Risse, Schlaglöcher, Absackungen – der Kiefernweg war vor Jahren in einem schlechten Zustand. 2017 wurde angefangen, die Straße zu sanieren. Doch Freude darüber macht sich bei den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht breit. Laut der Straßenbaubeitragspflicht nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) müssen sie sich an den Kosten beteiligen. Und das nicht zu knapp. Bis zu 15.000 Euro sind da fällig.

Jahrelang sei an der Straße nichts anders gemacht worden, als ein bisschen Kosmetik, sagt Florian Gebel. Besonders der viele Lkw-Verkehr während der Bauphase der ICE-Trasse Anfang 2000 hätte im Kiefernweg Spuren hinterlassen. Nicht nur auf der Straße, sondern auch bei ihm im Haus, sagt Gebel. Fliesen seien in dem Haus an der St.-Anno-Straße, Ecke Kiefernweg gerissen. Verandatüren beschädigt, Gehwegplatten und der Zaun im Garten abgesackt. Seiner Meinung nach müsste die Deutsche Bahn für die Kosten für die Sanierung der Straße aufkommen.

Maßnahmen sind durch die Zeit teurer geworden – zum Ärger der Anwohner

Cornelia Hütten fühlt sich von der Stadt verschaukelt. Dass Anwohnerinnen und Anwohner bei solchen Sanierungs-Projekten mit zur Kasse gebeten werden, war ihr im Vorfeld klar. Was sie ärgert ist, dass sich die Stadt mit den Plänen für die Baumaßnahme etliche Jahre Zeit gelassen hat. Dadurch sei es teurer geworden, als ursprünglich von der Stadt kalkuliert. Die Bezirksvertretung (BV) Porz hatte im April 2016 der Sanierung mit Kosten in Höhe von rund 476.000 Euro zugestimmt, letztlich waren die Kosten auf knapp 685.000 Euro gestiegen.

Die Verwaltung hatte die Kostensteigerung mit der Marktsituation begründet. Die habe sich aufgrund der regen Bautätigkeit für die Stadt als Auftraggeber negativ entwickelt und ziehe deutliche Preissteigerungen bei der Angebotsabgabe nach sich. Das günstigste Angebot lag letztlich bei 685.000 Euro. Die Politik stimmte der Kostenerhöhung im Jahr 2017 zu. 

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Die Kostensteigerung hätte vermieden werden können, findet Cornelia Hütten. Denn die Stadt habe von dem schlechten Zustand der Straße nicht erst seit gestern gewusst. Zusammen mit Nachbarn hat sie bereits 2009 ein Schreiben an die Stadt geschickt. In dem beklagen sie sich über den Zustand der Straße, den sie zum damaligen Zeitpunkt sieben Jahre schon ertragen mussten. Das heißt, die Anwohnerinnen und Anwohner beziehen sich auf die Zeit ab 2002. Inmitten der Bauphase für die ICE-Trasse, die noch zwei weitere Jahre dauern sollte. 

Laut den Tätigkeitsberichten des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik war der Kiefernweg erst ab 2011 in der Entwurfsplanung gelistet, seit 2014 in der Ausführungsplanung. 2015 hat es dann eine Infoveranstaltung der Stadt für die Anwohnerinnen und Anwohner gegeben. Auf der hatten einige ihrem Ärger schon Luft verschafft. Besonders die Aussage, dass die Straße nicht wegen der vielen LKW-Fahrten beim Bau der ICE-Trasse saniert werden müsste, sondern weil ihre Nutzungsdauer längst abgelaufen sei, sorgte für Unmut. „Für die Frage, ob saniert wird, ist die Liegedauer entscheidend“, hieß es damals. Die liegt in der Regel bei etwa 25 Jahren und war beim Kiefernweg „längst überschritten“.

Porzer legt Widerspruch ein

Nun will die Stadt von den Anwohnerinnen und Anwohnern das Geld sehen. Florian Gebel hat Widerspruch eingelegt. Der wurde abgelehnt. Für seine Forderung, die Deutsche Bahn zur Kasse zu bitten, gebe es keine Rechtsgrundlage, heißt es in einem Schreiben der Stadt. Beitragspflichtig seien nur Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer oder Erbbauberechtigte. Dass wie bei ihm Schäden im Haus entstehen können, sei „bedauerlich“, rechtlich sei es jedoch nicht möglich, in solchen Fällen auf die Erhebung der Beiträge zu verzichten.

Auch die Kritik von Gebel und weiteren Nachbarn, dass bei der Straßensanierung der Kanal nicht mit saniert worden ist, habe keinen Einfluss auf den Beitrag, heißt es seitens der Stadt. Der Kanal habe mit 80 Jahren eine längere Nutzungsdauer als eine Fahrbahn. Der Kanal im Kiefernweg sei mit Beginn der Straßensanierung „erst 51 Jahre alt“ gewesen und somit nicht sanierungsbedürftig. Das sehen die Menschen im Kiefernweg anders. Sie berichten von Wasser, das sich nach starkem Regen an manchen Stellen staut. Ihre Befürchtung: Die Straße, für die sie jetzt teuer bezahlen sollen, müsste dann wieder aufgerissen werden.