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Kölner CDUKanzler-Urenkel verkündet „nichtige“ Vorstandswahl

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Wahl zu Corona-Zeiten: Thomas Breuer gratuliert nach verlorener Wahl dem damaligen CDU-Parteichef Bernd Petelkau (links).

Wahl zu Corona-Zeiten: Thomas Breuer gratuliert nach verlorener Wahl dem damaligen CDU-Parteichef Bernd Petelkau (links). 

Copyright: Max Grönert

Seit Jahren laufen viele Verfahren vor Parteigerichten, die die Kölner CDU betreffen. Die neuesten Entwicklungen.

Das Landesparteigericht der CDU NRW hat laut des Beisitzers im Kölner CDU-Vorstand, Konrad Adenauer, die Kölner Vorstandswahl vom 4. September 2021 für „nichtig“ erklärt. So haben es Anwalt Adenauer und Alexander Hirte, Sohn des früheren Bundestagsabgeordneten Heribert Hirte und Vorstandsmitglied des Stadtbezirksverbandes Rodenkirchen, am Freitag mitgeteilt. Adenauer ist Urenkel des früheren Kanzlers. 

Vor rund viereinhalb Jahren hatte sich der langjährige CDU-Parteichef Bernd Petelkau gegen Thomas Breuer bei der Wahl zum Kreisvorsitzenden durchgesetzt – aber nur sehr knapp mit 34 Stimmen Vorsprung gewonnen. Die 357 Stimmen für Petelkau entsprachen rund 52 Prozent, die 323 für Breuer rund 48 Prozent.

Vorstand um Petelkau nicht mehr im Amt

Laut Adenauer und Hirte hat das Landesparteigericht frühere Beschlüsse des Kölner Kreisparteigerichts zu dem Thema aufgehoben – und zwar unter anderem weil das Kreisparteigericht keine Akte dazu vorgelegt habe. Adenauer und Hirte schreiben zu den Gründen: „Die CDU Köln wie auch das Kreisparteigericht hatten im Voraus der mündlichen Verhandlung erklärt, dass sie über keine Akten beziehungsweise nur über einzelne Dokumente verfügten.“

Offen blieb am Freitag, was das rund viereinhalb Jahre später für die Kölner CDU konkret bedeutet, mittlerweile sind Petelkau und der damals gewählte Vorstand nicht mehr im Amt.

Adenauer scheiterte bei Vorstandswahl

Auch Adenauer konnte sich zu den Konsequenzen zunächst nicht äußern, die Landespartei ließ eine Anfrage dazu unbeantwortet. In der Mitteilung von Adenauer und Hirte heißt es: „Damit steht fest, dass die CDU Köln in den Jahren 2021 bis 2023 keinen rechtmäßig gewählten Vorstand hatte.“

Der damals gewählte Vorstand war rund eineinhalb Jahre im Amt, auch Serap Güler gehörte ihm als Partei-Vize an. Adenauer scheiterte damals beim Versuch, in den Vorstand zu gelangen.

„Zukunft Jetzt“ mittlerweile aufgelöst

Adenauer gehörte wie Breuer und Hirte zum Lager oder den Unterstützern der parteiinternen Initiative „Zukunft Jetzt“, die Petelkaus Doppelfunktion als Partei- und Fraktionschef als eine Ursache für die schwachen Wahlergebnisse der Kölner CDU bezeichnete und ihn teils heftig verbal angriff.

Erst zwei Jahre später löste der neue Kandidat von „Zukunft Jetzt“, Karl Mandl, Petelkau ab, bevor Mandl im März des Vorjahres zurücktrat. Mittlerweile führt Bundestagmitglied Serap Güler die Kölner CDU, Petelkau ist weiter Fraktionschef. „Zukunft Jetzt“ ist aufgelöst, doch die Lagerkämpfe in der Partei inklusive vieler Verfahren vor Parteigerichten dauern an.

Petelkau teilte mit: „Da ich weder ein Urteil noch eine Urteilsbegründung kenne, kann ich dazu leider überhaupt nichts sagen.“

Laut Güler konnte die CDU nicht bei der Sitzung des Gerichts anwesend sein, Güler etwa war beim Bundesparteitag der Bundes-CDU in Stuttgart. „Beschlüsse sind uns nicht bekannt. Vor Zustellung des schriftlichen Beschlusses werden wir keine Stellungnahme abgeben können. Dem sehen wir gelassen entgegen und werden nach Durchsicht des Beschlusses über weitere Schritte nachdenken, falls das notwendig erscheint.“