Die geplante Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Landes NRW für 500 geflüchtete Menschen in der Kölner Innenstadt hat im Kommunalwahlkampf zuletzt einige Diskussionen verursacht. Das Land NRW will in der leerstehenden früheren Oberfinanzdirektion (OFD) geflüchtete Menschen für jeweils durchschnittlich sechs Wochen unterbringen.

Ein Sprecher des Trägers, der zuständigen Bezirksregierung Köln, teilte jetzt mit: „Das Land NRW hält weiterhin an der Errichtung der weiterhin benötigten EAE-Plätze in der landeseigenen ehemaligen OFD fest.“ Eine gegenteilige Entwicklung zeichnet sich seiner Aussage nach nicht ab. Aber ist  das wirklich unumstößlich? Alles Wichtige zum aktuellen Stand der Flüchtlingsunterkunft.

Was soll in der früheren Oberfinanzdirektion entstehen?

Das Land NRW, geführt von einem Bündnis aus CDU und Grünen, will in den leerstehenden Gebäuden an der Riehler Straße geflüchtete Menschen in einer sogenannten Erstaufnahmeeinrichtung unterbringen. Der Betrieb soll nach dem nötigen Umbau im Juli 2026 starten und zehn Jahre dauern. Der Umbau soll diesen Monat starten, vor Ort sah es danach am Donnerstag aber nicht aus.

Was passiert dort genau?

In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden die Daten der geflüchteten Menschen erfasst, um ihre Asylverfahren einzuleiten. Es gibt unter anderem Deutsch- und Sportkurse. Danach wechseln sie in zentrale Unterbringungseinrichtungen. Laut Bezirksregierung braucht sie neue Unterkünfte, weil andere auf Kölner Stadtgebiet wegfallen.

Wie ist das Umfeld?

Rund 300 Meter nördlich der früheren Oberfinanzdirektion baut Swiss Life ein neues Wohnviertel inklusive Eigentumswohnungen namens „Viva Agrippina“. Und in der Nachbarschaft gibt es eine Interessengemeinschaft Neustadt-Nord/Villen-Viertel. Letztere sprach davon, dass die Sicherheit im Viertel gefährdet sei. Rund 600 Meter entfernt ist der Drogen-Hotspot Ebertplatz.

Hätte die Stadt die Unterkunft verhindern können?

Theoretisch ja, so teilte es ein Sprecher der Bezirksregierung nun dieser Zeitung mit: „Gegen den Willen der Kommunen wird die Bezirksregierung keine Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete errichten.“ Bislang hieß es häufig in der Diskussion, die Stadt habe darauf wenig Einfluss.

Auf Nachfrage, ob die Stadt ihr Veto hätte einlegen könnten, sagte der Sprecher: „Zu Beginn der Überlegungen wurde die Stadt Köln beteiligt; diese stand den Überlegungen zur Errichtung einer EAE positiv gegenüber, so dass mit der Umsetzung und den Planungen begonnen wurde.“

Was sagt die Stadt dazu?

Sozialdezernent Harald Rau antwortete auf die Frage, wer entschieden hat, dass die Stadt dem Landesplan positiv gegenüberstehe: „Das Land hat deutlich kommuniziert, dass Landeseinrichtungen in Köln in erheblicher Größenordnung unverzichtbar seien und das landeseigene Gebäude der alten OFD als gut geeignet bewertet werde.“

Die positive Haltung der Stadt gegenüber dem Engagement des Landes beruht laut Rau hauptsächlich darauf, dass die vom Land betriebenen Plätze in Köln im sogenannten „Verteilschlüssel“ als Kölner Plätze angerechnet werden und die Stadt die Anzahl dieser Plätze nicht selbst betreiben muss. Rau betonte, er habe eine Begrenzung der Kapazität erreicht.

Mal ist die Rede von 500 geflüchteten Menschen, die dort einziehen, mal von 700. Was stimmt denn nun?

Dazu hilft ein Blick auf die vergangenen zwei Jahre: Zunächst wollte das Land dort tausend geflüchtete Menschen unterbringen (wir berichteten am 30. Juni 2023). Doch das lehnte Rau damals ab, und zwar nach „Beratung im Verwaltungsvorstand“. So geht es aus einer damaligen E-Mail hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Den Verwaltungsvorstand bilden Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und die Dezernentinnen und Dezernenten. Laut der Mail meldete Rau eine „Obergrenze von 500 Plätzen“ an das Land zurück.

