Die Haushaltslage der Städte und Gemeinden in NRW spitzt sich dramatisch zu. Bis 2028 werden 240 von 427 Kommunen ihre letzten finanziellen Reserven aufgebraucht haben.
Finanznot in NRWJeder zweiten Gemeinde droht die Schuldenfalle
Von Peter Berger
2 min
Auch eine Folge der Finanznot: Schlaglöcher, wie hier auf der Berrenrather Straße in Köln.
Copyright: Alexander Schwaiger
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Nur noch 16 von insgesamt 427 Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr in der Lage gewesen, ihren Haushalt auszugleichen - also ihre Ausgaben aus den Einnahmen zu decken.
Das geht aus einer Antwort des Düsseldorfer Kommunalministeriums auf eine Anfrage aus der SPD-Landtagsfraktion hervor. 17 Kommunen waren der Auflistung zufolge bereits überschuldet. Das heißt, ihr Eigenkapital war verbraucht. Laut der jüngsten Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebunds NRW gehen 240 Kommunen davon aus, bis 2028 ihre letzten finanziellen Reserven verzehrt zu haben.
Nur noch 16 Kommunen kommen mit ihren Einnahmen aus
Einen ausgeglichenen Haushalt hatten den Angaben zufolge zum Jahresende 2024 Duisburg, Essen, Velbert, Dormagen, Rommerskirchen, Moers, Düren, Langerwehe, Schleiden, Zülpich, Lindlar, Bornheim, Südlohn, der Hochsauerlandkreis, Marsberg und Schwerte.
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Überschuldet waren Mülheim, Oberhausen, Remscheid, Solingen, Inden, Nümbrecht, Windeck, Castrop-Rauxel, Gladbeck, Herten, Oer-Erkenschwick, Waltrop, Hagen, Herne, Hattingen, Witten und Altena.
Die Städte Köln und Bonn haben diesen Status zwar noch nicht erreicht, ihre finanzielle Lage ist aber angespannt. Ende 2024 wird der geschätzte Fehlbetrag wohl bei 341 Millionen Euro liegen, was einer Verschlechterung von 55 Millionen gegenüber dem ursprünglich geplanten Defizit von 286 Millionen entspricht.
In den Rat- und Kreishäusern brennt der Baum
„In den Rat- und Kreishäusern brennt der Baum“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Justus Moor. Er warf der Landesregierung vor, die Kommunen im Stich zu lassen. Die seien immer weniger in der Lage, das Leben vor Ort zu organisieren und die Daseinsvorsorge zu gewährleisten. „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Räte werden genötigt, Steuern zu erhöhen, Leistungen zu kürzen und in letzter Konsequenz sogar Einrichtungen zu schließen.“
Deshalb müsse der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes endlich erhöht werden. Zudem müsse die Landesregierung die Bundesmittel für geflüchtete Menschen eins zu eins an die Kommunen weiterleiten.
Bei der Lösung des Altschuldenproblems hat die schwarz-grüne Landesregierung im Februar zwar angekündigt, hoch verschuldete Städte und Gemeinden mit 7,5 Milliarden Euro über eine Laufzeit von 30 Jahren zu entlasten. Das Gesetz zur Altschuldenentlastung soll voraussichtlich im Sommer im Landtag verabschiedet werden.
Die Landesregierung hat den Bund aufgefordert, sich mit der gleichen Summe zu beteiligen. Dazu müsste aber im Grundgesetz verankert werden, dass der Bund grundsätzlich Schulden von Städten und Gemeinden übernehmen darf. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren und bedarf einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. (mit dpa)