Die Kölner Stadtspitze griff im Herbst 2024 auf Kanzler-Rhetorik zurück, um den Kölnerinnen und Köln klarzumachen, was auf sie zukommt angesichts der Verluste von mehreren hundert Millionen Euro der Stadt Köln für die Jahre 2025 und 2026. Die Rede war von einer „finanziellen Zeitenwende“. Es ist jener Begriff, den der frühere Kanzler Olaf Scholz 2022 benutzt hatte, um die 100 Milliarden Euro neuer Schulden für die Bundeswehr zu rechtfertigen.

Die damalige Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) kündigte Einsparungen an, die die Bürger vor „Herausforderungen“ stellen. Unter anderem erhöhte die Stadt an vielen Stellen die Gebühren und später unter dem neuen OB Torsten Burmester (SPD) beispielsweise auch die Grundsteuer.

Aber nicht nur die Bürger sollten sparen, auch die Politik sollte sich nach dem Willen der Stadtspitze beteiligen. Unter anderem sollten die vier ehrenamtlichen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen ab 2026 auf ihre drei Dienstwagen komplett verzichten. So wollte die Verwaltung jährlich 40.345 Euro Leasinggebühren sparen. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ schrieb am 16. November 2024: „Bus und Bahn statt Dienstwagen“.

Tatsächlich verzichten die vier neuen Bürgermeisterinnen aber nicht auf die Dienstwagen. Seit 1. November sind es Derya Karadag (Grüne), Teresa de Bellis-Olinger (CDU), Maria Helmis-Arend (SPD) und Brigitta von Bülow (Grüne). Karadag ist die erste Stellvertreterin, von Bülow die vierte.

12.000 Euro Leasinggebühren bleiben

Statt drei Dienstwagen teilen sie sich zwei für ihre Termine, wenn sie Burmester vertreten, etwa bei repräsentativen Anlässen wie der Ehrung langjähriger Ehen, hohen Geburtstagen oder Empfängen. 2024 kamen so für das frühere Bürgermeister-Quartett 419 Termine zusammen, voriges Jahr waren es 385 Termine.

Laut Verwaltung ist diese Lösung „das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Politik und Verwaltung zu Beginn der neuen Ratsperiode“. Die Periode startete am 1. November 2025 nach der Kommunalwahl Mitte September. Statt der gut 40.000 Euro spart die Stadt laut eigenen Angaben pro Jahr 28.000 Euro, weil Kosten von 12.000 Euro bleiben. 

Noch fährt das Quartett einen Mercedes EQE350 sowie einen Ford MachE, doch die Verträge laufen Ende Februar aus. Die neuen Leasingverträge für zwei Ford Capri ab März sind laut Verwaltung günstiger.

Karadag sagt: „Ich finde, wir kommen gut mit zwei Wagen klar.“ Als Grünen-Politikerin sei sie ohnehin offen dafür, zu Fuß oder mit dem Rad zu Terminen zu kommen, außer sie seien spätabends oder kurz hintereinander getaktet und sonst nicht rechtzeitig zu erreichen. Das bestätigt auch De Bellis-Olinger.

Hinzu kommen Personalkosten von 130.000 Euro jährlich für die Fahrer. Zur Einordnung: Der Haushalt sieht für dieses Jahr Ausgaben der Stadt von insgesamt 6,7 Milliarden Euro vor.

Weniger Referenten und Bürokräfte

Statt vier Referenten und vier Vorzimmerkräften sind es jetzt nur noch drei Referenten und zwei Vorzimmerkräfte. Laut De Bellis-Olinger sind die Vorbereitungen der Referenten für die Termine unverzichtbar.

Das Quartett leistet also seinen Beitrag – aber nicht in der Form, wie es die Verwaltung einmal vorgesehen hatte.

Die Verwaltung spricht von „erheblichen Einsparungen“  und teilt mit: „Die aktuelle Ausstattung ist insbesondere im Hinblick auf die rein ehrenamtlich übernommenen Aufgaben der Bürgermeisterinnen amtsangemessen.“

Kuckelkorn als Fürsprecher

Karadag sagt: „In Zeiten von Sparhaushalten ist es wichtig, dass wir verantwortungsbewusst mit unseren Ressourcen umgehen.“ Sie bezeichnet Dienstwagen ein Stück weit als ein Relikt aus vergangenen Zeiten. 

