Kritik von Kölner PolitikernStadt hat bei den Müllgebühren jahrelang getrickst
Die Müllabfuhr wird durch Gebühren finanziert.
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- Jahrelange Tricksereien bei den Gebühren für Müll und Straßenreinigung haben teure Folgen für den Haushalt der Stadt Köln.
- So jedenfalls der Vorwurf von Kölner Politikern, die der Kölner Stadtverwaltung vorwerfen, die Fehlbeträge lange vor sich hergeschoben zu haben.
- Von „Schlamperei“ ist die Rede. Die Hintergründe.
Köln – Tricksereien bei der Berechnung der Gebühren für die Müllabfuhr und die Straßenreinigung führen dazu, dass der städtische Haushalt mit einer siebenstelligen Summe belastet wird.
Annähernd 4,5 Millionen Euro muss die Verwaltung aufbringen, um über Jahre vor sich her geschobene Fehlbeträge auszugleichen.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Jörg Detjen (Die Linke), spricht von „skandalösen Verwaltungsversagen“. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite kritisiert den Umweltdezernten Harald Rau, der die „Schlamperei im Umgang mit dem Geld der Bürger“ zu verantworten habe.
Stadtrat soll 4,5 Millionen Euro bewilligen
Der Sachverhalt ergibt sich aus einer Beschlussvorlage für den Stadtrat. Die Fraktionen sollen dem für die Abfall- und Reinigungsgebühren zuständigen Verwaltungsbetrieb eine Finanzspritze in Millionenhöhe bewilligen. Das Minus sei entstanden, weil die Abgaben in den zurückliegenden Jahren zu niedrig angesetzt geworden seien.
Ein Landesgesetz sieht für solche Fälle zwar einen Ausgleich über Preisanpassungen in den Folgejahren vor. Jedoch hat die Verwaltung die dafür zulässige Frist von vier Jahren verstreichen lassen.
Die Folge ist eine Umverteilung, die dem Grundgedanken öffentlicher Gebühren widerspricht. Denn Müllabfuhr, Straßenreinigung und Klärwerke sollen ausschließlich durch Gebühreneinnahmen finanziert werden. Geld aus dem allgemeinen Haushalt ist dafür nicht vorgesehen. Damit sollen andere Aufgaben finanziert werden, etwa der Schulbau und das Instandhalten von Straßen.
Scheu vor einer Erhöhung der Gebühren
Es spricht einiges dafür, das sowohl die Verwaltung als auch der Stadtrat sich gescheut haben, die Gebühren in dem nötigen Umfang zu erhöhen. Besonders vor Kommunalwahlen neigen Politiker dazu, Entscheidungen zu vermeiden, die Bürger und Unternehmen belasten.
„Jetzt wird Vertrauen zerstört, weil über Jahre nicht ordentlich abgerechnet wurde“, sagt Linken-Fraktionschef Detjen. Die transparente Darstellung von Gebühren sei „ein hohes Gut der kommunalen Selbstverwaltung“. Er halte das Vorgehen der Verwaltung für „eine Missachtung des Stadtrats, der das demokratische Recht hat, zu entscheiden, ob Gebühren umgelegt werden oder nicht.“
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Die FDP äußert ebenfalls Kritik. „Schlampereien bei der Kalkulation der Gebühren sind inakzeptabel“, sagt deren finanzpolitischer Sprecher Breite. „Es scheint, dass Herr Rau mit der Aufgabe überfordert ist.“ Der grünennahe Spitzenbeamte leitet den für die Gebühren zuständigen Verwaltungsbetrieb als nebenamtlicher Geschäftsführer. „Wir sollten das Konstrukt der nebenamtlichen Geschäftsführung überdenken“, findet Breite.
Rau weist den Vorwurf fehlender Transparenz zurück. Die Verwaltung habe „die Politik jetzt und in den Vorjahren umfänglich informiert und deren Entscheidungsfindung vorbereitet“, sagt er. Abfallvermeidung und Abfallentsorgung seien Teil der Daseinsvorsorge einer Kommune. „Es ist deshalb richtig und angemessen, dass die Anteile, die Gebührenzahlende auf der einen und der städtische Haushalt auf der anderen Seite übernehmen, politisch abgewogen und entschieden werden müssen“, so Rau.
Im Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ist von einer politischen Abwägung allerdings nichts zu lesen. Dort heißt es über öffentliche Dienstleistungen wie die Müllabfuhr: „Das veranschlagte Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht übersteigen und in der Regel decken.“ Das ist Köln wohl kaum der Fall gewesen.