Auf die Parteizentrale der Kölner CDU hat es vergangenen Donnerstag einen Farbanschlag gegeben. Dabei wurden unterschiedliche Farben auf die Tür und das Schild an dem Haus nahe des Alter Markt geschmiert.

Laut Geschäftsführer Benjamin Schmidt steht der Farbanschlag mit „bundespolitischen Ereignissen“ in Zusammenhang, die er nicht näher benennen wollte. Einen Hinweis auf die Täter hat die CDU laut Schmidt nicht. Demnach hat die Partei Strafantrag gestellt.

Das Justizministerium erklärt den Unterschied zur Anzeige: „Bei einer Reihe von weniger schweren Straftaten handelt es sich aber um sogenannte Antragsdelikte. Ein Strafantrag ist – anders als die bloße Anzeige eines Sachverhalts – Ihre ausdrückliche Erklärung, dass Sie die Strafverfolgung wünschen.“

Erst Montag vor einer Woche war ein Dutzend Menschen aus dem offenbar linken Spektrum in die Parteizentrale der Kölner CDU eingedrungen, hatte sie für rund eineinhalb Stunden besetzt und unter anderem ein Banner aus dem Fenster gehängt. Laut Polizei nahm sie auch eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch auf.

Vertauschte CDU-Liste

Kölner Verwaltung sieht „geringes“ Rechtsrisiko

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Matthias Hendorf

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Nach eineinhalb Stunden begleitete die Polizei die Eindringlinge aus den Räumen. Auch vor der Tür standen Menschen mit Bannern, die sich unter anderem gegen den Krieg in Nordsyrien aussprachen. Auf dem Instagram-Account von „Rheinmetall entwaffnen“ war später ein Video der Aktion zu sehen. (mhe)