Zuletzt verteilte Innenstadt-CDU-Ratskandidat Florian Weber einen Flyer mit dem Slogan „Für ein sicheres, lebenswertes Agnesviertel“, in dem die Rede war von einer Unterkunft für bis zu 700 Menschen. Die Schiedsleute des Kölner Runden Tischs für Integration sahen in dem Flyer keinen Bruch des Fairness-Abkommens der demokratischen Parteien im Wahlkampf (wir berichteten).

Die Zahl 700 nannte die Bezirksregierung in der Ausschreibung, in der sie den Generalplaner für Umbau und Instandsetzung suchte. Darin war die Rede von „500 bis 700 Unterbringungsplätzen“ (wir berichteten am 26. Januar 2024). Schon damals sagte ein Sprecher der Bezirksregierung, es soll 500 Regelplätze geben, die Ausschreibung sei so formuliert, „um die Planungen möglichst flexibel zu halten“. Heißt: Es sollen dort 500 Menschen wohnen, das ist auch mit der Stadt vereinbart. Theoretisch denkbar sind aber 700.

Was sagen die Oberbürgermeisterkandidaten der drei großen Parteien allgemein zu der Unterkunft?

Berivan Aymaz (Grüne) sagte: „Ein potenzieller Standort muss verschiedene Voraussetzungen erfüllen. Diese Voraussetzungen treffen grundsätzlich nur für wenige Standorte zu und die Landesregierung aus CDU und Grünen sieht für den Standort im Agnesviertel diese gegeben.“ Dass Köln seiner humanitären Pflicht nachkomme, mache die Stadt aus.

CDU-OB-Kandidat Markus Greitemann bezeichnete es als moralische Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen, er hält aber das OFD-Gebäude für ungeeignet, um es „menschenwürdig zu gestalten.“ Und zweitens liegt es seiner Meinung nach in unmittelbarer Nähe zum Drogen-Hotspot Ebertplatz. „Für die Geflüchteten in der sensiblen Phase der Erstaufnahme halte ich dieses Umfeld für ungeeignet.“

Torsten Burmester, OB-Kandidat der SPD, äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Thema. Sein Sprecher bezeichnete es als ein Thema des Landes NRW.

Wie ist der aktuelle Zustand der Gebäude?

Die frühere OFD besteht aus drei Teilen. Erstens: dem denkmalgeschützten Altbau von 1908 bis 1911. Zweitens: einem benachbarten Hochhaus von 1968, das über eine Gebäudebrücke mit dem Altbau verbunden ist. Und drittens einer früheren Kantine aus den 1960er-Jahren, die ebenfalls per Brücke zum Altbau führt. Seit 2021 stehen die Häuser leer, sie sind seit Ende der 1960er-Jahre nicht grundlegend saniert worden. Für die neue Unterkunft will die Bezirksregierung nur den Altbau und die Kantine verwenden, im Hochhaus sollen nur die haustechnischen Anlagen erneuert werden.

Was soll das kosten?

Die Bezirksregierung hat die Summe nie bestätigt, aber laut eines internen Dokuments der Behörde sollen Umbau und zehnjähriger Betrieb insgesamt rund 110,2 Millionen Euro kosten (wir berichteten).

Kölner Flüchtlingspolitik

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Von

Uli Kreikebaum

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Immer wieder ist zu hören, die Nähe zum Drogen-Hotspot Ebertplatz könnte ein Problem werden, unter anderem die CDU argumentiert so. Ist das so?

Rund 600 Meter beträgt die Entfernung zwischen der früheren Oberfinanzdirektion und dem Ebertplatz. Wolfgang Witt, Leiter der Polizeiwache Innenstadt, sagte auf der Basis bisheriger Erfahrungen zuletzt auf einer Bürgerinformation: „Einen Zusammenhang zwischen Erstaufnahmeeinrichtungen und der Klientel am Ebertplatz kann ich nicht bestätigen.“