Sülz – Das Land will das sanierungsbedürftige Justizzentrum an der Luxemburger Straße abreißen und bis zum Jahr 2028 auf einem angrenzenden Grundstück neu bauen. Das hat Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) am Freitag in Köln bekannt gegeben. „Wir beenden damit eine Debatte, Diskussion, Auseinandersetzung – wie auch immer Sie das nennen wollen –, die seit zehn Jahren andauert“, sagte der Politiker. Mit diesen Worten bezog er sich auf das zähe Ringen zwischen Stadt und Land, das sich seit April 2014 hinter den Kulissen abspielte. Der Stadtrat hatte bereits damals einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP zugestimmt, dass das neue Justizzentrum in der Nachbarschaft des alten gebaut werden soll. „Seit 2016 wurde auf Leitungsebene überhaupt nicht mehr miteinander gesprochen, weil man sich nicht einig war“, sagte Biesenbach.

Erst vor einem Jahr nahm das Land die Verhandlungen mit der Stadt wieder auf. Von einer Sanierung des Justizzentrums habe man sich schnell verabschiedet, weil das zehn bis zwölf Jahre gedauert hätte, sagt Biesenbach. Die Belastung für die Mitarbeiter wäre zu groß gewesen, die Kosten zu hoch.

So sieht der Kompromiss zwischen Stadt und Land aus

Das Land favorisierte zunächst das Areal der ehemaligen Dom-Brauerei an der Alteburger Straße in der Südstadt. Doch das hätte der Entwicklung des neuen Stadtquartiers Parkstadt Süd geschadet. „Uns wurde auch ein Grundstück auf der Deutzer Seite angeboten, aber der Bodenpreis war dort so hoch, dass das nicht zu verantworten gewesen wäre“, sagte Biesenbach. So kam das Grundstück neben dem Justizzentrum an der Hans-Carl-Nipperdey-Straße wieder ins Spiel. „Ich musste dann lernen, welch heilige Kuh der Grüngürtel in Köln darstellt“, so der NRW-Justizminister.

Der Kompromiss, den Land und Stadt gefunden haben, sieht vor, dass die Hans-Carl-Nipperdey-Straße verschwinden wird. Der vordere Teil zur Luxemburger Straße hin soll zur Grünfläche werden, der hintere Abschnitt wird mit dem neuen Justizzentrum bebaut. Das mit Waschbeton verkleidete Justiz-Parkhaus gegenüber der Staatsanwaltschaft wird ebenfalls abgerissen, zugunsten eines Streifens, der den Grüngürtel erweitern soll und zugunsten des neuen Justizzentrums, dessen möglichst gläserner Eingang sich dort einmal befinden soll. „Wir denken, dass an dieser Stelle ein »Platz der Justiz« entstehen könnte“, sagte Biesenbach.

Ein Architektenwettbewerb soll klären, wie sich das Gebäude der Staatsanwaltschaft integrieren lässt – möglicherweise muss es aber ebenfalls abgerissen werden. Das neue Justizzentrum benötigt insgesamt eine Fläche mit einer Größe von 90 000 Quadratmetern, um 1800 Mitarbeiter und täglich rund 3000 Besucher unterzubringen. Wie hoch das neue Gebäude sein wird, ist noch unklar. Es soll aber über mehr als sechs Geschosse verfügen. „Wir wollen gute Arbeitsplätze schaffen“, so Biesenbach. Er versprach eine ausführliche Bürgerbeteiligung.

Wie teuer der Neubau sind wird, vermochte der Justizminister nicht zu sagen. Dafür sei es viel zu früh. Die Kostenprognose aus dem Jahr 2014 habe sich aber mit Sicherheit bereits jetzt verdoppelt. Damals hieß es, dass das Vorhaben im unteren dreistelligen Millionenbereich liegen würde. Biesenbach rechnet damit, dass die Planung für den Neubau bis Ende 2022 vorliegen wird und der Bau weitere sechs Jahre in Anspruch nimmt. „Ohne das Entgegenkommen der Stadt Köln hätten wir diese Lösung nicht gefunden“, sagte Biesenbach. Das Land habe vorher sogar schon darüber nachgedacht, mit dem Justizzentrum ganz aus Köln wegzugehen.

Ob an der Stelle Wohnungen entstehen, ist noch unklar

Oberbürgermeisterin Reker freute sich, dass mit dem neuen Justizzentrum ein Eingangstor zur Parkstadt Süd entstehen werde. Dieser Abschnitt des Grüngürtels bildet den Auftakt für das neue Stadtquartier, das zwischen Luxemburger Straße und Rhein entstehen wird. „Es ist uns wichtig, den Grüngürtel hier zu vervollständigen“, sagte Reker. Es sei daher eindeutig klar gewesen, dass das neue Justizzentrum nicht inmitten des Grüngürtels stehen könne. Der Rat haben den jetzt ausgewählten Standort bereits 2014 befürwortet, weshalb sie keine Probleme erwarte.

Was aus dem bestehenden Justizzentrum werden soll, wenn das Amts- und das Landgericht in den Neubau umgezogen sind, ist noch unklar. „Es ist zu früh, um das zu beantworten“, sagte Justizminister Biesenbach. Die Kölner SPD-Landtagsabgeordneten Martin Börschel und Jochen Ott sprachen sich am Freitag erneut dafür aus, dort öffentlich geförderten oder studentischen Wohnraum zu schaffen. Es müsse zudem untersucht werden, ob sich das alte Justizzentrum sanieren und in ein Wohnhaus umbauen ließe oder ob ein Abriss mit anschließendem Neubau sinnvoller sei, so die SPD.

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Tim Attenberger

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Die SPD will verhindern, dass das alte Justizzentrum an einen höchst bietenden Investor veräußert wird. Das geschah beim Nachbargebäude, das von der Arbeitsagentur genutzt wurde, die nach Ossendorf umgezogen ist. Die Unternehmen Art-Invest und Wohnkompanie hatten das Hochhaus an der Luxemburger Straße 121 gekauft – die Immobilie steht aber weiter leer. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, ist das Gebäude inzwischen an die Creso Capital Group weiterverkauft worden, die Hotels, Mikroappartements und Büros entwickelt. Zu den eigenen Plänen für die Arbeitsagentur wollte sich das Unternehmen auf Anfrage nicht äußern.

Die Stadt will das Autonome Zentrum (AZ), das sich ebenfalls in der Nachbarschaft des Justizzentrums befindet, abreißen, um den Grüngürtel an dieser Stelle zu verbreitern. Der Bau des neuen Justizzentrums sei ein grundlegender Eingriff in den Park, was die Frage aufwerfe, warum das AZ nicht ebenfalls dort weiter existieren könne, sagte eine AZ-Sprecher.