Karneval: Stadt Köln leitet Verfahren gegen Führungskraft ein

Nach schweren Vorwürfen gegen das Kölner Ordnungsamt rund um die Sicherheitskontrollen im Straßenkarneval der vergangenen Jahre hat die Stadt schon am 12. Oktober gegen einen führenden Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ besteht der Verdacht, dass der städtische Bedienstete gegen das Vergaberecht verstoßen hat, in dem er eigenmächtig über den Hauptsicherheitsdienstleiter für die Session 2022/2023 überhöhte Stundensätze für private Ordnungskräfte vereinbart haben soll. Nach der Ausschreibung des Auftrags für die Session 2022/2023 erhielt der Generalunternehmer demnach für die Schutzvorkehrungen am 9. September 2022 den Zuschlag für das Kontrollnetz rund um die neuralgischen Feiermeilen wie der Zülpicher Straße. Dabei ging es um den Sessions-Start am 11.11. sowie den Straßenkarneval im folgenden Jahr. Zunächst handelten Verwaltung und Firma nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ einen Stundenlohn pro Sicherheitsmitarbeiter von 30 Euro netto aus. Für das erste Vertragsjahr soll keine Preiserhöhung vorgesehen gewesen sein. Aufschlag von 2,70 Euro Zwei Wochen vor dem offiziellen Beginn der fünften Jahreszeit soll der Ordnungsamts-Organisator in zwei E-Mails an den Hauptdienstleiter Subunternehmen aus der Sicherheitsbranche je Kontrolleur einen Aufschlag von 2,70 Euro netto zugebilligt haben. Mit dieser Zusicherung, so begründet die Stadt dem Vernahmen nach, habe der Beamte gegen den ursprünglichen Vertrag und womöglich gegen das Vergaberecht verstoßen. Der Anwalt des Mannes war für eine Stellungnahme am Dienstag nicht zu erreichen. Die Stadt wollte sich inhaltlich zum Disziplinarverfahren nicht äußern. Eine Sprecherin teilte mit: „Aktuell kann noch nicht abgesehen werden, bis wann das gegen sie (Führungskraft, Anmerkung der Redaktion) eingeleitete Verfahren abgeschlossen sein wird. Verfahren gegen weitere Mitarbeitende wurden nicht eingeleitet.“ Kürzung der Bezüge möglich Laut der Sprecherin der Stadt wird ein Disziplinarverfahren „bei zureichenden Anhaltspunkten eines Dienstvergehens eines Beamten eingeleitet“. Die Folgen können beispielsweise eine Kürzung der Bezüge oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sein. Das Verfahren wird laut Sprecherin eingestellt, wenn die Vorwürfe letztlich falsch sind. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte am 5. September über den internen Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zu den Sicherheitskräften an Karneval berichtet. Darin notierten die Prüfer für die Jahre 2019 bis 2023 insgesamt 19 Beanstandungen, unter anderem, dass die Stadt den Sicherheitsfirmen teils unaufgefordert mehr Geld als vereinbart gezahlt hatte – und zwar nur nach mündlicher Absprache. Die Prüfen sahen einen „dringenden Handlungsbedarf“, auch weil es selbst nach Hinweisen des RPA keine Konsequenzen gab. Die Prüfer urteilten: „Versäumnisse führten zu vermeidbaren finanziellen Mehrausgaben der Stadt Köln.“ 40 Millionen Euro jährlich für Sicherheit Es geht um viel Geld, die Stadt hat zuletzt durchschnittlich jährlich 40 Millionen Euro für Sicherheitsdienste ausgegeben. Kurz nach der Veröffentlichung entband die Stadt den Beamten von seinen Aufgaben, er sei seitdem in Urlaub. Der Name ist der Redaktion bekannt. Der Bericht der Prüfer behandelte zunächst nur die Beauftragung der Sicherheitskräfte an Karneval, weil der 11.11. bevorstand und mögliche Konsequenzen noch für den Sessionsauftakt gezogen werden sollten. Unter anderem waren in den Vorjahren nicht überprüfte Einsatzkräfte beschäftigt, andere Firmen kannte die Stadt gar nicht, weil sie Subunternehmer waren. Doch das Rechnungsprüfungsamt hat auch andere Einsatzgebiete geprüft, beispielsweise in Flüchtlingsunterkünften. Dieser Gesamt-Bericht folgt noch und es stellt sich die Frage, ob er ähnlich desaströs ausfällt wie der zum Thema Karneval.