Die Stadt Köln hat auf die schweren Vorwürfe gegen das Ordnungsamt rund um die Sicherheitskontrollen an Karneval reagiert. „Eine Führungskraft im Amt für öffentliche Ordnung wurde von ihren bisherigen Aufgaben entbunden und befindet sich im Urlaub“, teilte die Stadt mit. „Disziplinarische Maßnahmen gegen Mitarbeitende werden – auch zu deren Eigenschutz – aktuell geprüft und gegebenenfalls eingeleitet“, heißt es weiter.

Außerdem hat die Stadt zwei Stabsstellen eingerichtet: Eine soll sich um eine sichere Organisation des 11.11.2023 kümmern, eine zweite soll für Aufklärung im Ordnungsamt sorgen, in enger Zusammenarbeit mit Stadtdirektorin Andrea Blome, der das Amt untersteht. Am Dienstagabend äußerte sich Blome im Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates, der in Kürze in einer Sondersitzung erneut über die Vorwürfe beraten wird.

Kölner Ordnungsamt: Prüfer erheben schwere Vorwürfe

In einem nicht-öffentlichen Prüfbericht, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, werden schwere Vorwürfe gegen das Kölner Ordnungsamt erhoben. Die Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) beziehen sich dabei vor allem auf den 11.11.2021 und werfen dem Ordnungsamt wie berichtet vor, dass Sicherheitsmitarbeiter unkontrolliert eingesetzt worden sind, dass überhöhte Rechnungen an Vertragspartner gezahlt wurden und dass in zahlreichen Fällen gegen das Arbeitsschutzgesetz verstoßen worden ist.

Auch soll die Stadt zahlreiche Unternehmen, die an Karneval für Ordnung sorgen sollten, nicht gekannt haben. Der Dienstleister, mit dem die Stadt einen Vertrag geschlossen hatte, wollte sich gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern, er begründete das mit der vertraglichen Vereinbarung mit der Stadt Köln.

Teile der Kölner Grünen-Fraktion stellen Blome infrage

Blome hatte bereits am Montag gesagt, sie habe „umgehend“ personelle Konsequenzen gezogen, nachdem ihr die Prüfergebnisse bekannt wurden. Der fertiggestellte Prüfbericht ist datiert auf den 30.8.2023. Die Stadt kommunizierte am Mittwoch offiziell personelle Konsequenzen. Im Prüfbericht sind Gespräche mit dem Ordnungsamt weit vorher dokumentiert. „Die Feststellungen wurden bereits im Laufe der Prüfung mit dem Ordnungsamt kommuniziert, die wesentlichen Erkenntnisse mit Dezernat I und der Oberbürgermeisterin. […] Das RPA hat den Prüfbericht am 08.08.2023 mit dem Ordnungsamt in einem Schlussgespräch erörtert“, heißt es darin.

„Klüngel-System“ im Ordnungsamt?

Was aus den schweren Vorwürfen gegen die Stadt Köln folgen könnte

Von

Anna Westkämper,

Tim Stinauer,

Paul Gross und

Matthias Hendorf

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Nicht nur die Opposition des Stadtrates, auch Teile des Ratsbündnisses aus Grünen, CDU und Volt bezweifeln deshalb die Aussagen zu den zeitlichen Abläufen. „Wenn sie vorher nichts von den Vorgängen wusste, stellt sich die Frage, was sie eigentlich in ihrem Amt macht. Wenn sie es wusste und sie gelogen hat, dann muss es ihre vorletzte Sitzung gewesen sein“, heißt es von einem Grünen-Fraktionsmitglied nach Blomes Auftritt im Rechnungsprüfungsausschuss.

Ein anderes Mitglied sagte über die bisherige offizielle Kommunikation der eigenen Fraktion: „Ich finde, dass man damit nicht gut aussieht“, wünscht sich einen klareren Tonfall. Die Kritik bezieht sich auf die vorsichtigen Aussagen des sicherheitspolitischen Sprechers Hans Schwanitz am Dienstag: „Wir sind froh, dass es das Rechnungsprüfungsamt gibt und es so genau hinschaut“, sagte er und verzichtete dabei auf Vorwürfe.

Eine weitere Person im Fraktionsumfeld verteidigt die vorsichtige Haltung: „Wir müssen besonnen bleiben, auch wenn die Zeit drängt.“ Andrea Blome ist von der CDU als Stadtdirektorin vorgeschlagen worden. Offene Kritik der Grünen an ihr würde wohl zu einem Streit im Ratsbündnis aus CDU, Grünen und Volt führen.

Kölner Stadtdirektorin: Sicherheit am 11.11.2023 hat „höchste Priorität“

Das Dezernat I ist Zuständigkeitsbereich von Stadtdirektorin Blome. Sie selbst sagte am Mittwoch: „Aufgrund der Schwere der beanstandeten Punkte und den daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten habe ich bereits umfassende und tiefgreifende Konsequenzen gezogen. Höchste Priorität hat dabei zunächst, die sichere und ordnungsgemäße Abwicklung des 11.11.2023 zu gewährleisten.“