Drohbriefe, Angriffe, Überwachung: Autoritäre Regime verfolgen Kritiker bis nach Europa, um sie zum Schweigen zu bringen.
„Ganz oben auf der Todesliste“Exil-Iranerin muss selbst in Köln um ihr Leben fürchten
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Lässt sich nicht einschüchtern: Mina Ahadi in Köln. (Archivbild)
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Als die Exil-Iranerin Mina Ahadi ihr Kind von einem Kölner Kindergarten abholen wollte, bewarfen zwei Männer sie mit Eiern. „Das war ein Schock. In diesem Moment hatte ich das Gefühl, jemand schießt auf mich“, sagt die iranische Menschenrechtsaktivistin. Seit Jahrzehnten erlebt sie am eigenen Leib, wie weit der lange Arm des Mullahregimes reicht. Auch vor ihrer Wohnung lauern Schergen des Regimes, im Briefkasten liegen Drohbriefe, gegen die Fensterscheibe fliegen rohe Eier. „Vor kurzem haben sie sogar versucht, meine Wohnungstür aufzubrechen. Ich bin in meiner eigenen Wohnung nicht mehr sicher“, sagt sie. „Das ist ein furchtbares Gefühl.“
Auf Fälle wie den von Ahadi reagiert nun das EU-Parlament. In der kommenden Woche wollen die Abgeordneten eine Resolution verabschieden, die eine koordinierte europäische Strategie gegen transnationale Repression autoritärer Regime fordert. Betroffene sollen wirksam geschützt, Lücken in bestehenden Regelungen und Verfahren geschlossen sowie Täter und die hinter ihnen stehenden Regime zur Rechenschaft gezogen werden.
Autoritäre Regime greifen Kritiker auch in Europa an
„Bis heute sind die Zuständigkeiten im Umgang mit transnationaler Repression auf viele Behörden und Politikbereiche verteilt“, sagt die EU-Abgeordnete Hannah Neumann (Grüne). „Gleichzeitig handeln autoritäre Regime grenzüberschreitend, während unsere Zuständigkeiten oft an nationalen Grenzen enden.“ Genau diese Schwachstellen nutze das iranische Regime aus.
Neumann hat den Bericht verfasst, der kommende Woche verabschiedet werden soll. Im Zentrum steht eine bessere Zusammenarbeit von EU-Institutionen, Sicherheitsbehörden und Mitgliedstaaten. „Wir müssen Informationen besser zusammenführen, Verantwortung klarer regeln und die Menschen wirksam schützen, die hier Schutz suchen.“
Ich bekomme ständig Briefe und E-Mails mit Morddrohungen
Vor mehr als 30 Jahren floh Ahadi aus dem Iran. Sie hatte gegen das islamische Regime und den Kopftuchzwang gekämpft. Ihr Mann wurde festgenommen und einen Monat später hingerichtet. Gegen sie wurde die Todesstrafe verhängt. Im deutschen Exil ist Ahadi zur Zielscheibe transnationaler Repression des iranischen Regimes geworden. Ihre öffentlichen Auftritte gegen die Todesstrafe, die Steinigung und den politischen Islam sind Teheran ein Dorn im Auge. „Ich bekomme ständig Briefe und E-Mails mit Morddrohungen – sie würden ein ganzes Buch füllen“, sagt Ahadi. Hunderte Anzeigen hat sie bereits erstattet, doch die Ermittlungen laufen immer wieder ins Leere und werden eingestellt.
Die iranische Frauenrechtlerin Mina Ahadi lebt in Köln. (Archivbild)
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Laut einer Studie der Menschenrechtsorganisation Freedom House nehmen mindestens ein Dutzend Regierungen ihre in Deutschland lebenden Staatsangehörigen ins Visier. Betroffen sind nicht nur Regimekritiker, Journalisten und Aktivisten aus dem Iran, sondern auch aus Russland, China und der Türkei. Die meisten Vorfälle hätten jedoch weder strafrechtliche Verfahren noch diplomatische Ausweisungen zur Folge gehabt. Weil Deutschland eine der größten Flüchtlingspopulationen der Welt beherbergt, sind ausländische Akteure hier besonders aktiv, so die Organisation. In der Vergangenheit hätten Behörden Geflüchtete jedoch oft eher als potenzielle Bedrohung für Deutschland wahrgenommen und vor Radikalisierung und Terrorismus gewarnt, statt sie als mögliche Opfer ausländischer Repression zu sehen. Erst in jüngerer Zeit habe hier ein Bewusstseinswandel eingesetzt.
EU will Lücken bei Schutz und Strafverfolgung schließen
Das iranische Regime arbeite immer wieder mit kriminellen Netzwerken zusammen und schrecke selbst vor Gewalt und Mordplänen nicht zurück, sagt Neumann. Betroffene könnten daher selbst im Exil nicht frei und ohne Angst leben. „Bisher gelingt es uns nicht gut genug, sie davor zu schützen.“ Sie betont, dass es nicht um einzelne Drohungen oder Vorfälle gehe. „Wir reden über den Versuch eines autoritären Regimes, Angst bis nach Europa zu tragen und Menschen zum Schweigen zu bringen.“ Wer vor Verfolgung fliehe und in Europa Schutz suche, müsse hier sicher leben können.
Strebt eine bessere Zusammenarbeit von EU-Institutionen, Sicherheitsbehörden und Mitgliedstaaten an: die EU-Abgeordnete Hannah Neumann (Grüne) im Europäischen Parlament.
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Immer wieder sorgen einzelne Fälle für Schlagzeilen, etwa die Ermordung von Zelmichan Khangoshvilis durch die russische Regierung im Berliner Tiergarten. Viele alltäglichere Fälle werden dagegen oft weder erfasst noch weiterverfolgt. Das Europäische Parlament fordert deshalb ein EU-weites Monitoring und eine bessere Dokumentation solcher Fälle. Mit diplomatischem Druck, Sanktionen und internationaler Strafverfolgung will es den autoritären Staaten hinter den Angriffen Grenzen setzen.
Exil im Schatten von Drohungen und Gewalt
„Die Kölner Polizei sagte mir, ich stehe ganz oben auf der Todesliste des islamischen Regimes“, berichtet Ahadi. Ihr E-Mail-Konto und ihr Telefon wurden gehackt, ihre Kommunikation lückenlos von Teheran abgehört. Sechs Monate lang stand sie rund um die Uhr unter Polizeischutz.
Wieder und wieder versucht das iranische Regime, Ahadi einzuschüchtern. „Ich habe keine Angst. Ich lasse mich nicht einschüchtern“, sagt die Exil-Iranerin. Doch Ahadi weiß, dass nur wenige der enormen psychischen Belastung durch die ständigen Morddrohungen standhalten. Auch an ihr gehen die Angriffe nicht spurlos vorbei. „Wenn ich das Haus verlasse, denke ich manchmal: Vielleicht ist es das letzte Mal.“