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„Gutsherrenart”Bezirksbürgermeister droht Stadt Köln mit Klage wegen Außengastronomie

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Kölner Ordnungsamt bei Außendienst im Belgischen Viertel (Symbol)

Köln – Der Bezirksbürgermeister der Kölner Innenstadt, Andreas Hupke, fordert, dass die Stadt sich mit den Wirten an einen Tisch setzt, um die Probleme im Bereich der Außengastronomie zu beseitigen. Dazu müsse der von der Politik beschlossene Konsultationskreis endlich eingerichtet werden. „Es ist schlichtweg ein Skandal, dass das bislang nicht geschehen ist." Das Gremium sei wichtig, damit Stadt, Politik und Vertreter der Wirte wie die IG Gastro und die Dehoga verbindliche Regeln besprechen könnten, die am Ende von der Politik beschlossen werden müssen.

„Ohne den Kreis wird es keinen Frieden in der Stadt geben“, so Hupke. Der grünen Politiker schilderte einen Fall eines Cafés am Rathenauplatz. Dort hätten seit Jahren Tische und Stühle im Außenbereich gestanden, bevor dies vom Ordnungsdienst bemängelt worden sei. „Hier werden Regeln nach Gutsherrenart gemacht.“ Hupke kündigte an, dass er möglicherweise rechtlich prüfen lassen will, dass die Verwaltung den Konsultationskreis nicht realisiert habe. Beschlüsse von Rat und Bezirksvertretung seien somit ignoriert worden. „Das ist ein Rechtsbruch, es gilt immer noch das Primat der Politik.“

Verständnis für Wirte

Auch grüne Fraktionsvorsitzende im Rat, Christiane Martin, fordert das Gremium. Der öffentliche Raum dürfe nicht zum „Spielzimmer“ werden, „aber eine liebevoll gestaltete, gut akzeptierte Außenterrasse sollte nicht am Regelwerk scheitern.“ Bei allem Verständnis für die Arbeit des Ordnungsamts erwarten die Grünen „mehr offene Ohren“ für die Anliegen der Gastronomen. „Als Politik unterstützen wir unsere Gastro-Betriebe, die durch Corona stark gelitten haben.“

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Seit Wochen und Monaten kritisieren Kölner Wirte die mitunter angeblich harten bis willkürlichen Kontrollen der Mitarbeitenden des städtischen Ordnungsdienstes. Zahlreiche Wirte hadern damit, dass die Kontrolleure Stehtische und Blumenkübel oder zu viele Stühle und zu bunte Tische im Außenbereich anmahnen. So mussten etwa die Betreiber vom Filos und dem Mainzer Hof in der Südstadt Stehtische abmontieren. Jüngst gab es eine Konfrontation zwischen der Torburg in der Südstadt und der Stadt wegen angeblich zu großer Sonnenschirme.

Die Stadt beruft sich bei den Kontrollen auf das Gestaltungshandbuch, das 2017 vom Rat beschlossen wurde und unter anderem für die Außengastronomie von Lokalen Vorgaben macht. Allerdings sei die Lage im Großen und Ganzen entspannt. „Bei mir schlagen nicht so viele Beschwerden auf“, sagte Stadtentwicklungsdezernent Markus Greitemann bei einem Pressgespräch im Rathaus am Dienstag. Ein Stadtsprecher betonte, dass in den vergangenen drei Wochen lediglich fünf Beschwerden eingegangen seien. Dies sei bei 5000 Gastronomiebetrieben in Köln eher wenig.

Stadt will Regeln bis 2023 anpassen

Greitemann kündigte an, dass das Gestaltungshandbuch noch in diesem Jahr weiterentwickelt werden soll. Regelungen sollen in der zweiten Jahreshälfte mit der Stadtgesellschaft diskutiert und schließlich vom Rat beschlossen werden. Von einer Umsetzung ist aber nicht vor 2023 auszugehen.

Stadtdirektorin Andrea Blome empfahl den Wirten, ihre Sondernutzungserlaubnisse genau zu lesen, bevor sie neue Tische und Schirme kauften. In dem Papier stehe im Detail, welche Regeln für welche Gastronomie gelten. Die Vorgaben der Stadt seien durchaus sinnvoll: Es sei Sache des Ordnungsamts, die Vorgaben zu kontrollieren und damit sicherzustellen, dass die Sicherheit gewährleistet und die Ästhetik des öffentlichen Raums nicht leide.

Willkürliche Kontrollen

Daniel Rabe, Sprecher der IG Gastro, nannte die Aussagen über die städtischen Kontrollen „Schwachsinn“. Es sei falsch, dass sich nur fünf Wirte über die Kontrollen in jüngerer Zeit beschwert hätten. Viele Wirte würden aber öffentlich schweigen. Selbstverständlich müsse die Stadt Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit überprüfen. „Aber uns mit Lappalien auf die Nerven zu gehen, das ist uncool.“ Mitunter seien Kontrollen willkürlich, manches wie Blumenkübel könne nur mit sehr viel Geduld beantragt werden. Und gegen das mitunter ruppige Auftraten der Kontrolleure wachse unter den Wirte der Widerstand. Wie Hupke forderte Rabe, dass der Konsultationskreis eingerichtet werde. „Man könnte viele Dinge lösen, wenn man nur miteinander spricht.“

CDU und SPD verlangen Respekt für Wirte

Die Außengastronomie war auch Thema einer aktuellen Stunde im Wirtschaftsausschuss. „Augenmaß, Respekt und Dialog sind für uns die wesentlichen Werte im Umgang mit Unternehmern“, fordert der Ausschuss-Vorsitzende, Dirk Michel (CDU). Die Gastronomie hätte harte Jahre hinter sich und benötigte Freiräume, um die Sommermonate für gute Geschäfte nutzen zu können. „Harte Auslegungen von Richtlinien, die noch nicht final ausgearbeitet sind, bringen uns an dieser Stelle nicht weiter.“

„Erst ist man fassungslos, dann wütend und schlussendlich nur noch traurig, wie eine Stadt wie Köln mit ihrer facettenreichen, aber derzeit enorm bedrohten Gastronomie umgeht“, sagte SPD-Fraktionschef Christian Joisten. Die Kommune solle nun auf Gebührenerhöhungen in Folge des pandemiebedingt gestiegenen Platzbedarfs in der Außengastronomie verzichten, für einfache Verfahren für neue Außengastronomieflächen und großzügige Möglichkeiten bei der Gestaltung von Außenflächen sorgen. „Wir erwarten jetzt einen respektvollen Umgang mit den Gastronomen und mehr Fingerspitzengefühl bei der Auslegung der Gestaltungsrichtlinien."

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