„Menschen haben Angst”Proteste wegen Missstand beim zentralen Ausländeramt in Köln
Demonstranten setzen sich vor dem Ausländeramt in Kalk für eine bessere Erreichbarkeit der Behörde ein.
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Köln – Auf Mails erhalten sie keine Antwort, die Telefone sind besetzt, Präsenztermine gibt es nicht. Die Ausländerämter sind für geflüchtete Menschen und ihre Berater seit Monaten schwer bis gar nicht zu erreichen. Eine Folge: Die Aufenthaltspapiere zahlreicher Betroffener sind inzwischen ausgelaufen, rein rechtlich befinden sie sich unverschuldet illegal in Deutschland. Mit einer Kundgebung vor dem zentralen Ausländeramt am Ottmar-Pohl-Platz in Kalk haben nun 200 Menschen auf den Missstand hingewiesen. „Wir wollen, dass das Ausländeramt endlich wieder die Türen aufmacht“, sagt Gülestan Cacan vom Vingster Treff.
Etwa 50 Menschen pro Woche kämen in die Beratung des Vingster Treffs, weil sie Probleme mit den Ausländerämtern haben, erläutert Cacan. „Die Menschen haben Angst, sie fühlen sich existenziell bedroht.“ Cacan berichtet von einer alleinerziehenden Mutter, deren Aufenthaltspapiere im Juli abgelaufen seien. Versuche, neue Papiere zu erhalten seien bislang gescheitert. Das Jobcenter habe ihr daraufhin die finanziellen Zuwendungen gestrichen. „Die Frau ist seit zwei Monaten mittellos, sie weiß nicht, wie sie Lebensmittel bezahlen kann.“
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Auch Peter Scholz vom Jugendmigrationsdienst der Katholischen Jugendagentur sagt, dass sich täglich betroffene Menschen an ihn und seine Kollegen wendeten. Weil die Aufenthaltspapiere fehlten, sperrten Banken die Konten, Handyverträge könnten nicht verlängert werden, die Menschen verschuldeten sich. Im schlimmsten Fall verlören die Personen ihre Arbeit und ihre Wohnung. „Das das Amt nicht erreichbar ist, ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Personen.“ Kritik äußert auch Marianne Arndt vom Arbeitskreis Bleiben: „Es entsteht der Eindruck, die Ausländerbehörden befinden sich im Winterschlaf.“
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Demo-Plakat
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Die Initiativen fordern nun in einem Brief an Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtdirektorin Andrea Blome, dass die Ausländerbehörden schnellstmöglich wieder erreichbar sein müssen. Es sollen Präsenztermine angeboten und ein transparentes Beschwerdemanagement eingeführt werden. „Die Stadtspitze ist für das Chaos verantwortlich“, sagt Wolfgang Uellenberg-van Dawen vom Runden Tisch für Integration. „Man muss Druck machen und wir werden Druck machen.“