Der Rat der Stadt Köln hat am Donnerstag mit großer Mehrheit einen grundlegenden Beschluss zur Zukunft der Stadtwerke Köln (SWK) getroffen. Im Kern geht es darum, die finanzielle Handlungsfähigkeit der SWK zu erhalten, damit diese wie geplant bis 2035 zwölf Milliarden Euro in Energiewende, Digitalisierung und neue Fahrzeuge investieren können. Unter anderem räumt die Stadt den SWK künftig eine Kreditlinie von bis zu 400 Millionen Euro ein. Das macht Darlehen für die SWK günstiger. Außerdem wird die Stadt Kosten in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro für den Kauf neuer Stadtbahnwagen für die KVB übernehmen. Der SWK-Konzern verpflichtet sich im Gegenzug zu Ergebnisverbesserungen und nimmt Einsparungen vor. Das Busangebot der defizitären KVB wird um 0,5 Prozent reduziert.

Projekte für Infrastrukturförderung

Die Ratsmitglieder beschlossen auch, welche Kölner Projekte für eine Förderung aus Infrastrukturmitteln des Bundes angemeldet werden sollen. Bis 2036 will der Bund Köln 522,6 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Angesichts eines Investitionsbedarfs der Stadt in Höhe von mehr als sieben Milliarden Euro sei das ein kleiner Betrag, sagte Stadtkämmerin Dörte Diemert. Dennoch wolle man die Mittel schnellstmöglich beantragen, um den städtischen Haushalt zu entlasten.

In Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sollen 261,3 Millionen Euro Förderung fließen. Vorgesehen sind dafür etwa die Neubauten der Grundschule Gilbachstraße und der Förderschule Berliner Straße inklusive Lehrschwimmbecken. Zu den Maßnahmen im Bereich Verkehr, Digitalisierung, Sicherheit und Sport, die mit insgesamt 156,8 Millionen Euro gefördert werden sollen, zählen der Ersatzneubau der Feuer- und Rettungswache 7 in Porz, die Modernisierung von 250 Lichtsignalanlagen, und der Bau mehrerer Kunstrasenplätze.

Für energetische Sanierungen stehen 104,5 Millionen Euro bereit. Der Rat forderte die Verwaltung auf, dafür konkrete Projekte zu benennen. Dabei soll ein Schwerpunkt auf Maßnahmen zum Hitzeschutz gelegt werden, wie zum Beispiel Dach- und Fassadenbegrünungen.

Programm auf dem Ebertplatz wird fortgesetzt

Für die Weiterführung des Platzprogramms zur Bespielung des Ebertplatzes in den nächsten fünf Jahren gab der Rat 1,37 Millionen Euro frei. Unter anderem sollen der Brunnen und der Gastronomie-Container auf dem Platz weiterbetrieben werden. Mit dem Plan der Stadt, den Einsatz von Streetworkern am Ebertplatz wegen der städtischen Finanzkrise einzustellen, war der Rat nicht einverstanden. Die Verwaltung soll nun andere Finanzierungsmöglichkeiten für eine Fortführung der Sozialarbeit prüfen.

Schnelle Öffnung der Schulhöfe

Der Rat beschloss außerdem, dass Schulen ihre Schulhöfe nach Möglichkeit bereits zu Beginn der Sommerferien am 20. Juli für eine Freizeitnutzung durch Kinder und Jugendliche öffnen sollen. Die Verwaltung hatte dies erst nach den Ferien umsetzen wollen.

Geld für Stadtbahnrampe und Militärring

Für die Betonsanierung der Stadtbahnrampe am Barbarossaplatz, die im Sommer 2027 erfolgen soll, gab der Rat 2,1 Millionen Euro frei. Die 138 Meter lange Verbindung zwischen der überirdischen Haltestelle und dem Innenstadttunnel der KVB ist 40 Jahre alt und marode, die Schäden sind seit 2021 bekannt. Ebenfalls beschlossen wurde der Ausbau des Militärrings im Kölner Westen für rund 14 Millionen Euro. Geplant sind ein neuer Linksabbieger von der Aachener Straße, eine zusätzliche Verbindung zur Stolberger Straße und ein Kreisverkehr an der Wendelinstraße.

Anreize für Tagflüge über Köln/Bonn

Die Grünen scheiterten mit einem Antrag zum Flughafen Köln/Bonn, wonach sich die Stadt Köln als Anteilseigner stärker für die Einschränkung von Nachtflügen einsetzen sollte. Beschlossen wurde stattdessen ein Antrag von CDU, SPD und FDP/KSG. Demnach soll der Flughafen selbst „Impulse setzen mit dem Ziel, den Passagierflugverkehr in der Nacht durch geeignete Anreize auf den Tag zu verlagern“. Außerdem soll der Airport bei seiner Akquise darauf abzielen, dass neue Flugverbindungen vornehmlich am Tag stattfinden. Für nächtliche Starts und Landungen sollen „deutlich höhere Gebühren“ erhoben werden. Der Beschluss hat aber nur Appell-Charakter, weil die Stadt beim Flughafen keine Mehrheit hat.

OB Torsten Burmester in den Aufsichtsrat des Flughafens gewählt

Einstimmig wählte der Rat Oberbürgermeister Torsten Burmester in den Aufsichtsrat des Flughafens. Er folgt auf die ehemalige Stadtdirektorin Andrea Blome, die Ende Juni aus dem Amt geschieden ist.

Zur Ratssitzung beantwortete das Verkehrsdezernat eine Anfrage der Linken nach der Höhe der städtischen Kosten für den Bau der Nord-Süd-Stadtbahn ohne die Fördergelder von Bund und Land. Demnach muss die Stadt Köln für die erste Baustufe (Tunnel Breslauer Platz bis Marktstraße) einen Eigenanteil von 1,014 Milliarden Euro aufbringen und die KVB 13,7 Millionen Euro. In der zweiten Baustufe (Bonner Wall bis Rheinuferstraße) sind es 42,6 Millionen für die Stadt und 4,6 Millionen für die KVB. Davon haben Stadt und KVB bislang 554,2 Millionen Euro ausgegeben.