Kölner Karneval: Schwere Vorwürfe gegen das Ordnungsamt

Eine Stadt beauftragt ein Unternehmen, die Bezahlung ist in einem Vertrag geregelt. Ein normaler Vorgang. Dann bittet das Unternehmen mündlich darum, für jeden Mitarbeitenden zwei Euro mehr pro Stunde zu erhalten. Das Unternehmen begründet seine Forderung nicht. Ein bemerkenswerter Vorgang. Dann zahlt die Stadt dem Unternehmen, das ohne Begründung um zwei Euro mehr gebeten hat, drei Euro mehr pro Stunde. Ein Skandal? Mit dieser Frage muss sich nun der Kölner Stadtrat befassen. Denn das Beispiel ist nicht fiktiv, der Auftrag heißt Sicherheitsdienstleistungen an Karneval, die Stadt heißt Köln und der Name des Unternehmens ist der Redaktion bekannt. Statt 25 Euro pro Stunde im Jahr 2019 zahlte die Stadt laut Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamts (RPA), der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, im Jahr 2020 28 Euro. Es ist eine von vielen Preiserhöhungen in den Jahren 2018 bis 2022, die in dem Bericht folgendermaßen beanstandet werden: „Sämtliche Erhöhungen der Stundenverrechnungssätze entsprechen nicht den vertraglichen Bestimmungen.“ Kölner Rechnungsprüfungsamt hat 19 Beanstandungen Die Unklarheiten beim Stundenlohn sind eine von insgesamt 19 Beanstandungen, die das RPA mit Blick auf die Zusammenarbeit von Stadt und Sicherheitsdienst am 11.11.2021 in dem Bericht hinterlegt hat. Die Vorwürfe gehen weit über das Datum hinaus und deuten auf mögliche schwere strukturelle Probleme bei der Zusammenarbeit zwischen der Stadt und verschiedenen Sicherheitsdiensten hin. Ein zweites Beispiel ist die Ausschreibung für die Karnevalssession 2018/19, in der das Unternehmen den Zuschlag mit Aussicht auf eine langfristige Verlängerung des Vertrags bekommt. Das einzige Kriterium bei der Ausschreibung: Der Preis. Und hier schien der spätere Vertragspartner tatsächlich weit entgegenzukommen, er hat der Stadt einen pauschalen Nachlass von fünf Prozent angeboten. Allein für die erste Session hätte dies laut RPA Einsparungen von mehr als 40.000 Euro bedeutet. Aber: „Die Prüfung hat gezeigt, dass weder der Dienstleister noch das Ordnungsamt seit Vertragsbeginn die Rechnungen für die beiden oben genannten Verträge um den vereinbarten Nachlass von 5 Prozent reduziert hat“, heißt es in dem Bericht. Andrea Blome: „Habe umgehend personelle Maßnahmen ergriffen“ Das Ordnungsamt habe auf Nachfrage angegeben, dass der Dienstleister einen Teil der Leistungen nicht in Rechnung gestellt habe, womit der Preisnachlass kompensiert worden sei. Bei den Silvesterveranstaltungen 2017/18 und 2020/21 habe die Stadt eine „Überrabattierung“ erhalten, die mit dem Verzicht auf den Nachlass kompensiert werde. Das RPA sieht hierin einen Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung. Auch stünden der Stadt dem Bericht zufolge Skonto-Erstattungen in Höhe von rund 16.000 Euro zu; Preisnachlässe für fristgerechte Zahlungen. Geld, das die Stadt offenbar ebenfalls nicht abgerufen hat. Die Stadt zieht dem Vernehmen nach Konsequenzen und versucht, spätestens für die Karnevalssession im kommenden Jahr einen neuen Dienstleister zu finden. Auch ist ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes vorerst beurlaubt worden, ein mögliches Disziplinarverfahren wird derzeit geprüft. Stadtdirektorin Andrea Blome sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ lediglich, sie habe „umgehend reagiert und personelle sowie organisatorische Maßnahmen ergriffen“. Für den 11.11.2023 will die Stadt dem Vernehmen nach allerdings an der Zusammenarbeit mit dem Unternehmen festhalten. Doch die Probleme reichen weit über die Bezahlung hinaus. Offenbar haben die eingestellten Sicherheitsleute die rechtlich notwendigen Kontrollen teilweise überhaupt nicht durchlaufen. Zudem kannte die Stadt zahlreiche Unternehmen, die von dem Vertragsunternehmen in mehreren Stufen beauftragt wurden, nicht. Alleine am 11.11.2021 waren demnach 28 verschiedene Unternehmen im Einsatz: Der Vertragspartner hat zwei Unternehmen damit beauftragt, Teile der Dienstleistungen zu übernehmen. Die beiden Unternehmen haben insgesamt allerdings 25 weitere Unternehmen aus sechs Bundesländern beauftragt. Die dafür notwendige schriftliche Beantragung und Zustimmung ist nicht eingehalten worden, auch die Zuverlässigkeitsprüfung der Sicherheitsdienste, die bei möglichen Zwischenfällen entscheidend ist, ist jeweils nicht belegbar. Dem Bericht zufolge kannte das Ordnungsamt elf der 25 Unternehmen nicht einmal. Die Kette aus beauftragten Unternehmen reicht vier Ebenen weit. 88 Prozent des eingesetzten Personals war demnach bei Sicherheitsdiensten beschäftigt, bei denen es keinerlei schriftliche Abmachungen mit dem Ordnungsamt gab. Karneval in Köln: 96 Prozent der Ordner haben zu lang gearbeitet Aus dem Bericht geht ebenfalls hervor, dass das Personal in vielen Fällen nicht auf Qualifikationen hin geprüft worden ist. Insgesamt 1032 Personen seien im Vorfeld für den Einsatz am 11.11.2021 gemeldet worden. Auf diesem Weg konnten sie dem Bericht zufolge ein polizeiliches Verfahren durchlaufen, in dem die Eignung überprüft wird. 60 Personen wurden auf Grundlage der polizeilichen Daten als „unzuverlässig“ eingestuft. Übrig waren noch 972 potenziell verlässliche Sicherheitsleute. Von ihnen standen laut RPA am 11.11. allerdings nur 314 tatsächlich zur Verfügung; zu wenige, um die Lage sicher zu kontrollieren. Also meldeten die Unternehmen kurzfristig 108 Personen vor Ort nach. Sämtliche Erhöhungen der Stundenverrechnungssätze entsprechen nicht den vertraglichen Bestimmungen. - Bericht des Rechnungsprüfungsamtes Bei 42 von ihnen konnte zumindest eine telefonische Abfrage bei der Polizei durchgeführt werden, 66 Sicherheitskräfte kamen ohne jede Kontrolle zum Einsatz. Laut Ordnungsamt seien diese Sicherheitsleute an „unkritischen Positionen“ eingesetzt worden. Wie dies bei ständigen Personalverschiebungen möglich sei? Dem RPA erschließt sich das nicht. Ebenso wie die Tatsache, dass „die tatsächlichen Arbeitszeiten überwiegend gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen.“ 96 Prozent der Sicherheitsleute haben dem Bericht zufolge länger als zehn Stunden gearbeitet. Das Unternehmen, das den Vertrag mit der Stadt geschlossen hat, war am Montag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Stadt ließ eine schriftliche Anfrage mit 24 Fragen zu dem Prüfbericht weitgehend unbeantwortet. Stadtdirektorin Andrea Blome verwies auf eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 5. September, in der sie „umfassend Stellung beziehen“ werde. Der Prüfbericht wird im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.