Mit einer Stellungnahme zur Entfristung der Nachtflugregelung des Flughafens Köln/Bonn über Oktober 2030 hinaus hat sich der Overather Haupt- und Finanzausschuss beschäftigt. Das Landesministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hatte der Stadt Gelegenheit zur Beteiligung gegeben, worauf die Verwaltung einen Entwurf anfertigte. In einer ersten Version wurde der Entfristung zugestimmt, solange die bisherigen Nachtflugregelungen weiter gelten würden. Diesen Entwurf sollte die Verwaltung überarbeiten.

Die zweite Version fordert eine Kernruhezeit für Passagierflüge von 0 bis 5 Uhr. Weitere Schritte seien mit Bund und Land zu verhandeln. Beim Frachtverkehr müsse das Land sicherstellen, dass der Flughafen   eine Lärmminderung, besonders in der Kernruhezeit, sicherstelle. Eine deutliche Erhöhung nächtlicher Start- und Landeentgelte sei ein Baustein davon. Außerdem solle dafür gesorgt werden, dass sehr laute Maschinen nicht mehr eingesetzt werden. Zuletzt sollen bei künftigen Flughafenentwicklungen Interessen des Gesundheits-, Klima- und Lärmschutzes stärker bedacht und Bürger intensiv, umfassend und transparent informiert werden.

CDU ist entscheidungsbereit

Sebastian Weiss (CDU) bezeichnete den neuen Entwurf als „deutlich ausgewogener und klarer, im Sinne der Bürger“ als den ersten. Er greife wesentliche Punkte aus Sicht der CDU auf, wie Aspekte beim Frachtverkehr und berücksichtige die Bedeutung des Flughafens für die Region, fordere aber auch konkrete Besserungen. Die CDU könne zustimmen.

Eric Renneberg (Grüne) meinte, dass eine Kernzeit gut sei, „aber, wenn man um 2 Uhr von einem Flugzeug wach wird, ist es egal, ob es ein Passagier- oder Frachtflugzeug ist.“ Einen Blankoscheck für den Flughafen, für immer Nachtflüge zu betreiben, hielten die Grünen für falsch. Die Stellungnahme der Kommunen in der Fluglärmkommission sei strenger. Overath solle im Vergleich nicht hintendran bleiben. Im Ältestenrat sei vereinbart worden, die Abstimmung zu vertagen und zu beraten. Seine Fraktion habe zudem einen Antrag gestellt, den es einzubeziehen gelte.

SPD sieht Verbesserungspotenzial

Hans Schlömer (SPD) erklärte, dass auch seine Partei eine Entfristung kritisch sehe. Ein gänzliches Nachtflugverbot etwa sei sicher wünschenswert. „Uns ist es wichtig, dass wir eine Stellungnahme haben, die konsistent ist zu dem ist, was die Stadt bisher hatte und eine, die mehrheitsfähig ist.“ Auch die SPD müsse beraten und sehe Verbesserungspotenzial.

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Hendrik Pusch

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Die FDP hielt eine Vertagung für sinnvoll und wollte beraten, wie Hermann Küsgen erklärte. Seine Fraktion wolle den Flughafen aber nicht in seinem Kerngeschäft, dem Frachtverkehr, schädigen. Über Passagierflüge, besonders nachts, könne man reden.