Herbert Reul„Für Rechtsextremisten und Antisemiten ist in der NRW-Polizei kein Platz“
NRW-Innenminister Herbert Reul
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Köln – Im Fall um den Rassismus-Verdacht gegen einen Kölner Polizisten hat sich jetzt auch Landesinnenminister Herbert Reul geäußert. Zu den Antisemitismus-Vorwürfen sagte er: „Ich sage meinen Polizisten schon immer: Das Null-Toleranz-Prinzip gilt nicht nur für die anderen, sondern selbstverständlich auch für uns selbst. Deshalb begrüße ich es sehr, dass der Kölner Polizeipräsident diese Linie so konsequent umsetzt. Jedem Polizisten muss klar sein: Für Rechtsextremisten und Antisemiten ist in der NRW-Polizei kein Platz.“
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Polizeipräsident Uwe Jacob hatte die Suspendierung eines Bezirksdienstbeamten seiner Behörde wegen der mutmaßlichen Verbreitung einer rassistischen Handybotschaft eingeleitet. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ exklusiv berichtet hatte, soll der betreffende Polizist über Whatsapp ein Bild von Adolf Hitler sowie einen judenfeindlichen Spruch verbreitet haben. Jacob beabsichtigt, den erfahrenen Beamten nach einer Anhörung vorläufig des Dienstes zu entheben. Bezirksdienstbeamte pflegen in einem bestimmten Stadtgebiet die Kontakte zur Bevölkerung sowie zu Geschäftsleuten, Vereinen und Organisationen.
Die Ermittlungen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses führt aus Neutralitätsgründen die Polizei Bonn. (ts, gmv)