Helmis-Arend sagt: „Als im Job Vollzeit arbeitende ehrenamtliche Bürgermeisterin bin ich sehr dankbar für diese Ressourcen, weil sie uns erlauben, Ehrenamt und Beruf zu vereinbaren sowie die zahlreichen stadtweit verteilten Termine wahrzunehmen, bei denen wir im Sinne der Stadt den Akteuren und Initiativen vor Ort mit unserer Anwesenheit und dem Austausch die Wertschätzung und Aufmerksamkeit entgegenbringen, die unserer engagierten Stadtgesellschaft zusteht.“

Der scheidende Festkomitee-Präsident Christoph Kuckelkorn hatte an Karneval im Historischen Rathaus vom „aufopferungsvollen Ehrenamt“ gesprochen und über das Bürgermeisteramt gesagt: „Ich habe es immer noch nicht verstanden, warum eine solche Position noch ehrenamtlich ist.“

Emotionale Kritik bei OB-Wagen

Bei den vier Bürgermeisterinnen hatte es in der Vergangenheit keine emotionale Kritik ausgelöst, dass sie nicht Ford fahren, also ein Auto des größten industriellen Arbeitgebers der Stadt. Das war bei Burmesters Vorgängerin Henriette Reker (parteilso) beispielsweise anders.  

Reker wollte angesichts des ausgerufenen Klimanotstandes Autos für die Stadtspitze prüfen, die umweltverträglicher sind. Zunächst ging es um drei von 13 Autos, und zwar zwei Plug-in-Hybride sowie einen wasserstoffbetriebenen GLC F-Cell von Mercedes-Benz. Die Ankündigung löste eine wochenlange, emotionale Diskussion aus.

Der damalige Ford-Chef Gunnar Herrmann sagte: „Das ist eine enorme Enttäuschung und kein schönes Signal.“ Der Ford-Betriebsrat startete sogar eine Online-Petition und forderte ein Bekenntnis von Reker. Mehr als 21.000 Unterstützerinnen und Unterstützer fanden sich, es gab eine Aktuelle Stunde im Stadtrat. 

Doch Reker selbst fuhr ohnehin immer weiter Ford: Ab 2023 etwa den Ford Explorer Hybrid. Das Auto ist ein typisch amerikanischer SUV und wird auch in den USA gebaut. Das Fahrzeug ist gut fünf Meter lang und zwei Meter breit. Vorher hatte sie den Ford Mondeo genutzt, doch der wurde im Jahr 2022 eingestellt.

Ford hatte vor 2023 als Nachzügler bei der E-Mobilität als reines E-Auto nur den Mach-E im Angebot, einen sportlichen Mustang, der für Arbeiten einer OB im Auto ungeeignet ist. Deshalb fiel Rekers Wahl auf den Explorer. Burmester hat die beiden Autos seiner Vorgängerin übernommen. Einer der Wagen ist das Reservefahrzeug.

Mittlerweile fahren einige Dezernentinnen und Dezernenten auch VW, Audi oder Mercedes. Stadtsprecher Alexander Vogel hat angekündigt, dass Burmester während seiner Amtszeit Ford fahren wolle.

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Von

Thorsten Breitkopf und

Matthias Hendorf

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Bis 2020 hatten auch Fraktionen ab einer Größe von 25 Mitgliedern das Recht auf einen Dienstwagen plus Fahrer, doch das änderte der Rat, nachdem die Grünen bei der Wahl 2020 stärkste Kraft geworden waren. Nun müssen die Fraktionen mögliche Dienstwagen aus ihrem eigenen Budget zahlen. Ohnehin hat keine Fraktion mehr als 25 Mitglieder, die Grünen als personell stärkste Kraft haben 22, CDU und SPD jeweils 18.

Das erhalten die Bürgermeister an Aufwandsentschädigung

Die Bürgermeister arbeiten ehrenamtlich und haben im Alltag „normale“ Jobs, denen sie nachgehen. Derya Karadag (Grüne) als erste Stellvertreterin von Torsten Burmester (SPD) erhält monatlich 2128,50 Euro Aufwandsentschädigung, Teresa de Bellis-Olinger (CDU), Maria Helmis-Arend (SPD) und Brigitta von Bülow (Grüne) bekommen jeweils 1064,25 Euro.

Da alle vier auch im Stadtrat sitzen, erhalten sie jeweils eine monatliche  Aufwandsentschädigung in Höhe von 585,60 Euro sowie unter anderem Sitzungsgelder. Das heißt: Karadag bekommt an reiner Aufwandsentschädigung 2715,10 Euro monatlich, die anderen drei jeweils 1650,85 Euro.