Demo vor dem Kölner AusländeramtProtest gegen Abschiebung einer Irakerin
Per Flugzeug werden abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. (Symbolbild)
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Köln – Das Komitee für Grundrechte und Demokratie will mit einer Kundgebung gegen die geplante Abschiebung einer Irakerin protestieren. Die Veranstaltung soll am Dienstag, 1. Februar, um 10 Uhr an der Kalker Post und der Ausländerbehörde in Kalk stattfinden. Die 34-Jährige ist seit dem 10. Januar im Abschiebegefängnis für Frauen in Ingelheim in Haft und soll am 3. Februar nach Rumänien ausgewiesen werden.
Die Frau war im April 2021 nach Deutschland gekommen, um mit ihrem Ehemann und dessen Kindern in Köln zu leben. Der Ehemann ist britischer Staatsbürger und lebt nach eigenen Angaben seit 2011 in Köln. Beide sind nach irakischem Recht seit 2019 verheiratet. Die Irakerin sei allerdings nicht in Folge eines Familiennachzuges nach Deutschland gekommen, sondern über Rumänien eingereist und habe schließlich in Deutschland Asyl beantragt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte zuvor den Asylantrag abgelehnt und will nun die Frau in einen sogenannten sicheren Herkunftsstaat ausweisen, in diesem Fall Rumänien. Der „Kölner Stadt-Anzeiger” hatte über den Fall berichtet.
Kölner Flüchtlingsrat schon bei Ingewahrsamnahme irritiert
„Anstatt ihre Aufgaben zu erfüllen, indem sie Möglichkeiten eines Aufenthaltes prüfen, und anstatt die vorhandenen Spielräume zu nutzen, haben sich das Bamf und die Ausländerbehörde entschieden, die irakische Eheurkunde nicht anzuerkennen und eine Familie zu trennen“, sagt Britta Rabe, politische Referentin des Grundrechtekomitees. Rabe forderte die sofortige Freilassung der Frau und ein Bleiberecht für sie mit ihrem Ehemann und den Kindern in Deutschland.
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Bereits die Ingewahrsamnahme der Irakerin am 10. Januar hatte für Protest des Kölner Flüchtlingsrats gesorgt. Die Frau und ihr Mann hatten sich verbal gegen den Arrest gewehrt, die Frau hatte sich anschließend geweigert, sich anzuziehen. In der Folge waren beide schließlich gefesselt worden. Die Stadt weist darauf hin, dass sie nur als ausführendes Organ des Bamf gehandelt habe. Die Fesselung sei notwendig gewesen, um Gefahren für Mitarbeitende der Stadt und das Paar abzuwenden.