Kommentar zum Kölner OrdnungsamtBestenfalls dilettantisch, schlimmstenfalls korrupt

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Die Zülpicher Straße in Köln am Freitagabend an Karneval (17. Februar 2023) (Symbolbild)

Die Zülpicher Straße in Köln am Freitagabend an Karneval (17. Februar 2023) (Symbolbild)

Wer Sicherheitspersonal ohne nachweisbare Qualifikationen und polizeiliche Überprüfung einstellen lässt, handelt verantwortungslos.

Der Prüfbericht zu den Sicherheitsdienstleistungen an Karneval ist eine 57-seitige Ohrfeige für die Kölner Stadtspitze. Das Ordnungsamt, das im Dezernat von Stadtdirektorin Andrea Blome angesiedelt ist, hat entweder unwissentlich oder absichtlich Geld an ein Unternehmen gezahlt, das diesem nicht zugestanden hätte. Im besten Fall handelt es sich um einen dilettantischen Umgang mit Steuergeld.

Im schlechtesten Fall um Korruption. So oder so: Es ist skandalös, wie unprofessionell die Stadt den Straßenkarneval seit mittlerweile fünf Jahren bewachen lässt. Dass die schwerwiegenden Probleme in der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten nicht längst behoben worden sind, spricht auch gegen die Kontrollmechanismen innerhalb des Ordnungsamtes.

Zusammenarbeit hätte kritisch geprüft werden müssen

Die Stadt kennt zahlreiche Unternehmen nicht einmal, die sich an den schönsten, aber eben auch gefährlichsten Tagen des Jahres um die Sicherheit in der Stadt kümmern. Dass sich Ordner am 11.11. des vergangenen Jahres offenbar haben bestechen lassen, hätte die Stadt als Auftrag verstehen müssen, die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen kritisch zu überprüfen.

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Stattdessen wiederholte sich das Ganze beim Straßenkarneval 2023. Dass dahinter ein undurchsichtiges System von Unternehmen und rechtlich vagen Abmachungen mit der Stadt steckt, ist erschreckend. Die Stadt investiert jährlich rund 40 Millionen Euro in externe Sicherheitsdienste und ist gut beraten, gründlich zu kontrollieren, ob das System über einen Vertragspartner und die Karnevals- und Silvestertage hinausgreift.

Verantwortungsloses Handeln

Seit Jahren diskutiert die Stadt intensiv, wie der Straßenkarneval so organisiert werden kann, dass niemand in Gefahr gerät. Wer den Prüfbericht liest, gewinnt unweigerlich den Eindruck, dass sich das Ordnungsamt dafür nur begrenzt interessiert. Wer Sicherheitspersonal ohne nachweisbare Qualifikationen und polizeiliche Überprüfung einstellen lässt, handelt verantwortungslos.

Der Prüfbericht lässt tief in die Arbeitsweise des Ordnungsamtes blicken; das Dokument ist ein dringender Auftrag an Politik und Verwaltung, die Auftragsvergabe gründlich zu reformieren. Die Stadt muss dafür sorgen, dass die Polizei jeden Ordner und jede Ordnerin mit einem Blick in ihre Daten auf Zuverlässigkeit prüft, bevor er oder sie in die Menschenmassen geschickt wird. Auch die in den meisten Fällen viel zu langen Arbeitszeiten sind gefährlich: Ordner sollen Ruhe ausstrahlen und Eskalationen klug vermeiden, nicht überarbeitet auf ihr Dienstende warten.

Für den 11.11. wird es kaum noch möglich sein, einen alternativen Dienstleister zu finden, spätestens für die nächste Session muss sich die Stadt allerdings nach einem seriösen und verlässlichen Partner umschauen. Und sich dabei selbst wie ein solcher verhalten.

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