Der CDU-Stadtbezirksverband Innenstadt hat in der Diskussion um das geplante Suchthilfezentrum im Pantaleonsviertel den Rücktritt von Sozialdezernent Harald Rau gefordert. Der Vorsitzende des CDU-Verbandes ist Andreas Bohl, der auch einer von vier Vize-Parteichefs der Kölner CDU ist.

In der Mitteilung werden sowohl Bohl als auch Florian Weber, Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt zitiert. Dort heißt es: „Mit allem gebührenden Respekt bitten wir deshalb Herrn Dr. Rau, seinen Platz für einen neuen Dezernenten frei zu machen, der dieser krisenhaften Lage gewachsen ist.“

Dienstältester Kölner Dezernent

Und weiter hieß es über Raus bei Auftreten einer Informationsveranstaltung in der Vorwoche: „Bemerkenswert ist, dass er sein altes Konzept am Neumarkt für gescheitert erklärte, welches er über Jahre gegen jede Kritik stoisch verteidigte.“ Der Rat soll am 5. Februar über das neue Zentrum entscheiden.

Rau ist Grünen-Mitglied und seit 2016 im Amt, damit ist er dienstältester Dezernent. Rau teilte am Dienstag mit, dass sich die Situation in der offenen Drogenszene Kölns durch den vermehrten Konsum von Crack verändert habe.

Er sagte: „Das Scheitern der alten Konzepte in Köln und vergleichbaren Städten ist kein Hinweis auf persönliches oder fachliches Versagen, sondern spiegelt die sich rasch und dramatisch verändernde Dynamik der offenen Drogenszene wider.“

Partei und Fraktion stützen Forderung des Innenstadtverbandes nicht

Allerdings forderten auf Nachfrage am Dienstag weder die CDU-Fraktion im Stadtrat noch die Partei Raus Rücktritt und stützten damit nicht die Forderung des Innenstadtverbandes. Die CDU Köln besteht aus neun Stadtbezirksverbänden, die Innenstadt ist einer davon.

Parteichefin Serap Güler und Fraktionschef Bernd Petelkau teilten aber gemeinsam mit: „Wir teilen den Unmut über die träge Arbeit des Dezernenten Rau. Das haben wir bereits im Kommunalwahljahr deutlich vertreten: Viel zu lange schon wurde die offene Drogenszene am Neumarkt links liegen gelassen.“ Rau müsse aufpassen, dass er nicht an den Kölnerinnen und Kölnern vorbeiagiere.

Grüne reagieren auf Kritik

Die CDU hatte im Stadtrat Rau aber im März 2024 für vier Jahre bis Ende November 2028 mit wiedergewählt. Das war zu einem Zeitpunkt, als es noch ein Mehrheitsbündnis aus Grünen, CDU und Volt gab. Damals hatte Petelkau gesagt: „Dass wir mitstimmen, wenn die Grünen ihn für eine weitere Amtszeit vorschlagen, ist selbstverständlich. Alles andere würde zum Bruch des Bündnisses führen.“

Kommentar

Experte Daniel Deimel

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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Martin sagte zu den Rücktrittsforderungen: „Die Rücktrittsforderungen von zwei CDU-Innenstadt-Funktionären gegenüber Harald Rau sind haltlos, populistisch und inhaltlich völlig unbegründet. Der Sozialdezernent hat die Fragen zum Suchthilfezentrum – wie der Oberbürgermeister und der Polizeipräsident auch – genauso beantwortet, wie der aktuelle Planungsstand es zulässt.“