Die Kölner Stadtspitze wird ab der nächsten Woche voraussichtlich wieder vollständig besetzt sein: Der Rat soll in seiner Sitzung am Donnerstag, 8. Oktober, zwei neue Dezernenten wählen. Der ehemalige Kölner und derzeitige Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel soll das neue Dezernat „Sicherheit, Ordnung und Recht“ leiten, während die bislang in Krefeld als Beigeordnete tätige Çiğdem Bern das neue Dezernat „Allgemeine Verwaltung, Personal und Digitalisierung“ übernehmen soll. Überdies soll der Stadtrat Stadtdirektorin und Kämmerin Dörte Diemert für eine weitere Amtszeit wählen. Das hat Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) am Donnerstag (1. Oktober) vorgeschlagen.

Neuaufteilung der Dezernate

Schnabel und Bern folgen somit auf die frühere Stadtdirektorin Andrea Blome, deren Dezernat nach einer Einigung von Grünen, CDU und SPD in zwei neue Dezernate aufgeteilt worden war. Die Neuordnung hat unter anderem den Grund, dass die SPD bislang mit dem für Schule und Sport zuständigen Robert Voigtsberger nur einen einzigen von ihr vorgeschlagenen Beigeordneten im Stadtvorstand hat und unterrepräsentiert ist. Da in der laufenden Wahlperiode des Stadtrates die Verträge mit sämtlichen Dezernenten enden beziehungsweise auslaufen, mussten die drei größten Fraktionen ein Gesamtpaket verhandeln.

Die aktuelle Vereinbarung sieht vor, dass die Grünen Kandidaten für die Dezernate „Finanzen“, „Umwelt“ und „Mobilität“ vorschlagen dürfen, die CDU für „Recht und Ordnung“, „Bauen und Wirtschaft“ sowie „Kultur“ und die SPD für „Verwaltung und Personal“ sowie „Bildung und Sport“.

Das künftige Dezernat I „Allgemeine Verwaltung, Personal und Digitalisierung“ soll Çiğdem Bern übernehmen. Burmester und die vom Rat eingesetzte Findungskommission schlagen vor, die 1977 in der Türkei geborene Juristin für acht Jahre zur Beigeordneten zu wählen. Bern verantwortet seit 2020 bei der Stadt Krefeld unter anderem Verwaltungssteuerung, E-Government und Informationstechnik. Zuvor war sie Beigeordnete in Viersen und Erste Beigeordnete in Bad Honnef.

Für das neu geschaffene Dezernat IX „Sicherheit, Ordnung und Recht“ ist Falk Schnabel vorgesehen. Wenn Gesundheitsdezernent Harald Rau 2028 in den Ruhestand geht, wird Schnabel auch den Gesundheitsbereich übernehmen. Der 57-jährige Jurist ist seit November 2023 Polizeipräsident in Hamburg und trägt dort Verantwortung für rund 11.000 Beschäftigte sowie einen Etat von etwa 1,1 Milliarden Euro. In Köln ist Schnabel bereits bekannt: Von April 2022 bis Oktober 2023 leitete er das dortige Polizeipräsidium. Zuvor stand er unter anderem an der Spitze der Polizei Münster und der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.

Dörte Diemert ist seit Januar 2019 Kölner Stadtkämmerin und leitet das Finanzdezernat. Seit Juli 2026 ist sie außerdem Stadtdirektorin und damit allgemeine Vertreterin des Oberbürgermeisters. Zuvor war die Juristin unter anderem Stadtkämmerin und Stadtdirektorin in Duisburg sowie beim Deutschen Städtetag für Kommunalfinanzen tätig.

Burmester begründete die Vorschläge mit der Führungserfahrung und fachlichen Kompetenz der drei Kandidaten. Diemert stehe für Kontinuität, Bern bringe Erfahrung in der Modernisierung der Verwaltung mit und Schnabel kenne die besonderen Herausforderungen Kölns bei Sicherheit und Ordnung. Über die Personalvorschläge muss der Rat noch entscheiden.

Findungskommissionen eingerichtet

Den Findungskommissionen für die Spitzenposten gehörten neben Oberbürgermeister Burmester die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen im Kölner Rat an: Christiane Martin von den Grünen, Bernd Petelkau von der CDU und Christian Joisten von der SPD. Die Zusammensetzung richtete sich nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren, mit dem Sitze entsprechend den jeweiligen Stimmenanteilen verteilt werden.

Bei den kleineren Fraktionen stößt dieses Vorgehen auf Kritik. Sie sehen sich bei der Auswahl der Kandidaten nicht ausreichend beteiligt. Unmut äußerte unter anderem die Linke. Die Fraktion hatte bereits 2021 mithilfe eines Anwalts erfolgreich bei der Bezirksregierung als zuständiger Kommunalaufsicht Beschwerde gegen das Bewerbungsverfahren für Kulturdezernent Stefan Charles eingelegt.

Die Bezirksregierung Köln bewertete die Wahl von Charles daraufhin als rechtswidrig. Grund dafür war, dass lediglich einige der im Rat vertretenen Fraktionen an der Findungskommission beteiligt waren. Neben der CDU, die den Kandidaten vorschlagen durfte, gehörten ihr die damaligen Bündnispartner Grüne und Volt an.

Nach Einschätzung der Behörde hatten diese Fraktionen Zugang zu Informationen, die den übrigen Ratsfraktionen nicht zur Verfügung standen. Dadurch sei deren Informationsrecht verletzt worden. Charles konnte sein Amt nur aufgrund einer Ausnahmeregelung dennoch antreten.

Schnelle Umsetzung

Kölner Dezernent Haack will Autoverkehr auf die Südseite des Neumarkts verlegen

Von

Tim Attenberger und

Marcel Schwamborn

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Unabhängig von den Vorschlägen Burmesters, das Sicherheits- und das Personaldezernat neu zu besetzen sowie Kämmerin Dörte Diemert erneut zu wählen, hat der bisherige Wirtschaftsdezernent Andree Haack am Donnerstag offiziell das Baudezernat übernommen. Sein Vorgänger Markus Greitemann war im Juni dieses Jahres aus dem Verwaltungsvorstand ausgeschieden.

Der Oberbürgermeister bildet zusammen mit den neun Beigeordneten den Verwaltungsvorstand der Stadt. Die Dezernentinnen und Dezernenten verantworten Bereiche wie Finanzen und Recht, Stadtplanung und Bauen oder Bildung, Verkehr, Jugend und Sport. Der Rat wählt sie jeweils für eine Amtszeit von acht Jahren. Ein Wechsel an der Spitze des Rathauses führt daher nicht automatisch zu einer Neubesetzung der Dezernate. Endet die Amtszeit eines Beigeordneten, kann das jeweils bestehende Mehrheitsbündnis im Stadtrat eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger vorschlagen.