Das neue Jahr hat begonnen – doch welche politischen Entscheidungen stehen an, was wird wichtig, was betrifft viele Bürgerinnen und Bürger? Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat einige Themen des Jahres 2024 ausgewählt und stellt sie vor. Ein Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Sportliche Großereignisse

Mit der Handball-EM im Januar und der Fußball-EM im Juni erwarten die Kölnerinnen und Kölner gleich zwei sportliche Großereignisse in ihrer Stadt. Besonders bei der Fußball-EM gibt es allerdings noch einige neuralgische Punkte. Zum einen das Rahmenprogramm, das unter anderem im denkmalgeschützten Rheinpark stattfinden soll. Nach Protesten von Umweltschützern und der Bezirksvertretung Innenstadt werden die geplanten Fußballfelder für Amateur-Turniere nun verkleinert. Wie sich der Publikumsverkehr des Public Viewings im angrenzenden Tanzbrunnen auf den Park auswirken wird, ist allerdings noch unklar.

Zum anderen beginnt die Stadt jetzt erst damit, sich auf die Suche nach einem Sicherheitsdienst für die EM zu begeben. Die Zeit wird knapp. Und dass sich gutes Sicherheitspersonal schwer finden lässt, zeigten 2023 beim Karneval im Kwartier Latäng, als sich Ordner bestechen ließen. Und laut Karnevals-Prüfbericht kannte die Stadt viele beauftragte Subunternehmer nicht. Diese Fehler gilt es bei der EM zu vermeiden. (awe)

Die Suche nach Oberbürgermeister-Kandidaten

Ein Jahr vor der Kommunalwahl 2025 geht der Blick in Köln in Richtung Wahlkampf. Entscheidend dafür: die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten für den Posten des Oberbürgermeisters. CDU und Grüne haben angekündigt, die bisherige Amtsinhaberin Henriette Reker (parteilos) im kommenden Wahlkampf nicht mehr zu unterstützen und jeweils eigene Kandidaten zu nominieren. Reker plant nicht mehr anzutreten.

Die SPD hofft, mit einer aussichtsreichen Kandidatur wieder oben mitspielen zu können – bei der Kommunalwahl 2020 schaffte es Andreas Kossiski immerhin in die Stichwahl. Das dürfte dieses Mal schwerer werden, wenn gleich drei Köpfe der großen Parteien um das Amt konkurrieren. Fest steht: Wer früh den eigenen Kandidaten verkündet, geht in die Offensive. Die Findungskommissionen von Grünen, CDU und SPD sind bereits in Gesprächen mit möglichen Kandidaten. In Richtung Herbst kann mit den ersten Verkündungen gerechnet werden. (awe)

Wie geht es weiter mit dem Karneval?

Nach Jahren, in denen die Strategie der Stadt für den Karneval im Kwartier Latäng lautete „Hoffen, dass alles gut geht“, wird es 2024 voraussichtlich eine Neuerung geben. Eine Bühne auf dem Ring zwischen Schaevenstraße und Schaafenstraße wird immer wahrscheinlicher. Die Politik hat Ende Dezember in einem Dringlichkeitsentscheid 320.000 Euro freigegeben, um die Veranstaltung zu fördern, die die Zülpicher Straße und die Uniwiesen entlasten soll. Die Karnevalsgesellschaft „Die Grosse von 1823“ will dazu ein Konzept einreichen, nach dem an Weiberfastnacht auf der Bühne Nachwuchsbands und DJs auftreten sollen, um das junge Feierpublikum anzuziehen. Bis spätestens Mitte Januar solle das Sicherheitskonzept fertig und mit dem Ordnungsamt und der Polizei abgestimmt sein. Kritik gibt es unterdessen von der Wirtegemeinschaft Schaafenstraße. Sie befürchtet, durch die Bühne könnten Feiernde ihren Weg auf die Straße finden, die sich über die Bedeutung des Ortes für die schwul-lesbische und queere Gemeinschaft Kölns nicht im Klaren sind. In der Vergangenheit hatte es vermehrt Angriffe auf queere Menschen, auch auf der Schaafenstraße, gegeben. (awe)

Anwohnerparken wird teurer

Die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ist beschlossen. Wenn alles nach Plan läuft, müssen Kölnerinnen und Kölner, die ihr Auto in ihrer Nachbarschaft parken wollen, dafür ab Juli 100 bis 120 Euro zahlen. Klappt das zeitlich nicht, soll die Erhöung bis zum 1. Januar 2025 kommen. Bislang rechnet die Stadt lediglich eine Bearbeitungsgebühr von 30 Euro ab. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt strebt eigentlich ebenso wie Verkehrsdezernent Ascan Egerer eine Erhöhung auf bis zu 390 Euro an. Bislang sind Sozialtarife rechtlich allerdings nicht möglich, weswegen die Preise erstmal nur vervierfacht werden. Sollte sich die Rechtslage ändern, dürfte die Diskussion um noch höhere Gebühren auch im Kölner Rathaus wieder beginnen. Bis Sommer können Fahrer ihre 30-Euro-Ausweise noch um bis zu zwei Jahre verlängern. (pg)

