Vorwürfe wegen SexualdeliktStaatsanwaltschaft ermittelt wegen falschem Verdacht

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Köln – Im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen ein führendes SPD-Ratsmitglied wegen eines mutmaßlichen schweren Sexualdelikts hat die Kölner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Anzeigeerstatterin aufgenommen. Im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher falscher Verdächtigungen wurde ihre Wohnung durchsucht, so die Ermittler. Sichergestellte Beweismittel würden nun ausgewertet. Wann die Ermittlungen abgeschlossen sein werden, könne man noch nicht sagen.

Umgang mit den Vorwürfen spaltet Partei

Das Verfahren und der Umgang mit den Vorwürfen lähmt und spaltet seit Wochen die Kölner SPD.  So stockt auch das Nominierungsverfahren für die Kandidaten für die nächste Kommunalwahl. 

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Die Jugendorganisation der Partei, die Jusos, wirft der Parteiführung vor, mit den Vorwürfen nicht richtig umzugehen. Mit einer Kampagne gegen sexuelle Belästigung und Übergriffe hat sie versucht zusätzlichen Druck aufzubauen. Die Parteiführung verweist auf das laufende rechtstaatliche Verfahren, bei dem es auch darum gehe, den Persönlichkeitsschutz von mutmaßlichem Täter und mutmaßlichem Opfer zu wahren. 

Der beschuldigte Politiker hatte vor der Sommerpause seine Ämter ruhen lassen, nach den Ferien aber wieder seine Arbeit als ehrenamtliches Ratsmitglied aufgenommen. Er sagt, er sei unschuldig. Sein Anwalt nennt die Vorwürfe „frei erfunden“. 

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