Die Stadt schätzt die Erfolgsaussichten als „gering“ ein, aufgrund der fehlerhaften Reserveliste der Kölner CDU für die Wahl des Stadtrates Rechtsmittel gegen das Wahlergebnis einzulegen. Das teilte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit.

Wie berichtet, hatte der CDU-Kreisparteitag im vergangenen Jahr Ira Sommer auf Listenplatz drei gewählt, dahinter folgte Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz. Beide sitzen auch schon im Rat. Doch die CDU reichte bei der Stadt eine Liste ein, bei der Kienitz auf Rang drei aufgeführt ist und Sommer auf vier.

Letzlich blieb es ohne Folgen, trotzdem hat Konrad Adenauer, Mitglied des erweiterten CDU-Parteivorstandes, einen Brief an die zuständige Stadtdirektorin Andrea Blome geschrieben. Er sieht viele offene rechtliche Fragen und hat Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl eingelegt. Eine Antwort steht laut ihm noch aus. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was ist überhaupt die Reserveliste?

Wenn eine Partei beispielsweise mehr Prozent holt als direkt gewonnene Direktwahlkreise, füllt sie mit den Politikerinnen und Politikern der Reserveliste auf. Die Liste wählt der Parteitag, vorher wird die Rangfolge in einem langwierigen Verfahren der Parteispitze ausgehandelt. Frau/Mann, Jung/Alt, welcher Stadtbezirk: Es gibt viele Fragen zu beachten.

Und was war jetzt das Problem?

Eben das der Parteitag Ira Sommer auf drei gewählt hatte und Niklas Kienitz auf vier. Doch die CDU reichte eine Liste bei der Stadt ein, auf der Kienitz auf drei stand und Sommer auf vier, die Reihenfolge also falsch war. Da Fraktionschef Bernd Petelkau auf Rang eins und Oliver Kehrl auf zwei ihre Wahlkreise aber direkt gewannen, war Listenplatz drei „bereinigt“ sogar der erste Platz.

Im Klartext: Wäre die CDU-Liste nur einmal zum Tragen gekommen, hätte Kienitz von dem Tausch profitieren können. Allerdings zogen gleich sieben der 18 neuen CDU-Ratsmitglieder über die Liste ein. Und Sommer gewann ihren Wahlkreis direkt, so dass ihr Platz auf der Liste letztlich egal war.

Trotzdem: Wie konnte das passieren?

Vize-Parteichef Florian Braun sagt: „Der Grund war menschliches Versagen in der Geschäftsstelle aufgrund eines Übertragungsfehlers.“ Laut Braun ist der Fehler „erst unmittelbar“ vor der Sitzung des Wahlausschusses am 16. Juli aufgefallen. Das Gremium entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge. Und das hat es auch einstimmig getan, auch Petelkau und Kienitz als Mitglieder votierten dafür.

Wussten die beiden nicht davon? Äußerten sie sich nicht in der Sitzung? Warum stimmten sie trotzdem dafür?

Sowohl Kienitz als auch Petelkau beantworten diese Fragen gegenüber dieser Zeitung nicht und verweisen auf das Statement der Partei. Sie teilt mit: „Die Frist für Einreichungen und Korrekturen war allerdings bereits am 7. Juli. Das wurde uns seitens der Wahlleiterin vor Beginn der Sitzung verdeutlicht. Somit war eine Korrektur nicht mehr möglich.“ Wahlleiterin ist eben Blome.

Auf Anfrage teilte die Verwaltung aber mit: „Nein, das ist nicht so. Am 7. Juli 2025, 18 Uhr, lief die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen beziehungsweise der dazugehörigen Unterlagen ab. Die Beschwerdefrist beim Landeswahlausschuss gegen die (Nicht-)Zulassung der Wahlvorschläge lief bis 19. Juli 2025.“ Heißt: Es wären nach der Sitzung am 16. Juli noch drei Tage Zeit gewesen.

Gibt es eine Vorgeschichte innerhalb der Partei?

Adenauer war unter dem früheren Parteichef Karl Mandl kooptiertes Mitglied des deutlich kleineren, geschäftsführenden Vorstandes und gehörte zur parteiinternen Initiative „Zukunft jetzt“. Diese wollte die Doppelfunktion von Petelkau als Partei- und Fraktionschef beenden und griff ihn teils hart verbal an. Letztlich löste Mandl Petelkau 2023 als Parteichef ab.

Wie äußert sich die Stadt?

Sie sagt: „Eine Prüfung, ob beim Wahlamt eingereichte Reservelisten mit Beschlüssen eines Kreisparteitags übereinstimmen, ist weder möglich noch Aufgabe des Wahlamtes.“ Und: „Die von der Partei CDU im Wahlvorschlagsverfahren eingereichten Unterlagen bildeten exakt die Reserveliste ab, die dann auch als Vorschlag im Wahlausschuss – unter anderem mit den Stimmen der CDU – beschlossen worden ist. Insofern bestand seitens der Wahlleiterin/des Wahlamtes kein Anlass anzuzweifeln, dass der Kreisparteitag der CDU genau so beschlossen hatte.“

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Matthias Hendorf

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Und was wäre passiert, wenn der vertauschte Listenplatz doch relevant geworden wäre?

Die Verwaltung teilt dazu mit: „Die juristische Prüfung, ob bei der Wahl einer feststehenden Liste für das Wahlergebnis mandatsrelevant ist, wenn die Reihenfolge vertauscht wurde, würde einige Zeit in Anspruch nehmen.“