Eine Akteneinsicht hat ergeben, dass ein wichtiges Prüfgutachten aus dem Jahr 1998 nicht vollständig zur Verfügung steht.
Fehlende KaufoptionAufklärung zu Millionenschaden beim Stadthaus in Köln-Deutz geht schleppend voran
Von Tim Attenberger
2 min
Die Stadt Köln hätte das Stadthaus in Deutz günstig kaufen können.
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FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite hat bereits zweimal Akteneinsicht genommen, um aufzuklären, warum eine vom Stadtrat 1995 beschlossene Kaufoption für das Stadthaus in Deutz von der Stadtverwaltung damals nicht umgesetzt wurde. „Ich habe bei der ersten Akteneinsicht den Bericht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus dem Jahr 1998 vermisst — der fehlte in den mir vorgelegten Unterlagen“, sagte Breite.
Bei einer zweiten Akteneinsicht habe sich nun herausgestellt, dass das vollständige Gutachten nicht mehr auffindbar sei. Lediglich Teile davon stünden zur Verfügung. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe demnach das Vorkaufsrecht damals zwar geprüft, der Entwurf des geprüften Ratsbeschlusses sei allerdings nicht vorhanden.
Der Stadtrat hatte beschlossen, ein Vorkaufsrecht für die Stadt in das Grundbuch eintragen zu lassen. Aufgrund des fehlenden Eintrags ist der Stadt die Möglichkeit entgangen, das Stadthaus 2029 nach Ablauf des Mietvertrags für vergleichsweise günstige 200 Millionen zu kaufen. Der derzeitige Eigentümer hatte das Gebäudeensemble neben der Lanxess-Arena vor vier Jahren für 500 Millionen Euro gekauft.
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Technisches Rathaus in Köln-Deutz zweimal verkauft
Bekannt ist, dass die Stadtverwaltung zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses 1995 vom damaligen Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier (SPD) geleitet wurde, der nach seiner Amtszeit unmittelbar zur Geschäftsleitung der Oppenheim-Esch-Holding wechselte und 2012 starb. Ein Esch-Fonds finanzierte den Bau der Lanxess-Arena und des benachbarten Stadthauses und verkaufte das Technische Rathaus 2014 an ein koreanisches Unternehmen weiter.
2019 kaufte DIC Asset über die Tochtergesellschaft GEG German Estate das Stadthaus für die Investoren Gothaer Asset Management, Versicherungskammer Bayern, DEVK Versicherungen, einen Pensionsfonds der Lufthansa sowie die Ärzteversorgung Land Brandenburg.
Das Rechnungsprüfungsamt ist von der aktuellen Stadtspitze beauftragt worden, den Vorgang zu untersuchen, Ergebnisse stehen derzeit noch aus.