Istanbul – Ein Gericht in der türkischen Metropole Istanbul hat die Kölnerin Gönül Örs zu einer Gefängnisstrafe in Höhe von zehn Jahren und fünf Monaten verurteilt. Eine Ausreisesperre gegen die Frau wurde allerdings aufgehoben, wie die Richter am Donnerstag entschieden. Demnach dürfte sie nach Köln zurückkehren. Örs nahm nicht an der Verhandlung teil. 

Die Staatsanwaltschaft hatte Örs Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, Freiheitsberaubung unter Gewaltanwendung sowie „Entführung oder Beschlagnahmung“ von Beförderungsmitteln vorgeworfen. Die Richter sprachen Örs nun in allen Anklagepunkten schuldig. Sie wurde für Terrorpropaganda zu einem Jahr und acht Monaten, für Freiheitsberaubung unter Gewaltanwendung zu fünf Jahren und für Entführung oder Beschlagnahmung von Beförderungsmitteln zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

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Von

Uli Kreikebaum

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Hintergrund der Anklage ist eine Protestaktion im Jahr 2012 auf einem Schiff in Köln. Örs wird laut Gerichtsakten vorgeworfen, mit neun weiteren Personen das Schiff besetzt, Banner aufgehängt und PKK-Slogans gerufen zu haben. Sie weist die Vorwürfe zurück. In Deutschland wurden Ermittlungen gegen Örs in dem Fall nach Angaben ihrer Anwältin eingestellt.

„Das Strafmaß der heutigen Urteilsverkündung ist nur schwer nachvollziehbar und zeugt von Willkür. Nichtsdestotrotz bin ich überglücklich, dass Gönül Örs endlich wieder in ihre Heimat zurückkehren darf und wir sie bald wieder zu Hause in Köln begrüßen dürfen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Die Freude über die Ausreisemöglichkeit dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es neben Gönül Örs noch viele weitere politisch Inhaftierte in der Türkei  gebe. Unter anderem Örs‘ Mutter Hozan Canê. „Ihretwegen muss unser politisches Engagement weiter aufrechterhalten werden, sodass auch sie bald die Rückkehr nach Köln antreten kann.“

Frank Schwabe, der für die SPD im Bundestag sitzt und sich seit zwei Jahren für die Rückkehr von Gönül Örs und ihrer Mutter Hozan Cane nach Deutschland einsetzt, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ in einer ersten Reaktion: „Das Urteil ist absurd. Aber aus Sicht der Türkei wohl die gesichtswahrende Lösung. Im Endeffekt kommt Gönül Örs frei und das ist das Wichtige.“

„Es ist unverfroren, dass  die türkische Justiz Frau Örs für Dinge verurteilt, die in Deutschland passiert sind und von einer deutschen Staatsanwaltschaft eingestellt wurden“, sagt der Kölner Kommunalpolitiker Jörg Detjen (Die Linke), der sich ebenfalls für Örs engagiert. Er hoffe nun, dass die Kölnerin bald ausreisen dürfe.

(mit dpa)

*Hinweis: In einer früheren Version des Textes war von einer 15-jährigen Haftstrafe die Rede. Grund waren Übermittlungsfehler, die auch an Örs' selbst, ihre Vertrauten und die Agenturen weitergereicht worden waren.