Ein rund 500 Meter langer; bis zu zwei Meter hoher Stahlgitterzaun soll rund um die geplante Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für geflüchtete Menschen im Agnesviertel fest im Boden installiert werden. Das geht aus einer Ausschreibung der zuständigen Bezirksregierung Köln hervor, die für den Bau des Zauns noch bis 27. April eine Firma sucht. Der Bau soll Mitte Mai beginnen und Ende Juni enden. Stahlgitterzäune sind so gestaltet, dass sie nicht blickdicht sind.

In dem zentral gelegenen Wohnviertel soll also zukünftig für mindestens zehn Jahre ein großer Zaun stehen. Derzeit sichert ein Baustellenzaun den Gebäudeblock an der Riehler Straße.

Kurt Metelmann, Vorsitzender der Interessengemeinschaft (IG) Neustadt-Nord/Villen-Viertel, sagt: „Das ist ein Fremdkörper im Viertel und fördert nicht die Wohnlichkeit in der Umgebung.“ Metelmann prüft rechtliche Schritte, sowohl gegen den Zaun als auch den Umbau.

Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrates, sagt: „Solche Zäune sind üblich und dienen der Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner.“ Das bestätigt die Bezirksregierung.

Wie mehrfach berichtet, sollen nach dem Umbau der früheren Oberfinanzdirektion (OFD) des Landes 544 geflüchtete Menschen für einige Wochen in der Unterkunft des Landes NRW unterkommen, bevor sie auf andere Unterkünfte verteilt werden. Die Gebäude stehen seit 2021 leer, der Umbau hat noch nicht begonnen.

Das Land will die Erstaufnahmeeinrichtung mindestens zehn Jahre betreiben. Doch noch immer liegt keine Baugenehmigung durch die Stadt Köln vor. Die Bezirksregierung rechnet mit einer Inbetriebnahme im Sommer 2027, es war mal Anfang 2026 angedacht. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was ist die frühere Oberfinanzdirektion?

Sie besteht aus drei Teilen. Erstens: dem denkmalgeschützten Altbau von 1908 bis 1911. Zweitens: einem benachbarten Hochhaus von 1968, das über eine Gebäudebrücke mit dem Altbau verbunden ist. Und drittens einer früheren Kantine aus den 1960er-Jahren, die ebenfalls per Brücke zum Altbau führt. Das Hochhaus soll nicht als Unterkunft genutzt werden.

Was soll in der früheren Oberfinanzdirektion entstehen?

Das Land NRW, geführt von einem Bündnis aus CDU und Grünen, will in den leerstehenden Gebäuden an der Riehler Straße geflüchtete Menschen in einer sogenannten Erstaufnahmeeinrichtung unterbringen. Die Bezirksregierung Köln setzt den Umbau um.

Wie ist das Umfeld?

Rund 300 Meter nördlich der früheren Oberfinanzdirektion hat Swiss Life ein neues Wohnviertel inklusive Eigentumswohnungen namens „Viva Agrippina“ gebaut. Und in der Nachbarschaft gibt es eben die Interessengemeinschaft Neustadt-Nord/Villen-Viertel. Letztere sprach davon, dass die Sicherheit im Viertel gefährdet sei. Rund 600 Meter entfernt ist der Drogen-Hotspot Ebertplatz.

Warum ist noch nichts passiert?

Weil die Stadt Köln im vergangenen Herbst den Antrag der Bezirksregierung Köln für den Umbau als „nicht genehmigungsfähig“ bezeichnet hatte (wir berichteten). Insgesamt monierte die städtische Bauaufsicht in den Plänen zwei Verstöße und zwölf Mängel. Erich F. Pössl, Vorsitzender des Kölner Ablegers des Bund Deutscher Architektinnen und Architekten, hatte damals gesagt: „Es ist durchaus üblich, dass das Bauaufsichtsamt einer Baugenehmigung nicht im ersten Anlauf mit sämtlichen Anforderungen entspricht. In der Regel ist das aber heilbar.“

Die Bezirksregierung überarbeitete die Pläne und reichte sie erneut ein – doch bis heute fehlt das Signal, ob die Stadt den Umbau genehmigt. Laut eines städtischen Sprechers ist die Baugenehmigung weiter nicht erteilt.

Warum?

Weil laut des Sprechers noch einige Details in den Plänen geändert werden sollten, „damit auch darin gesetzliche Konformität besteht“. Das war das Ergebnis der laufenden Prüfung. Liefert die Bezirksregierung diese nach, wird die Stadt sie bewerten. Zum Zeitpunkt sagt der Sprecher: „Dazu kann aktuell keine Prognose abgegeben werden.“ Die Bezirksregierung ist optimistischer, sie teilt mit: „Mit Erteilung der Baugenehmigung durch das Bauaufsichtsamt der Stadt Köln wird zeitnah gerechnet.“

Wenn der Umbau noch nicht genehmigt ist, warum sucht die Bezirksregierung schon eine Firma für den Bau eines Zauns? Ist das erlaubt?

