Das Verwarngeld für eine Sitzbank vor einem Unterwäschegeschäft in Ehrenfeld hatte für Unmut bei Bürgerinnen und Bürgern gesorgt.
Nach Diskussion in EhrenfeldOb Bänke vor Geschäften stehen dürfen, wird jetzt in der Politik diskutiert
Von Heribert Rösgen
Lesezeit 2 Minuten
Die Sitzbank vor einem Unterwäschegeschäft in Ehrenfeld ist umstritten.
Copyright: Jens Wohlgemuth
Man kann auf ihnen Platz nehmen, oft sind sie aber nur Dekoration, manchmal auch Streitobjekt: Bänke vor Geschäften. Weil sie eine Sondernutzung von Straßenland darstellen, muss man sich eine Erlaubnis holen. Die kostet Geld, falls die Bank überhaupt genehmigt wird. Ansonsten ist es eine Ordnungswidrigkeit. Im Bezirk Ehrenfeld – und nicht nur dort – wurden schon „Knöllchen“ deswegen verteilt.
Sitzbänke sind Thema in Ehrenfelder Bezirksvertretung
Mit einem Antrag will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Ehrenfeld dafür sorgen, dass die Sitzmöbel künftig ohne individuelle Genehmigung hingestellt werden können. Am Montag, 15. Mai, ab 17 Uhr, soll im Sitzungssaal des Bezirksrathauses, Venloer Straße 419-421, darüber diskutiert und entschieden werden.
Es ist einer von mehr als 30 Tagesordnungspunkten der 22. Sitzung in der Wahlperiode. Der Grünen-Antrag richtet sich an den Rat der Stadt. Dieser möge beschließen, dass Bänke oder andere Sitzgelegenheiten während der Öffnungszeiten vor Ladenlokalen aufgestellt werden dürfen. Die Barrierefreiheit müsse allerdings im Einzelfall gewährleistet bleiben. Dazu müsste die Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen entsprechend ergänzt werden.
Auch Wohnungsleerstände stehen auf der Tagesordnung
Nach Überzeugung der Grünen werde die „Aufenthalts- und Lebensqualität“ durch die Sitzmöbel mit geprägt. Gerade für Ältere und für Menschen mit Gehbehinderung stellten sie eine sonst seltene Gelegenheit dar, eine Pause einzulegen, ohne dafür etwas konsumieren zu müssen. Auch der lokale Einzelhandel wolle damit einen Beitrag leisten, das jeweilige Stadtquartier attraktiver zu machen.
Die Fraktionen von Linke/Die Partei und SPD beschäftigt das Thema von Wohnungsleerständen im Bezirk. Zu einzelnen Adressen, nach denen sich die Linkspartei erkundigt hatte, gibt die Verwaltung Auskünfte. Dass die Sachlage aber nicht immer simpel ist, zeigt der Fall des Hauses Glasstraße 6 in Ehrenfeld. Dort sind sowohl die im Grundbuch stehenden Eigentümer verstorben als auch sämtliche sieben Erben. Deren Angehörige wiederum konnten noch nicht vollständig ermittelt werden.
Sie hätten jedoch, laut Verwaltung, auch keinen Erbschein. Die SPD-Fraktion will mit einem Antrag mehr Unterstützung für Hausbesitzer erreichen, die bislang nicht in der Lage waren, Wohnungen anzubieten. Sonst ist die Tagesordnung stark von Verkehrsthemen geprägt. Allem voran – im Wortsinn – steht die Venloer Straße. Auch in ihrer Mai-Sitzung erwarten die Bezirksvertreter, vom Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung auf den neuesten Stand des Verkehrsversuchs zu werden.