NRW senkt die Schuldenlast vieler Kommunen deutlich. 167 Städte und Gemeinden sollen davon profitieren.
NRW-KommunenLand übernimmt Teil der Kölner Schulden
Das Land übernimmt kommunale Altschulden. (Symbolbild)
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Die hochverschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen Hilfe vom Land. Am Dienstag wurden die Bewilligungsbescheide über die Übernahme von Altschulden in Höhe von insgesamt rund 8,9 Milliarden Euro an 167 Städte und Gemeinden verschickt, wie das NRW-Ministerium für Kommunales in Düsseldorf mitteilte. Grundlage ist das Altschuldenentlastungsgesetz, das am 18. Juli in Kraft getreten ist.
Nach Angaben des Ministeriums belaufen sich die gemeldeten übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung der antragstellenden Kommunen auf rund 17,7 Milliarden Euro. Davon übernimmt das Land etwa die Hälfte.
NRW übernimmt Teil der Kölner Altschulden
Köln wird nun nach Angaben des Ministeriums um 307,8 Millionen entschuldet – 41,1 Prozent der 749,6 Millionen Altschulden, die die Stadt zum Stichtag 31. Dezember 2023 gemeldet hatte. Zwar begrüße die Verwaltung, dass das Land die Kommunen unterstütze. „Es darf aber nicht verkannt werden, dass bei einem jährlichen Defizit von aktuell für 2025 von rund 580 Millionen Euro diese Unterstützung keine grundlegende Lösung für das Finanzproblem der Stadt Köln darstellt“, sagte eine Sprecherin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Stadtkämmerin Dörte Diemert forderte, „nachhaltige Lösungen für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu finden“.
Die Entlastung betrifft ausschließlich die Verschuldung durch Liquiditätskredite – auch Kassenkredite genannt –, mit denen sich Kommunen bei Banken kurzfristig Geld leihen, um ihre Ausgaben decken zu können. Sie ähneln dem Dispositionskredit bei Girokonten von Privatkunden. Jede Kommune werde mindestens um 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Liquiditätskredite entlastet, hieß es weiter.
Oberhausen bekommt am meisten
Die größte NRW-Stadt bekommt aber bei weitem nicht die größte Unterstützung. Oberhausen liegt mit 1,192 Milliarden Euro landesweit klar vorn – das entspricht 79 Prozent der gemeldeten Altschulden der Ruhrgebietsstadt. Die Landeshauptstadt Düsseldorf bekommt dagegen keine Entlastung des Landes, weil ihre Verschuldung zum Stichtag unter der Grenze von 100 Euro pro Einwohner lag.
In der Region profitieren auch Leverkusen (157,1 Millionen Euro), Siegburg (35,2), Bornheim (24,8), Bergisch Gladbach (24,1), Hennef (22), Gummersbach (19,1), Elsdorf (17,4), Erftstadt (15,8), Lindlar (14,7), Sankt Augustin (14,4), Overath (14), Windeck (13,3), Brühl (11,3) und Engelskirchen (10,9). Um einstellige Millionenbeträge entlastet werden Ruppichteroth (9,9), Marienheide (8,9), Much (8,4), Neunkirchen-Seelscheid (7,2), Blankenheim (4,3), Lohmar (4,1) und Mechernich (3,6). Königswinter gehört mit 349.063 Euro zu den NRW-Kommunen, die am wenigsten Unterstützung bedürfen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von einem „historischen Entlastungsschritt“. Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) betonte, die Altschulden-Übernahme sei für das Land eine erhebliche finanzielle Kraftanstrengung, diene aber der dauerhaften Stabilisierung der kommunalen Ebene. Der Städtetag NRW zeigte sich in einer Mitteilung erfreut: „Es ist gut, dass das Land nun endlich seiner Verantwortung nachkommt und eine spürbare Teilentschuldung umsetzt. Darauf haben die Städte lange gewartet“, sagte Geschäftsführer Christian Schuchardt. (mit dpa)