Die AfD wehrt sich gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei. Helfen soll ausgerechnet das Trump-Lager.
Wegen Einstufung als rechtsextremistischKölner AfD bittet Trumps Vize J.D. Vance um Hilfe
Nicht per Telefon, sondern über die sozialen Medien, hat die Kölner AfD einen Hilferuf an J.D. Vance formuliert.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
Mehrere Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien nahmen das am Freitag zum Anlass für Forderungen nach einem Verbot der Partei. Der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte aber vor einem „Schnellschuss“. Denn: Die Hürden für ein solches Parteiverbot sind hoch. Gegner fürchten bei einem Scheitern zudem eine Stärkung der Partei.
AfD will Entscheidung des Verfassungsschutzes anfechten – AfD Köln bitte J.D. Vance um Hilfe
Die AfD ging nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes indes selbst in die Offensive. Während die beiden Co-Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, die Einstufung ihrer Partei als gesichert rechtsextremistisch als schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie kritisierten, meldete sich auch die Kölner AfD zu Wort. Sie hofft offensichtlich auf Rückendeckung aus der USA.
„JD Vance Bitte helfen Sie uns! Die deutsche Regierung missbraucht die Geheimdienste gegen die größte Oppositionspartei. Das ist keine Demokratie“, sendete die Kölner AfD über ihren offiziellen X-Account einen Hilferuf an den republikanischen Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten.
Welche Hilfe sich der Kreisverband vom US-Politiker erhofft, bleibt im Post unbeantwortet. Eine Reaktion von JD Vance, der sich – ähnlich wie andere Mitglieder des Trump-Clans in der Vergangenheit positiv über die deutsche Rechtsaußen-Partei geäußert hatte – steht noch aus.
Die Parteispitze der AfD hat indes angekündigt, gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextremistisch juristisch vorzugehen. „Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen“, erklärten Chrupalla und Weidel. Zuständig wäre dann in erster Instanz das Verwaltungsgericht in Köln, wo das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz hat.
Der Verfassungsschutz teilte zur Begründung seiner Neubewertung mit: „Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.“ Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. „Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes“, heißt es in der Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes.
Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter verstießen gegen das Prinzip der Menschenwürde, erklärten die Vizepräsidenten der Behörde, Sinan Selen und Silke Willems. Dies sei maßgeblich für die nun getroffene Einschätzung. Faeser sagte, die vorherige Bewertung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall sei von Gerichten bestätigt worden. Auch die neue Bewertung werde sicher von unabhängigen Gerichten überprüft werden. (pst mit dpa/afp)