Die Stadt Köln will Medienberichte, wonach Oberbürgermeister Torsten Burmester im Sommer den Vorsitz des Lobbyvereins Metropolregion Rheinland (MRR) übernehmen soll, „derzeit“ nicht bestätigen. Derzeit sitzt dem Verein Düsseldorfs OB Stephan Keller vor. Burmester (SPD) halte es aber für wichtig, „Schlüsselthemen rheinlandweit zu bündeln und abgestimmt voranzubringen“. Der Kölner OB wünscht sich für die Zukunft einen stärkeren Auftritt von dem 2017 gegründeten und zuletzt umstrittenen regionalen Bündnis. Der OB erwarte, sagte eine Stadtsprecherin auf Anfrage, „dass sich die MRR so aufstellt, dass sie im politischen Berlin und Brüssel gehört und ihre Interessen berücksichtigt werden“.

Das sei bislang nicht ausreichend der Fall, sagen Kritiker des Verbunds, der von ursprünglich 35 auf aktuell laut Internetseite der MRR 26 Mitglieder geschrumpft ist. Zu Anfang des Jahres trat auch der Landschaftsverband Rheinland (LVR) aus, was die MRR vor ein Problem bezüglich ihrer Geschäftsstelle im LVR-Hochhaus „Köln Triangle“ stellen dürfte. Dem Vernehmen nach zahlte der LVR die 22.000 Euro pro Jahr für den Mitgliedsbeitrag zwar nicht, kam aber für die Miete der Geschäftsstelle auf. Diese soll sich auf 150.000 Euro pro Jahr belaufen. Kosten, die nun der Stadt Köln zufallen könnten. 

Flächen der MRR-Geschäftsstelle gehen im Rahmen einer Anmietverpflichtung vom LVR an die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln über

Nach den der Stadt vorliegenden Informationen sei das Mietverhältnis zwischen LVR und MRR mit Wirkung zum 1. April gekündigt worden, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Damit passiert laut Nutzungsvertrag von 2018 zwischen dem LVR und der Metropolregion Folgendes: Die Flächen der MRR-Geschäftsstelle gehen im Rahmen einer Anmietverpflichtung an die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln über. Das bestätigte die Sprecherin und sie sagte: „Der Stadt Köln steht dann frei, die Flächen selbst zu nutzen oder etwa an die MRR kostenpflichtig zu vermieten.“ Ein Termin für die Übergabe der Fläche vom LVR an die Stadt stehe noch nicht fest. Ob die Stadt die Kosten dann trotz ihrer knappen Kassen übernimmt oder die Fläche an die MRR vermieten wird, ist noch unklar. „Dazu wird es Gespräche mit der MRR geben“, sagte die Sprecherin.

Neben Kreisfreien Städten wie Köln, Düsseldorf oder Leverkusen gehören dem Lobbyverein acht Kreise und neun Kammern an, darunter die Industrie- und Handelskammer Köln. Das Gebiet der MRR reicht von Kleve im Nordwesten bis Euskirchen im Südosten und von Aachen im Westen bis Gummersbach im Osten. Sie ist Heimat von rund neun Millionen Menschen und ihre Fläche macht rund 40 Prozent der Fläche Nordrhein-Westfalens aus. Der Wunsch, „die Region verstärkt als zusammenhängenden, europäisch bedeutenden Wirtschafts- und Lebensraum zu positionieren“ sei entscheidend gewesen für die Gründung des Verbunds, heißt es auf der Internetseite der MRR. 

Zur Kölner Mitgliedschaft in dem Verbund sagt Burmester: „Wir befinden uns in vielen Bereichen nicht mehr in einem Wettbewerb der Städte und Kreise, sondern, gerade international betrachtet, in einem Wettbewerb der Regionen. Daher ist es wichtig, Schlüsselthemen rheinlandweit zu bündeln und abgestimmt voranzubringen. Köln ist stark, wenn auch das Rheinland stark ist.“

Neue Aufgabe

Ex-Regierungssprecher soll für Burmester Mehrheiten beschaffen

Von

Susanne Rohlfing

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Als Beispiel nennt der Kölner OB die neue Brückenstrategie „Rheinland 2040“, die kürzlich die Förderzusage der Bund-Länder-Kommission für Raumentwicklung erhalten hat. Es ist ein Projekt, bei dem zukünftig die MRR, die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf, die Region Köln/Bonn e. V. sowie Bundes-, Landesakteure und Städte gemeinsam mit dem europäischen Rhein-Alpen-Korridor und weiteren Partnern an einer gemeinsamen Strategie und Koordination für die Rheinbrücken in NRW arbeiten.

Die MRR biete die Chance, in Berlin und Brüssel mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung für die strukturellen Herausforderungen und besonderen Bedarfe und Themen des Rheinlands zu erhalten. Besonders bei den herausfordernden Themen der chemischen Industrie müsse das Profil der MMR aber auch geschärft werden.