Die Kölner SPD ist gegen die Pläne des Ratsbündnisses für ein Böllerverbot für die Innenstadt – auch Rechtswissenschaftler haben Zweifel.
„Spaßbefreite Zone“SPD kritisiert geplantes Böllerverbot für Kölner Innenstadt an Silvester
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Silvesterfeier in der Innenstadt zum Jahreswechse 2022/2023.
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Die SPD-Ratsfraktion hat den Vorstoß des Ratsbündnisses aus Grünen, CDU und Volt für eine böllerfreie Zone an Silvester in der Innenstadt kritisiert. „Die Kölner Innenstadt soll nach dem Willen von Grünen und CDU zur spaßbefreiten Zone werden – dieses Verbotsbündnis will den Kölnerinnen und Kölnern jetzt auch noch den Silvesterspaß verderben“, sagte SPD-Fraktionschef Christian Joisten am Mittwoch.
Die Sozialdemokraten seien gegen pauschale Verbote, die rechtlich auch kaum durchsetzbar seien. „Was wir uns vorstellen können, ist eine Ausweitung der Böllerverbotszone auf den Rheingarten, da es hier vermehrt zu Vorfällen beim letzten Jahreswechsel kam – Einschränkungen sollten immer verhältnismäßig und gut begründet sein“, so Joisten.
Köln-Innenstadt: Pauschales Böllerverbot rechtlich „zweifelhaft“
Mit der Verbotszone sollen Bürgerinnen und Bürger vor „erheblichen Belastungen“ geschützt werden, heißt es im Antrag von Grünen, CDU und Volt. Rechtswissenschaftler halten ein pauschales Böllerverbot in der Innenstadt für „mindestens zweifelhaft“. (red)