Nach früheren Beanstandungen der Bezirksregierung bei der Wahl des Spitzenpersonals bemühen sich die Fraktionen um Rechtssicherheit.
Streit um FindungskommissionKölner Rathaus sucht Spitzenpersonal – kleinere Fraktionen protestieren
Von Tim Attenberger
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Im Ratssaal findet eine Sitzung des Stadtrats statt.
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Nachdem sich Grüne, CDU und SPD als die drei größten Fraktionen im Kölner Stadtrat mit Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) auf eine Neuordnung der Verwaltungsspitze geeinigt hatten, bemühten sie sich jetzt im Stadtrat darum, ihre Vereinbarung juristisch möglichst gut abzusichern. Zuvor hatten die drei Fraktionen festgelegt, wer von ihnen den Kandidaten oder die Kandidatin für die Besetzung welches Dezernates vorschlagen darf.
Diese Probleme gab es in der Vergangenheit
Das hatte in der Vergangenheit allerdings für massive Probleme gesorgt: Die Bezirksregierung stufte vor fünf Jahren die Wahl des Kulturdezernenten Stefan Charles als rechtswidrig ein, weil nur ein Teil der im Stadtrat vertretenen Fraktionen in eine Findungskommission eingebunden war. Neben der CDU, die das Vorschlagsrecht besaß, waren das die damaligen Bündnispartner von Grünen und Volt. Die Teilnehmer hätten über Informationen verfügt, die den anderen Fraktionen vorenthalten geblieben seien – das habe sie in ihrem Informationsrecht verletzt, argumentierte die Behörde damals. Nur ausnahmsweise durfte Charles trotzdem Dezernent werden.
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hatte damals zwar keine rechtlichen Bedenken, dass eine Findungskommission eingerichtet wird – der Stadtrat müsse zuvor jedoch einen Beschluss fassen, „aus dem sich die Einsetzung, Besetzung und der Auftrag ergeben“. Die Besetzung könne entsprechend der Mehrheitsverhältnisse erfolgen. Soweit es sich um ein deutlich kleineres Gremium handele, werde die Zusammensetzung auch von der des Rates abweichen. Die Besetzung müsse aber in allen Fällen „transparent und sachlich ausgewogen“ erfolgen. „Der Rat hat bei seiner diesbezüglichen Entscheidung die Grenze der Willkür zu beachten“, so die Ministerin. Damals war die SPD-Fraktion nicht in der Findungskommission vertreten, obwohl sie aus 19 Ratsmitgliedern bestand, während die Volt-Fraktion mit nur vier Mitgliedern dabei sein durfte.
Vier Mitglieder sitzen in der Kommission – daran gibt es Kritik
Deshalb beschlossen Grüne, CDU und SPD jetzt im Rat, für die bald anstehenden Wahlen neuer Dezernenten jeweils eine Findungskommission einzurichten. Baudezernent Markus Greitemann (zum 31. Mai) und Ordnungs- und Personaldezernentin Andrea Blome (zum 30. Juni) scheiden aus Altersgründen aus. Die Findungskommissionen werden aus Oberbürgermeister Torsten Burmester und den Vorsitzenden der drei größten Ratsfraktionen bestehen: Christiane Martin (Grüne), Bernd Petekau (CDU) und Christian Joisten (SPD). Als Grundlage dient das sogenannte Hare/Niemeyer-Verfahren – eine Methode, um Parlamentssitze gerecht nach Stimmen zu verteilen.
Die anderen, kleineren Fraktionen fühlen sich beim Auswahlprozess übergangen. Kritik äußerte unter anderem die Linke-Fraktion, die 2021 über einen Anwalt bei der Bezirksregierung als Kommunalaufsicht erfolgreich Beschwerde gegen das Bewerbungsverfahren von Kulturdezernent Stefan Charles eingereicht hatte. „Das sind drei Bündnispartner, die in alter kölscher Manier die Dezernate unter sich aufteilen“, sagte Linke-Fraktionschef Heiner Kockerbeck.
Dreimal sind Dezernenten-Wahlen im Stadtrat gescheitert
„Findungskommission – wir alle wissen, das ist rechtlich sehr, sehr dünnes Eis“, sagte FDP-Fraktionschef Volker Görzel. Seine Fraktion werde dem nicht zustimmen und „ein Feigenblatt bieten“. Dem entgegnete SPD-Fraktionschef Christian Joisten: „Wir reden keineswegs von Vorschlagsrechten, sondern wir reden davon, dass es sozusagen eine gewisse Verteilung von privilegierten Ideen gibt, wer Mehrheiten bilden kann. Diese Dezernenten, die gewählt werden, brauchen im Rat eine Mehrheit.“
In Köln war dreimal hintereinander die Wahl eines neuen Dezernenten im Stadtrat misslungen. Zunächst hatte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz sich nach seiner Wahl zum Stadtentwicklungsdezernenten im Sommer 2021 freiwillig zurückgezogen. Im September 2021 stufte die Bezirksregierung die Wahl des Kulturdezernenten Stefan Charles als rechtswidrig ein. Und im Mai 2022 wies die Behörde die damalige Oberbürgermeisterin Henriette Reker an, die Wahl des Wirtschaftsdezernenten Andree Haack zu beanstanden – diese konnte erst einige Wochen später erfolgreich wiederholt werden.