Anwohner in der Spinnmühlengasse in der Nähe des Neumarkts überschütten menschliche Kothaufen auf ihren Gehwegen aus lauter Verzweiflung mit Erde. Das berichtete in der vergangenen Woche eine betroffene Leserin. Die Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) teilten daraufhin mit, dass sie an manchen Orten in Köln um die Sicherheit ihrer Mitarbeitenden bangen. „In einigen Bereichen der Stadt ist eine kontinuierliche Reinigung nicht immer möglich“, sagte AWB-Sprecher Jörg Daniel.

Dass trotz wiederholter Beschwerden von Anwohnern manchmal nicht so zügig wie möglich und nötig sauber gemacht wird, sei keine Nachlässigkeit der AWB, erklärte Daniel, sondern läge daran, dass „wiederholte Gefährdungssituationen für unsere Mitarbeitenden“ aufgetreten seien.  

Die AWB-Mitarbeiter waren teilweise mit aggressivem Verhalten einzelner Personen konfrontiert. „In solchen Fällen müssen wir die Sicherheit unseres Personals unbedingt priorisieren“, sagte Daniel. Die missbräuchliche Nutzung des Bereichs rund um die Spinnmühlengasse erfordere eine zunehmend höhere Reinigungsintensität und -häufigkeit. Abfälle, Glasscherben, Erbrochenes und menschliche Exkremente belasteten Anwohnende, Passanten und auch die AWB-Mitarbeitenden erheblich.

Der Stadt Köln sind „die Herausforderungen rund um den Neumarkt“ bekannt

Ein Sprecher der Stadt erklärte auf Anfrage, dass „die Herausforderungen rund um den Neumarkt“ der Stadt Köln bekannt seien. „Abstimmungen mit den AWB finden und fanden dazu bereits statt.“ Wie genau die Stadt Mitarbeitende der AWB unterstützen und schützen kann oder will, ließ der Sprecher offen. AWB-Sprecher Daniel sagte, dass die hohe Präsenz von Ordnungsamt und Polizei an stark frequentierten Orten wie dem Bahnhofsvorplatz häufig zu einer schnellen Deeskalation beitrage.

Die Arbeitsbedingungen in der Stadt seien sehr unterschiedlich, sagte Daniel: „In einzelnen Bereichen kann es zu herausfordernden Situationen kommen, insbesondere dort, wo sich vermehrt Menschen in besonderen persönlichen Lebenslagen aufhalten, etwa im Zusammenhang mit Rauschmittelkonsum oder Obdachlosigkeit.“ Schwierig sei es nicht nur im Umfeld des Neumarktes oder des Bahnhofsvorplatzes, sondern häufig auch am Chlodwigplatz, Ebertplatz und am Josef-Haubrich-Hof. 

Bloße Anwesenheit von Drogenabhängigen stellt keine Ordnungswidrigkeit dar

Die Stadte betont, dass sie nicht ohne Grund gegen Drogenabhängige oder Obdachlose vorgehen könne. „Die bloße Anwesenheit augenscheinlicher Konsumenten stellt keine Ordnungswidrigkeit dar“, sagte der Sprecher. Ordnungswidriges oder strafbares Handeln müsse vorangegangen und amtlich festgestellt worden sein. „Eine grundlose ‚Beseitigung‘ dieser Personen aus der öffentlichen Sichtbarkeit und Wahrnehmung ist unvereinbar mit den Werten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“

Das geplante Suchthilfezentrum im Pantaleonsviertel solle ein Baustein sein, die Lage rund um den Neumarkt zu verbessern, erklärte der Stadtsprecher. Die Kölner Stadtverwaltung sei fest entschlossen, „der Entwicklung zunehmender Verwahrlosung wirksam entgegenzutreten, indem sie ämter- und behördenübergreifende Kooperationsstrukturen weiterentwickelt und mit einem integrierten Handlungsansatz aufeinander abgestimmt vorangeht“.

Als ein Beispiel nannte er die „Kooperative Streife“ von Mitarbeitern des Ordnungsamts, der Polizei und der KVB. Man werde einerseits die Bemühungen intensivieren, hilfebedürftige Menschen in bestehende Hilfesysteme zu integrieren, sagte der Stadtsprecher. „Andererseits wird ordnungswidriges und störendes Verhalten auf Grundlage des geltenden Rechts, mit dem gebührenden Respekt, konsequent geahndet.“

Oberbürgermeister Burmester erklärt Sauberkeit und Sicherheit zu seinem Herzensthema

Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester, seit November des vergangenen Jahres im Amt, hatte die Sauberkeit und Sicherheit der Stadt im Wahlkampf zu seinem Herzensthema gemacht. Mit ihm als OB sollten die Menschen schnell wahrnehmen, dass sich die Stadt kümmert, hatte er angekündigt. Beim neuen Suchthilfezentrum drückt er aufs Tempo, stößt aber aktuell auf heftigen Widerstand der Anwohnenden.

Der neue Ordnungsamts-Chef Dirk Käsbach hatte im vergangenen Dezember in einem Interview mit dieser Zeitung über die Möglichkeiten seiner Behörde gesagt: „Wir sind mit den Symptomen beschäftigt. Um die Ursachen zu bekämpfen, braucht es andere Maßnahmen, andere Player.“ Er sehe da aber „gute Signale im Moment“. Anwohner mit menschlichen Kothaufen vor ihren Haustüren, die nicht entfernt werden, weil AWB-Mitarbeiter um ihre Sicherheit bangen, würden dem wohl eher nicht zustimmen.     

Es ist nicht das erste Mal, dass ein städtisches Unternehmen um die Sicherheit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bangt. Im Oktober 2023 etwa warnten die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) ihre Busfahrer in einem Schreiben vor möglichen Sicherheitsrisiken am Ebertplatz. Laut eines Infoblatts der KVB war die damalige Situation mit der Obdachlosen- und Drogenszene der Grund dafür.

Buhrufe beim Infoabend

Stadt verteidigt Pläne für Suchthilfezentrum – Anwohnende wütend

Von

Sarah Bornemann und

Clemens Schminke

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Konkret empfahl die KVB ihren Mitarbeitern, während ihrer Pausen möglichst auf Toilettengänge am Ebertplatz zu verzichten. Sollte ein Toilettengang unvermeidbar sein, sollten die Fahrer über Funk die Leitstelle benachrichtigen, damit diese eine Servicekraft abstellen konnte, um die Fahrer zur Toilette zu begleiten. KVB-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter hätten die „durch die Drogenszene geprägte Atmosphäre dort oft als bedrohlich“ empfunden, sagte damals KVB-Sprecher Matthias Pesch.

Situation am Ebertplatz verbessert

Am Dienstag antwortete eine KVB-Sprecherin auf die Frage, ob die Situation am Ebertplatz noch immer so sei oder es andere Orte in Köln gebe, vor denen die KVB warnt: „Am Ebertplatz wird seit geraumer Zeit eine 24/7-Bewachung durchgeführt und es sind zudem Sicherheitskooperationsstreifen mit KVB, Polizei und Ordnungsamt dort unterwegs.“ Die Situation und Beschwerdelage habe sich durch diese Maßnahme entsprechend verbessert. Es seien daher keine weiteren Vorsichtsmaßnahmen empfohlen worden. „Auch nicht für andere Orte“, so die Sprecherin.