Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sollte vor 25 Jahren untersuchen, ob der Mietvertrag für das Stadthaus in Deutz für die Stadt Köln wirtschaftlich sinnvoll war.
Gebäude in DeutzPrüfer untersuchten bereits 1998 den Mietvertrag der Stadt Köln für das Stadthaus
Von Tim Attenberger
Lesezeit 2 Minuten
Das Stadthaus in Köln-Deutz sorgte bereits während des Baus für politische Diskussion in Köln.
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Der Mietvertrag der Stadt für das Technische Rathaus in Deutz hatte bereits im September 1998 – also im Jahr vor der Fertigstellung – in Reihen der Politik für Kritik gesorgt. Der Verwaltung wurde damals vorgeworfen, sie habe schlecht verhandelt, entscheidungsrelevante Punkte seien nicht „in Abstimmung und Einklang mit den politischen Gremien der Stadt Köln beschlossen“ worden.
Das geht aus einer öffentlichen Mitteilung an den Hauptausschuss des Stadtrats vom 21. September 1998 hervor. Dabei ging es unter anderem um die mietvertraglichen Regelungen. Der damalige Oberstadtdirektor Klaus Heugel (SPD) kündigte damals an, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen, um die „aufgekommenen Zweifel an einer richtigen Einschätzung der Wirtschaftlichkeit zu beseitigen“. Wie zu erfahren war, erhielt damals KPMG den Auftrag.
Der Stadtrat hatte die Stadtverwaltung 1995 beauftragt, in den Mietvertrag für das Deutzer Stadthaus eine Kaufoption aufzunehmen – sie sollte notariell beurkundet und in das Grundbuch eingetragen werden. Das geschah jedoch nicht, wie das Amtsgericht Köln auf Anfrage bestätigte.
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Aufgefallen war der Vorgang, weil die Stadt zurzeit überlegt, den 2029 auslaufenden Mietvertrag für das Ostgebäude des Stadthauses nicht mehr zu verlängern. Mit der Option wäre es möglich gewesen, die Immobilie für 200 Millionen Euro zu kaufen – der derzeitige Eigentümer bezahlte vor vier Jahren 500 Millionen Euro für das Gebäudeensemble.
Kölner FDP-Ratsfraktion setzt sich für Aufklärung ein
Die FDP-Ratsfraktion setzt sich derzeit dafür ein, aufzuklären, warum die Stadt die vor mehr als 30 Jahren beschlossene Kaufoption jetzt nicht wie vorgesehen ziehen kann. Die Stadt hatte für den Kauf eigens eine festverzinslichen Rücklage gebildet.
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite hat am Montag bei der Stadtverwaltung Akteneinsicht genommen, um herauszufinden, wie der Ratsbeschluss 1995 tatsächlich umgesetzt wurde. „Ich habe dabei den Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus dem Jahr 1998 vermisst – der fehlte in den mir vorgelegten Unterlagen“, sagt Breite. Er werde nun eine erneute Akteneinsicht beantragen, um sich ein vollständiges Bild machen zu können.
Der Stadtrat wird sich in seiner Sitzung am Dienstag, 16. Mai, mit dem Thema beschäftigen. Die FDP hat eine umfangreiche Anfrage an die Stadt gestellt, die sich bislang nicht zu den Vorgängen geäußert hat. Man wolle der Beantwortung der Anfrage nicht vorgreifen, hieß es.