Die Fraktion der FDP/KSG im Kölner Stadtrat fordert die Einrichtung eines Unterausschusses für Katastrophenschutz und zivile Verteidigung. Dafür gibt es im Rat nach einer Abfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ zwar keine Mehrheit, aber das Thema wollen auch andere Fraktionen mehr in den Fokus nehmen, wenn auch ohne eigenen Unterausschuss.

Die vierköpfige FDP/KSG-Fraktion im Rat mit 90 Mitgliedern hatte ihre Idee damit begründet, dass angesichts der sicherheitspolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre eine stärkere politische und organisatorische Fokussierung auf den Schutz der Bevölkerung zwingend erforderlich sei. Die Fraktion sähe den Unterausschuss gerne dafür zuständig, sich mit der „Sicherheit und Resilienz zentraler Versorgungsbereiche“ zu befassen. Gemeint sind Energie- und Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Ernährung, Telekommunikation, Informationstechnik und Medien, Gesundheitsversorgung, Finanz- und Versicherungswesen, Verkehr, Transport, Abfallentsorgung sowie der Schutz staatlicher und kommunaler Strukturen.

Der Fraktionsvorsitzende Volker Görzel sagt: „Unsere Stadt ist nach Einschätzung der Feuerwehr eine der am stärksten gefährdeten Großstädte Deutschlands. Verkehrsinfrastruktur, Chemiegürtel, Rhein als Wasserstraße, acht Brücken, Flughafen, Krankenhäuser und zahlreiche weitere kritische Einrichtungen machen Köln leistungsfähig – aber auch verwundbar.“

Vorhandener Ausschuss soll sich intensiver mit Katastrophenschutz beschäftigen

In den anderen Ratsfraktionen ist man dagegen eher froh, seit der Kommunalwahl Unterausschüsse bewusst abgeschafft zu haben, die drei größten Fraktionen wollen trotzdem den Katastrophenschutz ernster nehmen. Manfred Richter, Sprecher für Ordnungspolitik und Verwaltung der Grünen im Rat sagt: „Wir müssen die Bevölkerung und kritische Infrastrukturen effektiv vor sicherheitsrelevanten Bedrohungen und den Folgen von Naturkatastrophen schützen.“ Dafür biete der bestehende Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Recht (AVR) den passenden Rahmen. 

Pascal Pütz, SPD-Fraktionsgeschäftsführer, spricht sich dafür aus, im AVR Zuständigkeiten neu zu bündeln, sodass er sich zukünftig verstärkt und regelmäßig mit der Modernisierung des Katastrophenschutzes befasst. „Verbesserung unserer Infrastruktur und Stärkung der Einsatzkräfte stehen für uns im Mittelpunkt.“ 

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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau sagt: „Vor dem Hintergrund der russischen Aggression und der gestiegenen Zahl von Naturkatastrophen muss auch der Katastrophenschutz in Köln und der Region neu gedacht werden.“ Dazu gehöre vor allem die dringende Modernisierung der Ausrüstung, die teilweise über 30 Jahre alt sei.