Laut des Sprechers der Bezirksregierung ist der Bau des Zauns unabhängig von der Baugenehmigung, „da dieser genehmigungsfrei ist“. Er sagt: „Ein hinreichend beständiger Zaun ist – wie in Landesunterkünften üblich – erforderlich, um die Landesunterkunft während der langfristig vorgesehenen Nutzungsdauer gegen unbefugtes Betreten von außen zu sichern und eine Zugangskontrolle zu ermöglichen.“ Einige Parkplätze werden dadurch wegfallen.

Und wie werden Zaun und Unterkunft vor Ort bewertet?

Die Gegner der Unterkunft lehnen ihn ab, Metelmann bezeichnet ihn als „Fremdkörper“, als eine „Abkapselung des Gebäudes“. Die IG lehnt den Umbau der früheren OFD zur Erstaufnahmeeinrichtung ohnehin seit Jahren ab. Claus-Ulrich Prölß vom Flüchtlingsrat sagt: „Die Zäune dienen in erster Linie dem Schutz der Menschen im Gebäude.“ Er findet einen solchen Zaun optisch auch nicht besonders schön.

Wegen der Unterkunft hat Anwohnerin Andrea Kamphuis die Initiative „Willkommen im Agnesviertel“ gegründet, um laut ihrer Aussage die Diskussion zu versachlichen. Rund 20 aktive Mitglieder hat die Initiative laut Kamphuis mittlerweile. „Wenn ein Viertel eine solche Unterkunft aushält, dann das Villen- und Agnesviertel“, sagt sie. Und: „Was soll an dem Zaun schlimm sein? Er ist besser als der Bauzaun.“

Die Katholische Hochschule hat ihren Standort in der direkten Nachbarschaft. Laut einer Sprecherin steht sie der geplanten Einrichtung „offen und konstruktiv gegenüber“. Meinolf Sprink, Verwaltungsdirektor der Hochschule, betonte: „Auf verschiedenen Ebenen haben wir uns mit dem Thema auseinandergesetzt – als Katho haben wir keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Einrichtung.“

Laut Katholischer Hochschule verfügt sie über eine lange Tradition der Integration von Geflüchteten: In den vergangenen Jahren haben demnach zahlreiche Geflüchtete an der Hochschule erfolgreich einen Bachelor-Abschluss erworben. Sprink sagt: „Diese Erfahrungen zeigen, wie wichtig Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe sind.“

Und Rektorin Barbara Schermaier-Stöckl weist auf die Studiengänge im Sozialwesen und Gesundheitswesen hin. „Wir haben in diesen Bereichen sehr viel Expertise in der Zusammenarbeit mit Menschen mit Fluchtbiographie aufbauen können.“

Hätte die Stadt die Unterkunft verhindern können?

Theoretisch ja, das hatte ein Sprecher der Bezirksregierung in der Vergangenheit mitgeteilt: „Gegen den Willen der Kommunen wird die Bezirksregierung keine Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete errichten.“ Bislang hieß es häufig in der Diskussion, die Stadt habe darauf wenig Einfluss.

Auf Nachfrage, ob die Stadt ihr Veto hätte einlegen können, hatte der Sprecher gesagt: „Zu Beginn der Überlegungen wurde die Stadt Köln beteiligt; diese stand den Überlegungen zur Errichtung einer EAE positiv gegenüber, sodass mit der Umsetzung und den Planungen begonnen wurde.“ Was ein Nein der Stadtverwaltung tatsächlich ausgelöst hätte, ist rückblickend also nicht klar. Die Stadt hatte sich aber dafür eingesetzt, dass statt 1000 nur rund 500 Plätze geschaffen werden. 

Klage eingereicht

Stadt Köln sieht keinen Fehler bei Gebühren für Flüchtlinge

Von

Uli Kreikebaum

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Die rund 500 Plätze in der EAE des Landes im Agnesviertel werden dem Kontingent der Stadt zugerechnet, sie muss in ihren eigenen Unterkünften also weniger Menschen unterbringen, um ihre Quote zu erfüllen.

Erstaufnahmeeinrichtung

In den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) werden die Daten der geflüchteten Menschen erfasst, um ihre Asylverfahren einzuleiten. Es gibt unter anderem Deutsch- und Sportkurse. Danach wechseln sie in Zentrale Unterbringungseinrichtungen. Laut Bezirksregierung braucht sie neue Unterkünfte, weil andere auf Kölner Stadtgebiet wegfallen, unter anderem wird die Einrichtung an der Schönhauser Straße in Bayenthal schließen.