Frist in Köln abgelaufenDiese Strafen drohen Parteien für noch hängende Wahlplakate
Die Grünen haben 2400 Plakate im ganzen Stadtgebiet aufgehangen.
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- Am 15. Mai wurde in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt.
- Danach dürfen eine Woche lang noch die Wahlplakate der Parteien an Laternen und Masten hängen.
- Anschließend drohen Buß- und Verwarngelder. Bei Vorsatz kann es für die Parteien richtig teuer werden.
Köln – Die nordrhein-westfälische Landtagswahl liegt mehr als eine Woche zurück. Die Gesichter der Kandidaten waren Anfang der Woche trotzdem noch allgegenwärtig in Köln. Überall blicken sie von Wahlplakaten – etwa am Alter Markt, an der Bonner Straße oder am Breslauer Platz. Laut Stadt gilt eigentlich: Die Plakate müssen bis 21. Mai um 24 Uhr aus dem öffentlichen Raum entfernt werden.
Für Parteien, die dabei vor allem auf ehrenamtliche Helfer setzen, ist das aber nicht immer zu schaffen.
Überall in Köln blicken die Kandidaten der Landtagswahl von Plakaten.
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„Unsere Mitglieder waren allein drei Tage mit den Ausfallstraßen beschäftigt“, erläutert Elisabeth Huther, Sprecherin des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. „Das Abhängen ist normalerweise weniger Aufwand als das Aufhängen. Trotzdem sind wir ausgelastet.“ Zuständig für das Anbringen und Entfernen der Plakate sind bei den Grünen die Ortsverbände. Und die haben einiges zu tun: Die Parteimitglieder haben 2400 doppelseitige Plakate im ganzen Stadtgebiet angebracht – etwas mehr als bei der Bundestagswahl 2021.
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Damals hatten die Grünen 2300 Plakate in Köln verteilt. Dass die Anzahl gestiegen ist, liegt vor allem an Verlusten. Die Recyclingplakate aus Pappe und Papier reagieren empfindlich auf schwankendes Wetter. „Regen, Schnee und Windböen haben viele unserer Plakate beschädigt“, sagt Huther. „Deshalb mussten wir nachhängen. Ursprünglich hatten wir 2000 Plakate aufgehängt.“
Hohe Bußgelder drohen bei Vorsatz
Um die Plakate zu entfernen, setzt auch die FDP auf ihre Stadtbezirksverbände. „Die Verbände machen alles ehrenamtlich. Wie lange sie brauchen, hängt davon ab, wie viele Leute Zeit haben“, sagt Joachim Krämer, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Kreisverbands. Je nach Bezirk könne das enorm schwanken. Unterstützt würden die Ehrenamtler von etwa 15 bis 20 Jungen Liberalen, so Krämer. Mehrere Tausend Plakate hat die FDP in Köln aufgehängt. Nicht alle werden von Ehrenamtlern entfernt: Großflächige Werbung auf Plakatwänden lässt die FDP von Fachunternehmen abbauen.
Große Plakatwände werden in der Regel von Fachunternehmen abgebaut.
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In einer Allgemeinverfügung regelt die Stadt Köln, wie und in welchem Umfang die Parteien Wahlwerbung betreiben dürfen. Laut dieser sind die Parteien für das Entfernen ihrer Plakate bis spätestens eine Woche nach der Wahl zuständig. Verstöße oder zu spätes Entfernen der Plakate bestraft das Ordnungsamt mit Verwarn- oder Bußgeldern. Im Einzelfall müssen die Parteien mit Bußgeldern in drei- oder vierstelliger Höhe rechnen. Vor allem dann, wenn das Ordnungsamt von einem Vorsatz ausgeht, drohen hohe Strafen.
Die Geschäftsstellen der Fraktionen SPD und CDU waren am Dienstag für ein Statement nicht zu erreichen.