Ist die Vorstandswahl der CDU wegen nicht stimmberechtiger Mitglieder unrechtmäßig? Die Partei schweigt dazu – macht aber eine Ankündigung.
Fehlende MitgliedsbeiträgeKölner CDU schweigt zu Finanz-Problemen
Von Matthias Hendorf
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Hinten Merz, vorne Mandl: Der geschäftsführende CDU-Vorstand um den Vorsitzenden Karl Mandl (Mitte) bei seiner Bilanz-Pressekonferenz viereinhalb Monate nach seiner Wahl. Im Hintergrund ein Bild des Bundesvorsitzenden Friedrich Merz.
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Der geschäftsführende Vorstand der Kölner CDU hat sich bei einer ersten Bilanz-Pressekonferenz am Montag inhaltlich nicht zu den ausstehenden Mitgliedsbeiträgen geäußert. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ soll es sich um rund 260.000 Euro handeln, die Stand 31. Dezember 2022 etwa 600 der rund 4500 Mitglieder der Partei schulden (wir berichteten am Montag). Die zweite Mahnung ist im Juli rausgegangen: Sollten sie nicht zahlen, scheiden sie aus der Partei aus.
Der seit März amtierende Parteichef Karl Mandl sagte: „Geben Sie mir die Zeit, dass wir das intern prüfen. Es ist immer leicht zu sagen: Früher war alles Driss und wir machen es jetzt besser. Das ist nicht unsere Art. Wir prüfen und wenn wir geprüft haben, dann sagen wir etwas.“ Zuvor hatte der neue Schatzmeister Sebastian Benz am Freitag auf die Pressekonferenz verwiesen, dort könne man Fragen stellen – doch substanzielle Antworten gab es nicht, auch Benz schwieg. Den Vorwurf eines Maulkorbs für den Vorstand wies Mandl zurück.
War die Vorstandswahl rechtmäßig?
Je nach Ergebnis der Prüfung könnte die Partei hunderte Mitglieder verlieren und damit weniger Einfluss auf Parteitagen haben, weil die Anzahl der Delegierten der Kölner CDU sich nach ihrer Mitgliederzahl richtet. Und wer sechs Monate nicht gezahlt hat, verliert sein Stimmrecht – das könnte nachträglich erhebliche Folgen für die Vorstandswahl im März haben.
Damals hatte ein Parteitag mit 846 Mitgliedern Mandl zum neuen Vorsitzenden gewählt, er löste nach elf Jahren Bernd Petelkau ab, der seitdem nur noch Fraktionschef im Stadtrat ist. Waren unter den 846 Mitgliedern solche, die wegen ausstehender Mitgliedsbeiträge nicht hätten wählen dürfen? Hätte das etwas am Ergebnis verändert? Mandl gewann mit 74 Stimmen Vorsprung (460 gegen 386). Auch hier verwies Mandl auf die Prüfung. Wann die abgeschlossen sein wird, blieb offen.
Mandl erklärt Vorschlag eines OB-Kandidaten zur Chefsache
Neben Mandl und Benz waren vom siebenköpfigen Vorstand seine Stellvertreter Janina Jänsch, Thomas Schneider, Serap Güler und Florian Braun sowie Kreisstellengeschäftsführerin Paolo Krassa anwesend. Jänsch und Schneider gehörten wie Mandl zur parteiinternen Initiative „Zukunft Jetzt“, die Petelkau ablösen wollten, Güler, Braun und Benz zum unterlegenen Team Petelkau. Nun arbeiten sie zusammen, Mandl sagte: „Wir haben uns gut gefunden, der Vorstand funktioniert.“
Konkreter als zu den Mitgliedsbeiträgen äußerte Mandl sich zur Findung einer eigenen CDU-Kandidatin oder eines Kandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl im Herbst 2025, er bezeichnete sie als „absolute Chefsache“. Am Mittwoch soll der Vorstand eine Vorschlagskommission einrichten, die bis spätestens Ende 2024 mehrere Kandidaten auswählt. In mehreren Konferenzen sollen sich die Kandidaten den CDU-Mitglieder präsentieren, später wählt ein Kreisparteitag den Kandidaten oder die Kandidatin. Zuletzt hatte die CDU die aktuell amtierende parteilose Henriette Reker zwei Mal unterstützt. Auf die Frage, ob er selbst als Kandidat in Frage kommt, sagte Mandl: „Darüber mache ich mir derzeit keine Gedanken.“
„Es muss jetzt bald was kommen von Mandl“
Für die CDU wird bei der Europawahl 2024 und bei der Kommunalwahl 2025 entscheidend sein, den Trend immer schwächerer Wahlergebnisse zu beenden, bei der Kommunalwahl 2020 holte sie nur 21,49 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten. Mandl selbst sprach von einer „geradezu existenziellen Wahl“ 2025. Die Frage ist, wie die CDU den Trend umkehren will – die Mitglieder erwarten Antworten, vor allem von Mandl. Ein Fraktionsmitglied sagte: „Es muss jetzt bald was kommen. Nach hundert Tagen im Amt braucht es einen Plan.“
Laut Janina Jänsch wird die Kölner CDU ihr Kommunalwahlprogramm für 2025 ähnlich aufstellen wie die Bundes-CDU ihr Grundsatzprogramm, also viel mit den Mitgliedern sprechen. Jänsch sagte: „Wir wollen wieder diskutieren und streiten in der Sache.“
Aus der Fraktion ist zu hören, dass Mandl als Parteichef selten an den Sitzungen teilnimmt, dort sehr still ist. Dazu sagte der kaufmännische Leiter des Dominikaner-Ordens: „Ich habe mittwochs um 17 Uhr auch berufliche Termine, das ist oft nicht vereinbar. Und die Fraktionssitzung ist nicht der Ort, um rumzumoppern.“ Das Verhältnis zu Petelkau nannte er kooperativ – anwesend war Petelkau am Montag nicht.