Die Sanierung der Mülheimer Brücke

Die Sanierung der Mülheimer Brücke geht weiter. Diesmal ist der Bahnverkehr betroffen, die Linien 13 und 18 müssen für den Zeitraum zwischen dem 2. April und dem 7. November getrennt werden. Die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) wollen Ersatzbusse über die Brücke fahren lassen, außerdem soll eine Zusatz-Linie 14 die Linie 4 entlasten. Ein Aufwand, der sich auch für Kunden, die nicht auf die Mülheimer Brücke angewiesen sind, bemerkbar macht: „2024 bleiben wir in einem speziellen Fahrplan, in dem kaum zusätzliche Verstärkerfahrten möglich sind und auch im Busbereich Einschränkungen bleiben“, sagte KVB-Chefin Stefanie Haaks zuletzt. Und begründete die Entscheidung unter anderem mit der Zusatzbelastung rund um die Mülheimer Brücke. Ob die Arbeiten tatsächlich bis zum 11.11. abgeschlossen sein werden, ist indes unklar. Ein Verkehrschaos zum Sessionsauftakt 2024 ist nicht auszuschließen. (pg)

Entscheidung über die Ost-West-Achse

Im Juni will die Stadt dem Rat eine Beschlussvorlage für den Ausbau der Ost-West-Achse in der Innenstadt vorlegen. Künftig sollen hier 90 Meter lange Bahnen fahren – entweder ober- oder unterirdisch. Entschieden für den Tunnel sind die Fraktionen von CDU und FDP. Ihre Argumente: große städtebauliche Chancen, weniger Verkehrskonflikte, eine hohe Verkehrssicherheit. Grüne und Linke wollen den Tunnel verhindern – aus finanziellen und klimapolitischen Gründen. KVB-Chefin Stefanie Haaks und Oberbürgermeisterin Henriette Reker wollen den Tunnel.

Am Ende wird vieles darauf ankommen, wie die Analyse der Förderfähigkeit ausfällt. Liegen beide Varianten in ihrem Kosten-Nutzen-Faktor über eins, ist denkbar, dass die CDU eine Mehrheit für den Tunnel organisiert. Sollte die Tunnel-Variante, die mehr als eine Milliarde Euro kosten würde, nicht überwiegend von Fördermitteln gezahlt werden können, hätten die Grünen ein entscheidendes Argument auf ihrer Seite. Ob der Rat im kommenden Jahr tatsächlich entscheiden wird, ist unterdessen gar nicht sicher – auch, wenn die Fraktionen ihren Entscheidungswillen immer wieder bekunden. Hinter den Kulissen wird bereits über eine weitere Verzögerung spekuliert – und über die Tunnel-Frage als mögliches Wahlkampfthema 2025. (pg)

Die Europawahl

Hält die grüne Welle in Köln an? Seit der Wahl des Europäischen Parlaments im Jahr 2019 haben die Grünen in Köln bei den großen Wahlen jeweils die meisten Stimmen geholt. Ob das auch bei der fünften Wahl in Folge so bleibt, zeigt sich am 9. Juni. Vor fünf Jahren sicherten sie sich 32,88 Prozent der Stimmen in Köln, die CDU folgte auf Rang zwei mit nur 19,79 Prozent, noch dahinter landete die SPD auf Rang drei mit 16,97 Prozent. Wie Menschen wählen, hängt auch vom Anlass ab, also ob beispielsweise das Europaparlament gewählt wird, der Stadtrat oder der Bundestag. Dennoch könnte der 9. Juni zumindest eine Idee davon vermitteln, wie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aktuell die Politik wahrnehmen und bewerten. (mhe)

Die Bühnen-Sanierung

Das Großbauprojekt am Offenbachplatz liefert weiter verlässlich Negativnachrichten, es wird einfach nicht fertig. Doch dieses Jahr soll es so weit sein: Nach zwölf unglaublichen Jahren der Sanierung sollen Oper, Schauspielhaus, Kinderoper und Kleines Haus am 28. Juni fertig sein, also drei Monate später als zuletzt geplant.

Kommentar zur Kölner Oper

Wer glaubt denn wirklich noch an den neuen Termin?

Ein Kommentar von

Christian Hümmeler

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Wann die Häuser öffnen, steht noch nicht fest. Es gibt drei Szenarien, die alle an der tatsächlichen Fertigstellung hängen. Entweder eröffnen die Bühnen im Herbst 2024, im Winter 2024/2025 oder im Frühjahr 2025. Mittlerweile kostet das Projekt mehr als eine Milliarde Euro. (mhe)