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Kölner RatspolitikBessere Bezahlung, bessere Politik? Experte: „So einfach ist es dann doch nicht“

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Der Ratssaal in Köln.

Der Ratssaal in Köln. 

Im Interview erklärt Politikwissenschaftler Norbert Kersting, was er von einer höheren Entschädigung der ehrenamtlichen Politik hält.

Herr Kersting, führt mehr Geld zu besseren Entscheidungen?

Nein, den Automatismus gibt es nicht. Und es gibt derzeit ohnehin wenig Spielraum dafür angesichts der angespannten kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen. Viele ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker machen es doch ohnehin nicht wegen des Geldes, sondern weil sie sich einbringen und etwas mitbestimmen wollen. Das sollte auch im Vordergrund stehen. Zudem gibt es ja zumindest für einige Politikerinnen und Politiker einige Posten in Aufsichtsräten, die durchaus lukrativ ist.

Norbert Kersting, Politikwissenschaftler an der Universität Münster.

Norbert Kersting, Politikwissenschaftler an der Universität Münster.

Trotzdem wirken 541 Euro monatliche Aufwandsentschädigung plus Sitzungsgelder in Köln ziemlich wenig. In München sind es 2981 Euro Entschädigung monatlich.

Ich bin schon der Meinung, dass man die Sitzungsgelder und die Aufwandsentschädigung anheben sollte. Die Aufgabe ist mit viel Arbeit verbunden und es muss zumindest attraktiv sein. Es wäre deshalb gut, die Entschädigung und das Sitzungsgeld beispielsweise an die Entwicklung der Inflation zu koppeln. Die Beträge wirken doch etwas wenig im Vergleich zur allgemeinen Entwicklung der Lebenskosten. Aber knapp 3000 Euro wie in München: Das empfinde ich als zu viel. Und nochmal: Wer soll das in NRW bezahlen?

Mal provokant gefragt: Ist es nicht besser, beispielsweise fünf Millionen Euro mehr für die Bezahlung des Rates auszugeben und dafür möglicherweise 50 Millionen Euro zu sparen, weil die Entscheidungen fundierter getroffen werden?

Das glaube ich nicht. So einfach ist es dann doch nicht. Wer sagt denn, dass die Politikerinnen und Politiker sich dann noch mehr engagieren als sie es ohnehin tun? Diesen Automatismus sehe ich nicht.

Was ist damit, dass der Rat durch eine bessere Bezahlung mehr Handwerker als Mitglieder bekommen könnte oder jüngere Menschen oder welche mit Migrationshintergrund? Wie schätzen Sie das ein?

Das wäre natürlich wünschenswert und wäre durchaus vorstellbar. Aber ich wäre auch da vorsichtig, weil das Hauptmotiv zum politischen Engagement eben nicht das Geld ist. Und das sollte auch so bleiben.


Zur Person

Norbert Kersting, geboren 1961, ist Professor für Vergleichende Politikwissenschaften mit dem Schwerpunkt Kommunal- und Regionalpolitik an der Universität Münster. Mit seinem Institut hat er den „Wahlkompass“ entwickelt, eine Alternative zum bekannten „Wahl-o-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bindung.