Die neuen Parteichefs von CDU und SPD zeigen demonstrativ ihre Sympathie in den sozialen Medien. Für die Grünen könnte das ein Affront sein.
„SPD für uns ebenso spannend wie die Grünen“Parteispitzen von Kölner CDU und SPD treffen sich – Signal für die Kommunalwahl?
Von Anna Westkämper
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Treffen der CDU und SPD-Parteispitzen: Thomas Schneider und Karl Mandl (links) mit Florian Schuster und Claudia Walther.
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Gemütszustand: „Friedlich“. So steht es über dem Beitrag der Kölner CDU auf Facebook, dazu ist ein lächelndes Emoji gesetzt. Der Anlass – der Besuch der SPD-Parteivorsitzenden Florian Schuster und Claudia Walther in der CDU-Geschäftsstelle. Kölns neuer CDU-Chef Karl Mandl traf mit seinem Vize Thomas Schneider die SPD-Spitze. Das Treffen gehört zu Mandls Antrittsbesuchen. Die beschriebene friedliche Stimmung zwischen beiden Parteien ist angesichts der Streits der Vergangenheit alles andere als selbstverständlich. Die Parteien werben nun für ein neues Miteinander – ist das bereits ein Signal für die Kommunalwahl 2025?
CDU und SPD betonen gute Gesprächsatmosphäre
Seit 2015 arbeitet die CDU in Köln mit den Grünen zusammen, das aktuelle Ratsbündnis wird durch Volt ergänzt. Nun geht die Partei aber einen Schritt auf die oppositionelle SPD zu. Unter den neuen Vorsitzenden in beiden Parteien scheinen sich CDU und SPD zumindest deutlich anzunähern. Mandl beerbte im März den langjährigen Parteivorsitzenden Bernd Petelkau, der weiterhin Fraktionschef ist. Schuster und Walther hatten im November als erste SPD-Doppelspitze die Nachfolge von Christiane Jäger angetreten.
Beide Parteien zeigen in ihren Social-Media-Beiträgen nach außen nun demonstrativ ihre gegenseitige Sympathie. „Ich habe die Parteivorsitzenden als sehr fair und freundlich empfunden, auch wenn wir in einigen Sachthemen natürlich Differenzen haben“, sagte Mandl dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Und auch Schuster betonte: „Die Atmosphäre war sehr gut, unabhängig von unterschiedlichen Ansichten zu einigen Themen.“ Die Politiker wollen sich erneut zum Gespräch verabreden, bestätigten beide Seiten.
Annäherung ist Chance für Kommunalwahl 2025
Die Parteispitzen, die im Gegensatz zu Petelkau und Jäger nicht dem Stadtrat angehören, markieren damit einen Neustart in der Kommunikation. Unter Petelkau und Jäger war das Verhältnis von CDU und SPD zwischenzeitlich sehr angespannt. Statt inhaltlicher Diskussionen ging es um Machtfragen und persönliche Vorwürfe.Und auch innerparteilich müssen die Vorsitzenden für Ruhe sorgen: Mandl war mit seiner parteiinternen Initiative „Zukunft jetzt“ zum zweiten Mal in einer Kampfkandidatur gegen Petelkau angetreten. Christiane Jäger ist mit SPD-Fraktionschef Christian Joisten im Clinch. Jetzt soll nach innen, aber auch nach außen alles besser werden.
Dass die neuen Vorsitzenden gut miteinander können, kommt beiden Parteien im Hinblick auf die Kommunalwahl 2025 nicht ungelegen. Die CDU streitet mit den Grünen offen über die Verkehrspolitik in der Stadt, eine Fortsetzung des Ratsbündnisses in der nächsten Ratsperiode ist damit alles andere als gesetzt. Zwar betont Mandl, dass er sich auch mit der Parteispitze der Grünen getroffen hätte, ein Termin mit Volt stehe noch aus. Einen Facebook-Beitrag zum Treffen mit Katja Trompeter und Stefan Wolters sucht man auf der CDU-Seite jedoch vergeblich. „Für mich gehört es zum Politikstil, kundzutun, dass man mit den anderen redet, auch wenn man in keinem Bündnis ist“, sagt Mandl diplomatisch. Und auch Florian Schuster betont: „Es gilt für alle Parteien gleichermaßen, dass man miteinander reden muss, damit man auch gestalten kann. Und Köln kann man nur in Bündnissen gestalten.“
Die SPD sei auch mit anderen Parteien im Gespräch. Beide Parteien machen aber auch kein Geheimnis daraus, dass man eine zukünftige Zusammenarbeit in Köln nicht ausschließt. „Am Ende werden persönliche Verbindungen entscheidend sein“, sagt Schuster. „Spätestens 2025.“ Die SPD wolle im Blick behalten, was man gemeinsam erreichen kann, steht in ihrem Facebook-Beitrag. Die CDU kokettiert mit der Zurschaustellung des Treffens deutlich in Richtung der Grünen.„Für 2025 kann ich erkennen, dass die SPD für uns ebenso spannend ist wie die Grünen“, so Mandl zum „Kölner Stadt-Anzeiger“.