Die erste Frau an der Spitze der Kölner CDU in 80 Jahren soll Staatsministerin im Auswärtigen Amt werden: Serap Güler (44), am 5. April zur Vorsitzenden der Kölner CDU gewählt, soll Staatsministerium unter dem designierten Außenminister Johann Wadephul werden. Das hat der CDU-Bundesparteichef und wahrscheinliche Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag mitgeteilt.

Sie sagte am Montag: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen von Friedrich Merz und die neue Aufgabe. Wir stehen außenpolitisch vor großen Herausforderungen und ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass unsere Außenpolitik wieder mehr durch Diplomatie und Realpolitik wahrgenommen wird und nicht weiter auf den erhobenen Zeigefinger setzt.“

Für Güler ist es der nächste Schritt in ihrer politischen Karriere. Sie ist das Kind eines türkischen Gastarbeiters, der im Bergbau unter Tage arbeitete.

Güler war schon mal Staatssekretärin im Land

Nach ihrem ersten Einzug in den Bundestag schrieb sie 2021, dass sie sich wünschte, ihr verstorbener Vater hätte den Tag miterlebt. Die Muslimin sagte damals: „Er kam als Gastarbeiter in dieses Land, seine Tochter ist heute Mitglied des Bundestages. Ja, auch das ist Deutschland.“

Schon 2021 galt die gebürtige Marlerin als mögliche Kandidatin für einen hochrangigen Posten, damals noch während der Kanzlerkandidatur des damaligen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet.

Er gilt als Unterstützer Gülers, die von 2017 bis 2021 Staatssekretärin für Integration im NRW-Familienministerium war. Doch Laschet wurde nach der Wahl nicht Kanzler, Güler zog „nur“ in den Bundestag ein. Der nächste Karriereschritt für Güler steht jetzt vier Jahre später an.

Damit wird Güler noch stärker in Berlin gebunden sein, noch mehr reisen, als wenn sie nur im Bundestag gesessen hätte: Was heißt das für die Kölner CDU, die vor allem in den vergangenen eineinhalb Jahren sehr betreuungsintensiv war wegen ständiger Streitereien um Posten und Finanzen?

Der Landtagsabgeordnete und Vize-Parteichef Florian Braun, ein Vertrauter Gülers, sagte am Montag: „Wir haben im Kreisvorstand von vornherein eine Arbeitsteilung vereinbart, die ihre Aufgaben in Berlin berücksichtigt. Das haben wir immer transparent kommuniziert. Das lässt sich auch gut mit ihrem neuen Amt gut verbinden.“

Quartett soll Aufgaben übernehmen

Zusätzlich zu Braun sind das Andreas Bohl, Janina Jänsch und Ira Sommer. Braun bezeichnete Gülers neuen Job als Anerkennung für ihre Arbeit, das mache die Kölner CDU stolz.

Güler sagte: „Wir haben im geschäftsführenden Vorstand, insbesondere zwischen Florian Braun und mir, eine Arbeitsteilung verabredet, die meine Aufgaben in Berlin berücksichtigt. Mit beispielsweise Jens Spahn in Borken (Kreis- und Bezirksvorsitzender) und Thomas Jarzombek in Düsseldorf (Kreisvorsitzender gibt es ja auch in NRW bekannte und gute Beispiele, die zeigen, wie beide Ämter gut ausgeübt werden können.“

Ursprünglich wollte Güler wegen ihres Bundestagsmandats nicht Vorsitzender der Kölner CDU werden, wie sie nach dem Rückzug von Parteichef Karl Mandl am 5. März mitgeteilt hatte.

Güler änderte ihre Meinung

Doch als sich abzeichnete, dass Braun nicht in allen Stadtbezirken mit viel Unterstützung rechnen konnte, erklärte Güler sich doch bereit und sagte am 18. März: „Für mich ist klar: Das kann ich als Bundestagsabgeordnete mit der notwendigen Präsenz in Berlin nicht allein. Dafür brauche ich jemanden an meiner Seite, der die Erfahrung und Fähigkeiten mitbringt, um die Parteiarbeit zu organisieren.“

Aus diesem Grund sollte Braun als einer von vier Vertretern ehrenamtlicher politischer Geschäftsführer werden. Güler und Braun sind seit 2014 Vize-Vorsitzende der Partei. Doch das lehnte die Landes-CDU ab und begründete das mit der Satzung der Partei. Nun sollen alle vier Vertreter Gülers Aufgaben übernehmen, wenn es nötig ist.

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Nach ihrer Wahl Anfang April sagte Güler: „Ich bin angetreten, weil ich dieser Partei viel zu verdanken habe. Und weil ich ihr etwas zurückgeben will. Köln ist eine großartige Stadt und ich bin überzeugt: Die CDU Köln kann mehr.“

Was macht eine Staatsministerin?

Eigentlich wird Serap Güler formal eine parlamentarische Staatssekretärin sein, im Gesetz über deren Rechtsverhältnisse heißt es aber über den Begriff der Staatsministerin: „Auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister kann der Bundespräsident einem Parlamentarischen Staatssekretär für die Dauer seines Amtsverhältnisses oder für die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe das Recht verleihen, die Bezeichnung ‚Staatsminister‘ zu führen.“

Derzeit hat das Außenministerium unter Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) drei Staatsministerinnen und drei Staatssekretärinnen. Das Ministerium bezeichnet die sechs Posten als „ranghöchstes Personal“. Demnach unterstützen die Staatsminister Baerbock bei ihren Regierungsaufgaben und „nehmen überwiegend politische Funktionen wahr“. Das wäre dann Gülers Job für Wadephul. Die Staatssekretäre vertreten Baerbock als ranghöchste Beamte bei der Leitung des gesamten Auswärtigen Dienstes. (mhe)