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Strafprozess in Köln„Klima-Kleber“ sorgten für Verkehrschaos – Anwalt mit gewagter These

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Die Angeklagten mit Verteidiger Frank Hatlé (r.) beim Prozessauftakt im Kölner Amtsgericht.

Die Angeklagten mit Verteidiger Frank Hatlé (r.) beim Prozessauftakt im Kölner Amtsgericht.

Wegen einer Sitz- und Klebeblockade auf der Inneren Kanalstraße droht zwei Klimaaktivisten nun eine empfindliche Strafe.

Zwei Klimaaktivisten der Gruppe „Die letzte Generation“ müssen sich seit Dienstag wegen Nötigung vor dem Kölner Amtsgericht verantworten. Die Angeklagten hatten sich vergangenen Juli auf der Inneren Kanalstraße festgeklebt und so für ein Verkehrschaos gesorgt. Verteidiger Frank Hatlé präsentierte eine interessante Theorie, warum das im konkreten Fall nicht strafbar gewesen sein soll.

Kölner Verteidiger: Verkehr staut sich ohnehin

An besagter Stelle im Bereich des Zubringers zur Autobahn 57 in Ehrenfeld staue sich jeden Morgen der Verkehr, so Verteidiger Hatlé, „als Autofahrer kann ich also ohnehin nicht selbst entscheiden, wann ich mich von A nach B bewegen kann“. Diese bereits vorhandene Blockade, so Hatlé, habe der Klimaprotest lediglich um einige Minuten verlängert. Dadurch könnte die Nötigung entfallen.

Tatsächlich hatte die von entnervten Autofahrern alarmierte Polizei die Möglichkeit, zumindest die Hauptblockade relativ zeitnah beseitigen zu können. An jenem Morgen hatten sich zwar fünf Aktivisten auf die Straße begeben, doch nur die beiden äußeren Personen hatten sich mit Sekundenkleber auf dem Asphalt befestigt. So konnte der gestaute Verkehr zumindest auf einer Spur wieder abfließen.

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Köln: Autofahrer mit Ärger und Verständnis

Die Staatsanwaltschaft spricht in ihrer Anklage hingegen von einer kompletten Lahmlegung des „florierenden Berufsverkehrs“ von rund einer Stunde. Aus präventiven Gesichtspunkten stimmte der Ankläger daher auch nicht der Anregung des Verteidigers zu, das Verfahren einzustellen, auch nicht gegen eine mögliche Geldauflage, wie die Richterin nach einem Rechtsgespräch mitteilte.

Im Zeugenstand hatte ein Polizist geschildert, dass mehrere blockierte Autofahrer am Tattag aus ihren Fahrzeugen ausgestiegen seien. Einige hätten Verständnis für den Klimaprotest gezeigt, andere seien sehr aufgebracht gewesen. Ein Arzt etwa, der nun zu spät zu seinen Patienten kam, hätte vehement nach den Personalien der „Klima-Kleber“ verlangt, um Anzeige gegen diese zu erstatten.

Beschuldigter spricht von möglicher Rettungsgasse

Einer der Angeklagten ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität. Er beteuerte, dass die Möglichkeit zu einer Rettungsgasse jederzeit gegeben war und man etwa einen Bluttransport durchgelassen hätte. Der 31-Jährige erklärte, täglich mit den Ängsten der Studierenden vor dem Klimawandel und der ungewissen Zukunft konfrontiert zu sein. Daher habe er protestiert.

Ebenfalls angeklagt ist eine zweifache Mutter, die sich schon bei „Parents for Future“ und „Kölle for Future“ engagiert hatte. Sie habe den Weg des zivilen Ungehorsams gewählt, da es in der Klimafrage „fünf nach zwölf“ sei und die Politik nicht genug gegen die Erderwärmung unternehme. Nochmal würde sie sich wegen persönlicher Gründe aber nicht festkleben. Der Prozess wird fortgesetzt.

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