtwerke-Aufsichtsrat Ende September 2018 den früheren NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) zum neuen Vorsitzenden. Seine Nachfolgerin auf diesem Posten ist die Rechtsanwältin Anne Lütkes (Grüne), vormalige Justizministerin in Schleswig-Holstein und Regierungspräsidentin in Düsseldorf.