Köln-Innenstadt – Die Kölner Polizei muss die Videoüberwachung am Breslauer Platz vorerst einstellen. Das Verwaltungsgericht gab am Dienstag einem Eilantrag eines Bürgers statt, der gegen die Überwachung geklagt hatte, weil er sich in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt fühlte.

Lesen Sie hier einen ausführlicheren Bericht zu dem Gerichtsurteil.

Die Kameras seien unverhältnismäßig, gab ihm das Gericht Recht, da der Breslauer Platz kein Kriminalitätsschwerpunkt in der Stadt sei.

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Tobias Christ

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Nur in dem Fall sei eine Videoüberwachung erlaubt. Gegen das Urteil können Polizei und der Kläger Beschwerde einlegen. (hol)